Winterreifenpflicht – so soll die Neuregelung aussehen

Fachanwalt Verkehrsrecht
Iborg & Partner
47053 Duisburg
phd thesis dissertation sociology research problems papers written for you best admission essay editing service anthropology papers Verfasser des Beitrages:
gelesen: 29081 , heute: 6 , zuletzt: 8. Dezember 2016

Nach der Vorstellung des Bundesverkehrsministeriums soll die Winterreifenpflicht zukünftig wie folgt formuliert werden:

„Bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, deren Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Aufbau für die genannten winterlichen Wetterverhältnisse ausgelegt sind (Winterreifen).“

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am 05. November 2010 verabschiedet werden und möglichst schon am nächsten Tag in Kraft treten. Desweiteren sollen die Bußgelder bei einem Verstoß gegen die Winterreifenpflicht auf 40,00 Euro, bei einer Behinderung des Verkehrs auf 80,00 Euro verdoppelt werden.

In den Erläuterungen zu diesem Gesetzentwurf führt das Bundesverkehrsministerium aus, dass alle Reifen die mit einem M+S oder einem Schneeflockensymbol gekennzeichnet oder als Ganzjahres- oder Allwetterreifen bezeichnet werden, den neuen gesetzlichen Anforderungen genügen sollen.

Über den Autor:  Rechtsanwalt Stefan Kramp ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Duisburg und berät zu allen Fragen des Verkehrsrechts, Unfallregulierung, Bußgeldbescheid, Autokauf, Gewährleistung. Rechtsanwalt Stefan Kramp ist Vertrauensanwalt des ACE in Duisburg.

Das Verkehrsrechtsportal von Stefan Kramp finden Sie hier:  www.schadenfix.de/duisburg/Iborg-Kortenkamp-Kramp

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8 Kommentare zu „Winterreifenpflicht – so soll die Neuregelung aussehen“

  1. Gast sagt:

    Diese Formulierung hört sich eindeutig an! Da gibt es dann kein wenn und aber mehr!
    Allerdings: 80 Euro ist ja wohl ne Frechheit!

  2. Geiermayer sagt:

    > Allerdings: 80 Euro ist ja wohl ne Frechheit!

    Ja, fahren ohne Winterreifen ist ja gleichzustellen wie unzurechnungsfähiges Fahren unter Alkoholeinfluss, also mind. 800 EUR zzgl. aller Einsatzkosten die für eine Umleitung oder dergleichen anfallen wären gerechtfertigt!

  3. Mpulan sagt:

    „Konkrete Winterreifenpflicht“
    Auf eine „konkrete Winterreifenpflicht“ in der Straßenverkehrsordnung (StVO) haben sich daher jetzt die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf ihrer Herbstkonferenz in Schloss Ettersburg bei Weimar geeinigt, die am Donnerstag den 07.10.2010 zu Ende ging.

  4. Stefan sagt:

    Das neue Gesetz ist zwar präziser formuliert als das Alte ,aber trotzdem noch zu ungenau.

    Die Unschärfe ergibt sich nach wie vor aus dem Begriff „Winterreifen“ bzw. „Allwetterreifen“. Es gibt nach wie vor keine in der EU gültige Norm die genaue und nachprüfbare Anforderungen an diese Produktgruppe definiert. In der EU ist alles genormt, von der krümmung der Banane bis zur belastbarkeit von Kondomen. In diesem Punkt aber gibt es nichts, rein garnichts. Weder eine DIN noch eine EN noch eine ECE-Vorschrift.

    Also obliegt es dem Hersteller, zu definieren was er als Winterreifen oder Allwetterreifen verkauft. Was dazu führt das schon jetzt waschechte Sommerreifen mit M+S Kennzeichnung vermarktet werden. Sogar namenhafte Hersteller machen das teilweise, besonders verbreitet ist das aber bei Billigreifen aus China.

  5. Niedermeyer sagt:

    Ein Bewohner des Voralpenlandes kommt mit Sommerreifen immer noch besser durch den Winter, als ein Flachländer mit M+S! Ähnlich sieht es mit den chinesischen M+S Reifen aus, die weniger Haftung auf Schnee haben, als ein deutscher Sommerpneu.

    Das Gesetz ist absoluter Unsinn, da man 500 km fahren kann ohne Reif auf der Straße und an einer Senke oder Brücke taucht der plötzlich auf. Wo bleibt da der Vorsatz für die Tat? Das ist genauso problematisch wie die Sache mit der Geschwindigkeitsbeschränkung bei Nässe. Wann ist es nass? Wann ist es kalt genug?

    Ich gehe ja mit, falls man mit dem Fahrzeug von der Straße rutscht, da man ungeeignete Reifen hatte. Eine allgemeine Winterreifenpflicht vom 1.11.-28.2. wäre auch eine klare Regelung. Was man aber jetzt wieder macht ist echter Schwachsinn.

  6. […] Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) steht die geplante Neuregelung der Winterreigfenpflicht (s. Beitrag vom 26. Oktober 2010) nicht auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung vom 05. November 2010. Obwohl der Bundesrat sich […]

  7. Nathalie sagt:

    Finde es auch schade, dass nicht auf eine vernünftige und sichere Mindestprofiltiefe eingegangen wird, die bei Winterreifen ja laut Expertenmeinung bei 4 mm liegen sollte

  8. Eigentlich sollte einem die eigene Sicherheit soviel wert sein, einen Satz Winterreifen zu kaufen. Ist ja auch eine Frage der Versicherung….

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