Widerruf und Wertverlust !

Rechtsanwalt Umut SchleyerVerfasser des Beitrages:
gelesen: 43610 , heute: 5 , zuletzt: 8. Dezember 2016

a. Sachverhalt

Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot des Beklagten, der die Wasserbetten über das Internet zum Verkauf anbietet, war dem Kläger per E-Mail als angehängte PDF-Datei übersandt worden. Der Text der E-Mail enthält eine Widerrufsbelehrung. Im weiteren Text der
E-Mail heißt es: „Im Hinblick auf die o. g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist.“


Das Wasserbett wurde gegen Barzahlung beim Käufer angeliefert. Der Käufer baute das Wasserbett auf und befüllte die Matratze mit Wasser. Anschließend übte er sein Widerrufsrecht aus. Nach Abholung des Wasserbetts forderte er den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises auf. Der Verkäufer erstattete lediglich einen Betrag von 258 € und machte geltend, dass das Bett nicht mehr verkäuflich sei; lediglich die Heizung mit einem Wert von 258 € sei wieder verwertbar. Das Amtsgericht hat der auf Rückzahlung des restlichen Kaufpreises von 1.007 € gerichteten Klage stattgegeben

b. Urteil des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, da er die Ware nur geprüft hat.

c. unser Tipp

Dieses Urteil ist auch auf Fahrzeuge anwendbar. Wir raten daher allen Händlern von Fernabsatzverträgen (mit Verbrauchern) dringend ab. Ihr Haftungsrisiko ist zu groß!

Umut Schleyer

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht

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2 Kommentare zu „Widerruf und Wertverlust !“

  1. Ob das Urteil auch gilt, wenn man Wasser in einen gekauften PKW kippt, halte ich für fraglich … 🙂

  2. Ich auch 🙂 ! Da ich Herrn Ball (Vorsitzender des 8. Zivilsenats des BGH) persönlich kennengelernt habe, weiß ich, dass er sehr nett ist und Humor versteht. Ob sich dies auch in den Urteilen widerspiegelt, vermag ich nicht zu beurteilen. Mfg Schleyer

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