Verfahrenseinstellung aufgrund einer Messung durch eine Provida 2000-Anlage

schadenfixbloggerVerfasser des Beitrages:
gelesen: 25793 , heute: 5 , zuletzt: 4. Dezember 2016

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat durch Beschluss vom 14.12.2009 – 24 OWi 4103 Js – Owi 60037/09 (631/09) – das Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die durch eine Provida 2000-Anlage festgestellt worden war, im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 eingestellt, da die Messmethode nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäben keine Rechtsgrundlage hat.

Das Urteil zum Download finden Sie hier

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1 Kommentar zu „Verfahrenseinstellung aufgrund einer Messung durch eine Provida 2000-Anlage“

  1. Peter.Lustig sagt:

    1. Die Entscheidung des AG Brandenburg ist ein Beschluss, kein Urteil.

    2. Oben aufgeführte Erwägungen lassen sich aus diesem nicht nehmen.

    3. Die „zugrundeliegende“ Entscheidung des BVerfG wäre auch ganz interessant.

    Geht es hier etwa um die informationelle Selbstbestimmung bei Aufnahmen bei Verkehrsüberwachung?

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