Verkehrsüberwachungen per Videoaufzeichnung muss verdachtsunabhängig erfolgen

verkehrsanwaelteVerfasser des Beitrages:
gelesen: 16413 , heute: 3 , zuletzt: 7. Dezember 2016

OLG Jena, Aktenzeichen: 1 Ss 291/09 – Urteil vom 06.01.2010: Eine Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung kann nur dann wegen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als unzulässig erklärt werden, wenn zuvor kein „konkreter Anfangsverdacht“ für einen Verkehrsverstoß vorgelegen hat. Dies hat das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena …
Quelle: verkehrsanwaelte.de

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1 Kommentar zu „Verkehrsüberwachungen per Videoaufzeichnung muss verdachtsunabhängig erfolgen“

  1. Verdachtsabhängig, nicht verdachtsunabhängig …
    Urteil dürfte zudem vom Tisch sein, sh. BVerfG Beschluss vom 05.07.2010 AZ 2 BvR 759/10…

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