Was tun, wenn der eigene Stellplatz zugeparkt wird

Fachanwalt Verkehrsrecht
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01159 Dresden
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gelesen: 53923 , heute: 29 , zuletzt: 24. September 2016

Eine alltägliche wie ärgerliche Situation stellt sich dar, wenn man Abends nach haus kommt und der eigene Stellplatz durch einen Fremden zugeparkt wird. Doch was nun tun? Als erstes könnte man auf die Idee kommen, sich dann vor diesen zu stellen und diesen zuzuparken. Das kann jedoch teuer werden. Das absichtliche Zuparken eines anderen Fahrzeuges erfüllt nämlich den Tatbestand der Nötigung. Ein halbes bis ein Monatsnettogehalt und 7 Punkte in Flensburg können fällig werden. Eine weitere Idee könnte sein, daß Fahrzeug im eigenen Auftrag abschleppen zu lassen. Das hat jedoch zur Folge, daß man zunächst selbst in Vorleistung treten muß und sich dann das Geld bei dem Anderen zurück holen muß. Dumm nur, wenn dieser kein Geld hat. Dann bleibt man auf den eigenen Kosten sitzen. Man kann natürlich auch den Fahrer des anderen Fahrzeuges abmahnen und auch gerichtlich dazu auffordern, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, wenn er dazu außergerichtlich nicht bereit ist. Das Problem nur dabei ist, daß die eigenen (Anwalts-)kosten und die Gerichtskosten zunächst verauslagt werden müssen und auch im Erfolgsfall nicht durchgesetzt werden könnten, wenn der andere vermögenslos ist. Schließlich bleibt noch der Ruf der Polizei. Befindet sich der Stellplatz im öffentlichen Straßenverkehr, wozu auch Privatflächen gehören können, wenn sie sich z.B. direkt an einer Straße befinden, muß die Polizei tätig werden. Ist dies nicht der Fall, sind die Handlungsalternativen eingeschränkt. Hier bleibt entweder nur, den Stellplatz z.B. durch einen Riegel oder Poller zu verschließen und den „Falschparker“ anzusprechen und an seine Vernunft zu appellieren. Gewarnt werden muß jedoch vor jeglicher Form der Selbstjustiz, wie z.B. Zuparken!

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10 Kommentare zu „Was tun, wenn der eigene Stellplatz zugeparkt wird“

  1. GH sagt:

    Abschleppen lassen (wegen Besitzstörung) und den Schadensersatzananspruch an Abschleppunternehmen abtreten. Die wird das abgeschleppte Kfz erst gegen Kohle an den Falschparker rausrücken. (BGH: V ZR 144/08)

  2. Matthias sagt:

    Es gibt da auch noch eine weitere Alternative für den Golf Plus Fahrer:
    Woanders parken, sich Viagra verschreiben lassen, Guten Sex haben, ausgeglichen sein und einfach mal den Kleinkrieg lassen wollen.

  3. 3247 sagt:

    Ähm? Zuparken ist nicht ok (Nötigung), aber „den Stellplatz z.B. durch einen Riegel oder Poller zu verschließen“ soll in Ordnung gehen? Das ist wohl eher genauso Nötigung.

  4. Zu GH: Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist eine gute Idee, wenn der Fahrer des Fahrzeuges bekannt ist, denn der BGH hat in dieser Entscheidung lediglich den Fall entschieden, daß das Zurückbehaltungsrecht gegenüber demjenigen ausgeübt wird, der das Fahrzeug abgestellt hat und dem zugleich das Fahrzeug gehörte. Rechtsunsicherheit besteht jedoch, wenn der Fahrer nicht bekannt ist udn sich auch danach nicht zu erkennen gibt. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegen den Halter des Fahrzeuges, dem man nicht nachweisen kann, daß er das Fahrzeug auch abgestellt hat, dürfte schwierig sein und ist zumindest nicht abschließend geklärt

    Zu 3247: Ich meine natürlich das vorbeugende Verschließen des Stellplatzes mittels Poller oder Riegel!

  5. Consigliere sagt:

    Darum ja die Abtretung, dann muss sich der Abschleppunternehmer mit dieser Frage herumärgern.

  6. Leider wird der Abschleppunternehmer sich aber damit nicht herumärgern wollen und Vorleistung vom Stellplatzinhaber verlangen – dem Fall des BGH lag eine Beauftragung einer Lebensmittelkette zugrunde, die einen Vertrag mit dem Abschleppunternehmer hatte!

  7. Horst sagt:

    Man muß nicht zuparken. Man kann sich auch deutlich subitler und schlechter nachweisbar rächen.

  8. viagra sagt:

    super post 🙂

  9. derricagan sagt:

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  10. earlymediu sagt:

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