VKS-Einstellung durch das AG Oberhausen

schadenfixbloggerVerfasser des Beitrages:
gelesen: 17789 , heute: 9 , zuletzt: 28. September 2016

Auch das Amtsgericht Oberhausen hat mit Beschluss vom 22.10.2009 ein Verfahren wegen eines Abstandsverstoßes, der durch Einsatz des Verkehrskontrollsystems Typ VKS festgestellt wurde, eingestellt. Der Abstandsverstoß wurde bereits am 25.11.2008 – also vor der Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – begangen. Den Einstellungsbeschluss und den Bußgeldbescheid finden Sie beigefügt.
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