Zulassungsfragen bei Oldtimern – Teil 2/3

RA Thomas HaasVerfasser des Beitrages:
gelesen: 24945 , heute: 7 , zuletzt: 7. Dezember 2016

„Keine Aufklärung durch Voreigentümer möglich“

Ich habe vor mehreren Jahren einen Volvo Amazon gekauft. Leider sind habe ich die Fahrzeugpapiere verloren. Einen schriftlichen Kaufvertrag besitze ich auch nicht. Ich habe deshalb auch schon Kontakt mit dem Verkäufer aufgenommen, allerdings ohne Erfolg. Nun habe ich Probleme bei der Zulassung des Fahrzeuges.

Die Zulassungsstelle verlangt von mir, ich solle Kaufverträge zum Fahrzeug vorlegen. Die habe ich aber nicht und kann ich auch nicht besorgen, da mich mein Verkäufer „hängen“ lässt. Mein Angebot, an Eides statt zu erklären, dass ich im Besitz der verlorenen Fahrzeugpapiere war und keine Rechte Dritter hierauf lasteten, hat mich auch nicht weitergebracht.

Ich frage mich: Gibt es eine Möglichkeit, das Fahrzeug zuzulassen oder zu veräußern?

Und das meint der Oldtimer-Anwalt:

Sind Sie weder im Besitz des Fahrzeugbriefes (ZB II) noch im Besitz sonstiger Dokumente, die Ihre Verfügungsberechtigung nachweisen können, was zwar ärgerlich ist, aber ja durchaus vorkommen kann, bleibt Ihnen noch die Möglichkeit, den Fahrzeugbrief aufbieten zu lassen und an Eides statt dessen Verlust zu versichern.

Die Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug lässt sich in diesen Fällen (mangels anderer Unterlagen) gerade nur über das erfolglos verlaufende Aufbietungsverfahren nachweisen.

Weigert sich die Zulassungsbehörde, auf Ihren Antrag auf Ausfertigung einer ZB II hin die erforderlichen Schritte zu unternehmen (ggf. Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung, Kontakt mit dem KBA, etc.), sodass Sie letztlich in einer Sackgasse stünden, so müsste man gegen diese Weigerung vorgehen. Dies wäre dann am einfachsten, wenn ein sog. „rechtsmittelfähiger Bescheid“ vorliegt (regelmäßig erkennbar an der Rechtsbehelfsbelehrung am Schluss). Um einen solchen Bescheid sollten Sie bitten, wenn sich die Zulassungsbehörde weiterhin vollständig querstellt. Spätestens (!!) dann sollten Sie einen Anwalt einschalten.

RA Thomas Haas (haas@edk.de)
Rechtsanwälte EDK Eckert ∙ Klette & Kollegen

       

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