Vollstreckung von Bußgeldern im Eu-Ausland

Loren GrunertVerfasser des Beitrages:
gelesen: 25134 , heute: 2 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Die Bundesregierung will in Zukunft Bußgelder, die im EU-Ausland gegen deutsche Autofahrer verhängt wurden, vollstrecken (vgl. welt oder tz-online). Bislang wurden Verkehrssünden in Frankreich, Italien, Polen oder einem sonstigen EU-Land wie Falschparken oder zu schnelles Fahren meist nicht verfolgt. Damit soll nun am 1. Oktober 2010 Schluss sein: Dann tritt EU-weit ein internationales Vollstreckungsabkommen in Kraft. Allerdings sollen nur Bußgeldbescheide über 70 EUR, die im Eu-Ausland verhängt wurden, verfolgt werden. Die Vollstreckung funktioniert folgendermaßen: Wenn z.B. ein Strafzettel wegen Falschparkens in Paris von dem Verkehrssünder nicht bezahlt wird, kann die französische Behörde Deutschland um Amtshilfe bitten. Die Bundesregierung erwartet durch den Eu-Beschluss Mehreinnahmen von 9 bis 10 Millionen jährlich.
Aber auch im EU-Ausland steht dem Verkehrssünder der Rechtsweg offen. Problematisch könnte sein, dass zwischen den EU-Ländern trotz Harmonisierungsmaßnahmen immer noch Verfahrensunterschiede bestehen.

Den aktuellen Bußgeldkatalog 2010 finden sie hier.

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5 Kommentare zu „Vollstreckung von Bußgeldern im Eu-Ausland“

  1. […] Im Februar 2010 wurde im Schadenfixblog bereits über die Bemühungen Deutschlands und anderer EU Staaten, Bußgelder im gesamten EU-Ausland zu vollstrecken, berichtet! Siehe Beitrag: Vollstreckung von Bußgeldern im Eu-Ausland. […]

  2. Oswin Dee sagt:

    Können auch Bußgeldbescheide deren Ursache in 2009 waren und für die
    in 2011 Bescheide ergingen nach neuem Recht im Ausland verfolgt werden?

    MfG. O.D.

  3. Szendi István sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    es ist nicht zu lesen, wenn ein Bußgeldbescheid am Anfang unter € 70,- ist und wird,das Bußgeld, wegen Nichteinzahlung erhöht.
    Wenn die Summe so schon über € 70,- ist, was passiert mit der Vollstreckung?
    Ist es die „Anfangssumme“ entscheidend?

    Wenn es der Fall ist, dann ist es nicht richtig, so lange warten, dass das Bußgeld den Wert von € 70,-erreicht.

    So Ihre Behauptung mit der Grenze € 70,- stimmt auch nicht.

    Auf Ihre Antwort freue ich mich.

    István Szendi
    Wendelsteinstr. 11/b
    83126 Flintsbach

  4. Loren Grunert sagt:

    @Oswin Dee: Ja! Maßgeblich ist das Datum des Bußgeldbescheids, nicht der Tag der begangenen Verkehrssünde. Es kommt auf den Bescheid an, nicht auf die Tat.

    @Szendi István:

    §87 Abs. 3 IRG:
    Eine Geldsanktion im Sinne des Absatzes 2 ist die Verpflichtung zur Zahlung
    1. eines Geldbetrages wegen einer strafbaren Handlung oder einer Ordnungswidrigkeit,
    2. der neben einer Sanktion nach Nummer 1 auferlegten Kosten des Verfahrens

    Die Bagatellgrenze von 70 EUR betrifft die Geldsanktion, welche sich aus Bußgeld und Vefahrenskosten zusammensetzt. Nach meiner Einschätzung die Anfangssumme + zugehörigen Verfahrenskosten. Da Bußgelder im europäischen Ausland im Schnitt deutlich höher angesetzt sind als in Deutschland, wird diese Grenze ohnehin in vielen Fällen erreicht sein.

    Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Neunter Teil, §§86 ff. http://www.gesetze-im-internet.de/irg/BJNR020710982.html#BJNR020710982BJNG000902160

  5. Sandra sagt:

    Hallo!
    So hole ich diesen Beitrag wieder aus der Versenkung, vielleicht stolpert ja jemand drüber… bitte.

    Ein Bekannter, wohnhaft in Polen, hat mit seinem polnischen Auto in Deutschland im Halteverbot gestanden, der Bußgeldbescheid wurde von der zuständigen Stelle nach Polen zu meinem Bekannten geschickt. OWi 25€, Kosten d. Verfahrens 20€.
    Macht zusammen 45€ —> Nun besagt aber das Vollstreckungsabkommen dass Bußgelder erst ab einer Höhe von 70€ eingetrieben werden können!
    Kann mein Bekannter den Bußgeldbescheid getrost ignorieren? Würde da noch was kommen oder ihm bei der erneuten Einreise nach Deutschland Probleme bereiten?
    Sonst was zu beachten?

    UND: Ist die Sache nicht schon verjährt wenn die Sache im Januar geschehen war, der Bußgeldbescheid aus’m Mai ist?!?

    Danke für diesen Blog und ggf. ein Antwort!!

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