VKS-Einstellung durch das AG Güstrow 971 OWI 526/09

schadenfixbloggerVerfasser des Beitrages:
gelesen: 23116 , heute: 7 , zuletzt: 28. Mai 2017

Auch das Amtsgericht Güstrow stellt Verfahren wegen eines Abstandsverstoßes, der durch den Einsatz des Verkehrskontrollsystems Typ VKS festgestellt wurde, ein. Den Einstellungsbeschluss vom 16.11.2009, der sich auf eine Ordnungswidrigkeit vom 28.04.09 – also vor der Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – bezieht, finden Sie beigefügt.

beschluss ag güstrow

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