Vergünstigungen der Rechtsschutzversicherung für die Wahl des „richtigen“ Anwalts

Fachanwalt Verkehrsrecht
meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb
91710 Gunzenhausen
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gelesen: 41312 , heute: 11 , zuletzt: 7. Dezember 2016

Mit dem LG Bamberg hat sich erstmals ein Gericht mit der Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers auseinandergesetzt, in denen dem VN Vergünstigungen für die Mandatierung eines „empfohlenen“ Anwalts gewährt werden. Das LG hält diese Vertragsgestaltung für zulässig und sieht insb.  keinen Verstoss gegen das in §§ 127, 129 VVG 2008, § 3 Abs. 3 BRAO verbriefte Recht auf freie Anwaltswahl.

Die verwendete Klausel ist angelehnt an die Regelungen in der Kasko- und KH-Sparte und es wird auch eine Eingruppierung nach SF-Klassen vorgenommen.  Zwar wird die Prämie dann nach dem Eintritt des Versicherungsfalles nicht erhöht. Allerdings soll sich die vereinbarte SB von 150 EUR (entspricht SF 0) bei „Schadensfreiheit“ um je 50 EUR pro Jahr verringern, respektive um diesen Betrag bei sog. „schadensbelasteten Verlauf“ bis auf max. 300 EUR erhöhen. Explizit wird v.a. geregelt, dass ein Jahr auch dann als schadensfrei gilt, wenn ein RA „aus dem Kreis der empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt wird“.

Das LG hält diese Regelung für zulässig und führt hierfür im Wesentlichen drei Gründe an:

1. Die Entscheidung, welcher RA beauftragt wird verbleibt ausschließlich beim VN und es werden nur Vergünstigungen gewährt.

2. Eine finanzielle Vergünstigung  von durchschnittlich 150 EUR beeinflusst einen „verständigen und informierten VN“ nicht bei der RA-Auswahl.

3. Auch die Beschränkung auf die Vergütung eines ortsansässigen RA in  den ARB wird ganz allgemein für zulässig erachtet.

Ad 1: Sicher darf der VN den Anwalt selbst auswählen. Wählt er allerdings den „Falschen“, kostet ihn das früher oder später bares Geld. Es werden keineswegs nur Vergünstigungen gewährt, vielmehr kommt es auf den Standpunkt an: Aus Sicht des der Empfehlung folgenden VN mag es sich um einen Vorteil (gegenüber den anderen, der Empfehlung nicht folgenden) VN handeln, wenn er totz Leistungsfall nicht zurückgestuft wird; aus Sicht derjenigen VN, die ihren RA frei auswählen (und der Empfehlung des VR damit nicht folgen) handelt es sich dagegen sehr wohl um eine ebensolche Benachteiligung, denn ihr Vertrag wird belastet. Derjenige VN, der bei der Wahl seines RA ausschließlich nach seinen Kriterien wie z.B. Spezialisierung, persönliche Verbundenheit, bestehendes Vertrauensverhältnis, Vorbefassung mit dem Fall, spezielle Ortskenntnisse, spezielle Kenntnis der näheren Umstände und Beteiligten etc. vorgeht, steht schlussendlich schlechter. Darauf, dass sich der Nachteil erst im nächsten Fall aufgrund der erhöhten SB auswirkt, kommt es dagegen nicht an.

Eine Einflussnahme auf die Entscheidung des VN liegt damit jedenfalls vor und damit ist auch ein Eingriff  in das Recht auf freie Anwaltswahl gegeben. Auf dieses Recht kann vertraglich vorab jedoch nicht verzichtet werden, vgl. Feuerich-Weyland, 7. Auflage 2008, Rn. 46 zu § 3 BRAO. Überdies ist dieses Recht eng verknüpft mit dem Grundsatz der freien Advokatur, der zu den tragenden Säulen der Rechtsordnung zählt, vgl. BVerfGE 15,226; 34,293.

Auch ist die Motovation des VR zu dieser Vertragsgestaltung doch gerade nicht dem Hilfe suchenden VN den geeignetsten Anwalt zu vermitteln und ihn für diese „Wahl“ zu belohnen. Vielmehr geht es um die Vermittlungt des für den VR „günstigsten“ Anwalts. Das LG geht zwar am Rande auf die Rationalisierungsangebote der Versicherungswirtschaft an die Anwaltschaft ein, verkennt jedoch deren wirtschaftliche Bedeutung und Intention. Das gegenständliche Versicherungsprodukt ist gerade nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite finden sich die „Rationalisierungsabkommen“ der Rechtsschutzversicherer mit den „empfohlenen“ Kanzleien. Maßgeblich bei der Empfehlung eines RA durch den VR  ist keineswegs dessen Qualifikation oder Spezialisierung in Bezug auf den Fall des VN. Vielmehr wird derjenige RA empfohlen, der ein Abkommen unterhält und damit die „Abrechnungsmodalitäten“ des VR akzeptiert; vgl. auch Schmidl: „Abkommen mit der Rechtsschutz: Ein Angebot, das der Anwalt nicht ablehnen kann?“

Ad 2: Auch der finanzielle Anreiz darf nicht kleingeredet werden. Wer einmal erlebt hat, wie sich ein Madant bei einem Verkehrsunfall gegen die Inanspruchnahme seiner Kaskoversicherung sträubt, obwohl der Schaden im deutlich vierstelligen Bereich liegt und ganz offensichtlich ein 50 % – Fall vorliegt, denkt nicht nur anders, sondern weiß es besser.

Ad 3: Auch das dritte Argument verfängt nicht. Die Menge der ortsansässigen RAe kann nicht vom VR gesteuert werden, die Menge der empfohlenen RA dagegen sehr wohl.

Bei der Beschränkung auf einen ortsansässigen RA kann es auch nicht dazu kommen, dass alle danach noch in Betracht kommenden RAe wegen einer Interessenkollision nicht mandatiert werden können, bei der Empfehlung der für die Region „zuständigen“ Kanzlei ist dies geradezu vorprogrammiert. Der VN wird dann also benachteiligt (s.o.), obwohl ihm die Mandatierung des empfohlenen Anwalts unmöglich ist.

Entgegen der Auffassung des LG Bamberg verstößt nach alledem die gegenständliche Vertragsgestaltung gegen zwingende gesetzliche Vorschriften und benachteiligt den VN unangemessen.  Sie ist unwirksam. Das Interesse der Versicherer die Kosten in den Griff zu bekommen ist selbstverständlich anerkennenswert, die gegenständliche Produktgestaltung jedoch der falsche Weg.

Anmerkung zu LG Bamberg, Urteil vom 08.11.2011, Az. 1 O 336/10 von Rechtsanwalt Michael Schmidl, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft, Gunzenhausen, Ansbach, Dinkelsbühl, Weißenburg i. Bay., Feuchtwangen.

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