Zulassungsfragen bei Oldtimern – Teil 3/3

RA Thomas HaasVerfasser des Beitrages:
gelesen: 25107 , heute: 4 , zuletzt: 4. Dezember 2016

„Fund von Oldtimern“?

Ich habe vor einigen Wochen einen alten Opel Manta für € 2.500,00 gekauft. Das Fahrzeug wurde vom Vorbesitzer, der nicht mehr auffindbar ist, in einer Tiefgarage zurückgelassen. Die Hauseigentümerin hat das Fahrzeug nach einiger Zeit als gefunden gemeldet und besitzt angeblich auch ein Schreiben der Stadt, in dem bestätigt wird, dass sie als Finderin Eigentümerin des Fahrzeuges geworden sei.

Muss ich mit Schwierigkeiten bei der Zulassung des Fahrzeuges rechnen?

Und das meint der Oldtimeranwalt:

Der Eigentumserwerb durch Fund ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, und zwar in § 973. Danach kann ein Finder grundsätzlich Eigentum erwerben mit der Folge, dass er dann auch über die gefundene Sache verfügen darf.

Ob allerdings in dem von Ihnen geschilderten Fall tatsächlich die Voraussetzungen eines solchen Fundes vorliegen, ist zweifelhaft. „Gefunden“ werden nämlich können grundsätzlich nur „verlorene“ Gegenstände. „Verloren“ hat der bisherige Eigentümer seinen in der Garage abgestellten Wagen aber sicher nicht. Insofern verbleibt ein Restrisiko – schließlich könnte die „Bestätigung“ der Stadt auch rechtlich unzutreffend sein… Bedeutsam ist sicherlich auch, über welchen Zeitraum der Mieter bereits unbekannt verzogen ist und sein Fahrzeug offenbar nicht „vermisst“.

Da zu dem Fahrzeug bereits Fahrzeugpapiere existierten, wird die Behörde vor der Neuausfertigung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) vermutlich das sogenannte Aufbietungsverfahren durchführen.

Sinnvoll ist es in einem solchen Fall, den Kaufvertrag unter dem Vorbehalt abzuschließen, dass die Fahrzeugpapiere ausgestellt werden, oder ein entsprechendes Rücktrittsrecht zu vereinbaren.

Übrigens: Ein Vermieter, der noch Gegenstände seines (zwischenzeitlich nicht mehr auffindbaren) Mieters besitzt, kann diese auch über das sog. „Vermieterpfandrecht“ verwerten – jedenfalls dann, wenn er noch offene Forderungen gegenüber seinem Mieter hat.

RA Thomas Haas (haas@edk.de)
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