Punkte in Flensburg

Geschäftsführer aufgepasst! Fahrtenbuchauflage für GmbH nach erheblichem Verkehrsverstoß auch nach -berechtigter- Zeugnisverweigerung möglich

Verfasser: am 10. Oktober 2012

Rechtsanwalt Romanus SchlemmDas Verwaltungsgericht Saarlouis hat am 6.9.2012 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage gegenüber einer GmbH als Fahrzeughalterin nach einem erheblichen Verkehrsverstoß auch dann erfolgen kann, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann, weil der Geschäftsführer der GmbH, dem das Fahrzeug zur Nutzung überlassen war, sich auf ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht beruft. (Leitsatz) [...]weiterlesen

Fahrradfahrer im Straßenverkehr

Verfasser: am 5. Oktober 2012

Rechtsanwältin Karin LangerHeidelberg ist eine Stadt, in der viel und gerne Fahrrad gefahren wird. So mancher Fahrradfahrer erweckt allerdings den Eindruck, es sei ihm nicht bekannt, dass er sich ebenso wie ein PKW-Fahrer an straßenverkehrsrechtliche Vorschriften zu halten hat. In den meisten einschlägigen Gesetzen wird nicht zwischen Kraftfahr­zeugen oder Fahr­zeugen unterschieden. So kann eine Trunkenheitsfahrt gemäß § [...]weiterlesen

Geblitzt mit eso es 3.0: Verfahren eingestellt – Ordnungsgemäßheit der Messung konnte nicht nachgewiesen werden

Verfasser: am 27. Juni 2012

Rechtsanwalt Romanus SchlemmEin Mandant wurde dem Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessgerät  eso es 3.0  auf der B 457, Gemarkung Hungen, geblitzt. 80 km/h war erlaubt; gemessen wurde nach Abzug der Toleranz 114 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid über eine Geldbuße von € 240,- mit 3 Punkten in Flensburg. Nach Einlegung des Einspruchs  wurde per Schriftsatz Kritik an der Messung geäußert. Das Verfahren wurde  an das Amtsgericht Büdingen abgegeben.   [...]weiterlesen

Mehr Punkte für Verkehrsstraftaten wie Fahrerflucht im Fahreignungsregister geplant

Verfasser: am 31. Mai 2012

Das Bundesverkehrsministerium um Minister Ramsauer hat bekanntgegeben, dass es für Verkehrsstraftaten im Fahreignungsregister, welches das bisherige Verkehrszentralregister ablösen soll, mehr Punkte geben soll. Dies betrifft insbesondere die Fahrerflucht nach § 142 StGB, Alkoholfahrten nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) sowie die unterlassene Hilfeleistung nach § 323 c StGB und die Nötigung durch zu nahes [...]weiterlesen

Verfolgungsverjährung

Verfasser: am 12. März 2012

Das Amtsgericht Tiergarten stellte mit Beschluss vom 7. März 2012 das Verfahren gegen unseren Mandanten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Rotlichtverstoß) gemäß § 206a StPO, § 46 OWiG ein, weil Verfolgungsverjährung eingetreten war. Grundsätzlich nichts ungewöhnliches: Am 4. April 2011 wurde unser Mandant unmittelbar nach einem vorgeworfenen qualifizierten Rotlichtverstoß von einer Streife angehalten und zur Sache angehört. Nach Abschluss [...]weiterlesen

unbeliebte Karnevalsfogen – Teil 2: Alkohol am Steuer als Verkehrsordnungswidrigkeit

Verfasser: am 28. Februar 2012

Rechtsanwalt Romanus SchlemmIn Teil 1 berichteten wir über mögliche Konsequenzen einer Straftat in Zusammenhang mit Alkohol im Verkehr , wie z.B. einer Trunkenheitsfahrt. Je nach Grad der Alkoholisierung kommen jedoch auch Verkehrsordnungswidrigkjeiten in Betracht. So drohen ab 0,5 ‰ oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr  Bußgelder von € 500,- bis € 1.500,- EUR und auch ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten. Der Nachweis: [...]weiterlesen

unbeliebte Karnevalsfolgen – Teil 1: Alkohol am Steuer als Straftat

Verfasser: am 22. Februar 2012

Rechtsanwalt Romanus SchlemmDie Karnevalszeit ist zwar vorbei, wird aber für einige Verkehrsteilnehmer, welche sich alkoholisiert in den Straßenverkehr begeben haben, unangenehme "Nachwirkungen" haben. In Teil 1 behandeln wir die möglichen Konsequenzen einer alkoholisierten Teilnahme am Straßenverkehr als Straftat. Wenn Straftatbestände verwirklicht werden, , wie zum Beispiel eine Trunkenheitsfahrt oder  Straßenverkehrsgefährdung;  dann drohen Geldstrafen bishin zu einer Freiheitsstrafe [...]weiterlesen

Geplante Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg

Verfasser: am 10. Februar 2012

Aus übereinstimmenden Medienberichten wurde in den letzten Tagen bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium um Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg anstrebt. Detaillierte Inhalten sollen Ende Februar bekannt gegeben werden. Die wesentlichste Änderung stellt wohl die neue Staffelung der Punktevergabe für unterschiedlich schwere Verkehrsverstöße dar. [...]weiterlesen

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzuziehen – Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.08.2011

Verfasser: am 20. Januar 2012

Rechtsanwältin Karin LangerDer BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die dem Arbeitnehmer zur Last gelegte Straftat in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen worden ist. Dies ist für alle Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten wie Geschwindigkeitsverstöße, Abstandsvergehen etc. relevant, die z.B. von Außendienstmitarbeitern begangen werden. Karin [...]weiterlesen

Poliscan Speed – Verfahren eingestellt wegen überschrittener Rahmenhöhe der Auswerteschablone

Verfasser: am 22. Dezember 2011

Rechtsanwalt Romanus Schlemm Der Fall: Ein Mandant wurde  mit seinem PKW  mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed innerhalb geschlossener Ortschaft in einer 30er-Zone gemessen. Der Vorwurf:  Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von € 200,- und einem Eintrag von 3 Punkten in das Verkehrszentralregister in Flensburg. Die Geschwindigkeitsmessung wurde schließlich durch den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik, Dipl. Ing.  Roland Bladt, Hohenahr, begutachtet. Der Sachverständige nahm  im Rahmen der Begutachtung eine Auswertung der kompletten Messreihe vor. [...]weiterlesen