Urteil des BVerwG zur MPU – Anordnung unter 1,6 Promille – 3 C 24.15 – Urteil vom 06.04.2017 – die Urteilsbegründung liegt vor

Axel UhleVerfasser des Beitrages:
gelesen: 4473 , heute: 7 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Leitsatz:

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen.

Urteil des 3. Senats vom 6. April 2017 – BVerwG 3 C 24.15

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=060417U3C24.15.0

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