Kommentare zu: Zu schnell gefahren? Eine “Anhörung im Bußgeldverfahren” ist in der Post? Tipps zur Reaktion:

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Thu, 22 Dec 2011 08:11:53 +0000

[...] einer 30er-Zone gemessen. Der Vorwurf: Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von € 200,- und einem Eintrag von 3 Punkten in das Verkehrszentralregister in [...]

Von: Rechtsanwalt Romanus Schlemm

Rechtsanwalt Romanus Schlemm — Thu, 22 Jul 2010 07:16:24 +0000

Nun, ich würde keinen meiner Mandanten raten, selbst (zu versuchen,) Akteneinsicht einzuholen. Z.B. bei Geschwindigkeitsverstößen, basierend auf Messungen mit Laser- oder Radarmessgeräten würde dies überhaupt nichts bringen, da insbesondere ohne Kenntnisse der jeweiligen Messtechnik und natürlich dem nötigen juristischem Wissen der Betroffene mit dem Akteninhalt nahezu nichts anfangen könnte. Insofern ist es effizienter und auch praxisnah, dass Akteneinsicht durch einen im Verkehrsrecht, speziell im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht versierten Rechtsanwalt, erfolgen sollte.

Von: Rechtsanwalt Matthias Seibel

Rechtsanwalt Matthias Seibel — Wed, 21 Jul 2010 19:33:12 +0000

Es ist nicht (zumindest nicht mit der geäußerten Absolutheit) zutreffend, dass nur ein Rechtsanwalt Akteneinsicht erhält. Nach § 49 OWiG kann die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen Einsicht in die Akten unter Aufsicht gewähren, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Zuzugeben ist, dass die Durchsetzung in der Praxis schwierig sein wird und dass sich die Frage stellt, ob man aus einer eventuell gewährten Akteneinsicht die richtigen Schlüsse, wie ein im Verkehrsrecht kompetenter Rechtsanwalt, zieht