[Korrektur] Verfassungsgerichtshof des Saarlandes urteilt zu Rohmessdaten

Dr. Mathias GrünVerfasser des Beitrages:
gelesen: 1571 , heute: 62 , zuletzt: 22. Juli 2019

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Lv 7/17 vom 05.07.2019) hat entschieden, dass Rohmessdaten abgespeichert werden müssen. Die Ergebnisse des Messverfahrens mit dem Messgerät Traffistar S 350 seien wegen der fehlenden Speicherung der Rohmessdaten und der daraus folgenden verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung unverwertbar. Die hierzu ergangenen verurteilenden Entscheidungen des OLG Saarbrücken (Ss RS 22/2017 vom 26.06.2017) und AG Saarbrücken (22 Owi 859/16 vom 28.03.2017) wurden deshalb aufgehoben.

Ganz interessant ist dabei der Hinweis des Verfassungsgerichtshofes an das OLG Saarbrücken, dass alle künftig zu beurteilenden Vorgänge des OLG, welche nicht dieser Entscheidung entsprechen, ebenfalls aufgehoben werden! Hier wird sich für all unsere Kunden zeigen, wie sinnvoll die rechtzeitige Einschaltung von VUT zur technischen Begründung der entsprechenden Anträge ist und war.

Eine ausführliche Stellungnahme aus technischer Sicht erfolgt in Kürze. Die Lektüre der schon bestehenden Artikel unseres Hauses kann nur empfohlen werden:

VUT Verkehrs Channel auf Youtube

Aktuelle Stellungnahmen auf unserer Homepage

Korrektur: 

Wir hatten an dieser Stelle auf das ARD-Magazin Plusminus verwiesen. Die Ausstrahlung erfolgt aber nicht heute in Plusminus, sondern der Beitrag wurde aus Gründen der Aktualität bereits gestern in Marktcheck ausgestrahlt.

Die Sendung kann unter folgendem Link angesehen werden: Urteil: Blitzer-Fehler leichter nachweisbar

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