UPE-Aufschläge / Verbringungskosten / Bundesgerichtshof – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Fachanwalt Verkehrsrecht
meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft mbb
91710 Gunzenhausen
best cv writing service in dubai custom essay orders hiring a writer high cost of college education essay write an essay for money Verfasser des Beitrages:
gelesen: 68483 , heute: 20 , zuletzt: 30. September 2016

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung die allgemeinen Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten, die in den kalkuliertem Reparaturkosten mit enthalten sind, vom Schädiger erstattet werden müssen. Die Urteilbegründung lässt sich jedoch auch auf den Dauerbrenner der fiktiven Erstattungsfähigkeit von Aufschlägen auf die unverbindlichen Preisempfehlungen (UPE) und Verbringungskosten übertragen.

So stellt der Bundesgerichtshof nämlich zunächst klar, dass die Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, nach der die Umsatzsteuer nur noch dann erstattungsfähig ist, wenn sie tatsächlich anfällt, einen Systembruch darstellt; Analogiefähigkeit scheidet bereits von daher aus. Weiter führt der Bundesgerichtshof aus: „Die im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen (Gesamt-) Reparaturkosten eines Kraftfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall setzen sich aus vielen einzelnen Kostenfaktoren zusammen und lassen sich schadensrechtlich nicht aufspalten in einen „angefallenen“ und einen „nicht angefallenen“ Teil. Dies wäre in der Rechtspraxis nicht handhabbar und würde dem Geschädigten sowohl die Ersetzungsbefugnis als auch die Dispositionsfreiheit im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nehmen.“

Der Bundesgerichtshof unterstreicht damit seine bisherige Rechtsprechung. Bereits mit Urteil vom 20.06.1989 zum Az. VI ZR 334/88 wurde klargestellt, dass der Geschädigte grundsätzlich so zu stellen ist, wie er stünde, wenn er die Reparatur in einer Vertragswerkstatt vorgenommen lassen hätte.

Damit ist dem pauschalen Abzug von UPE-Aufschläge und Verbringungskosten durch die Haftpflichtversicherer erneut eine Absage erteilt worden. Es dürfte damit darauf ankommen, ob in der Region des Geschädigten diese Kosten regelmäßig bei Durchführung einer Reparatur in einer Vertragswerkstatt anfallen. Hierfür spricht dann bereits, dass der Sachverständige diese Positionen in sein Gutachten aufgenommen hat.

Durchaus denkbar ist auch, dass der Bundesgerichtshof auch insoweit auf seine Rechtsprechung zu den Stundenverrechnungssätzen zürückgreift. Danach käme es darauf an, ob die Werkstatt, auf die ein Kraftfahrthaftpflichtversicherer konkret verweist, diese Kosten erhebt und sich der Geschädigte auf diese Werkstatt verweisen lassen muss. Insoweit dürfte es sodann v.a. wieder auf das Alter des Fahrzeugs und auf die bisherige Wartung durch den Geschädigten ankommen.

Anmerkung zum Urteil desBundesgerichtshofs vom 19. Februar 2013 zum Az. VI ZR 69/12 von Rechtsanwalt Michael Schmidl, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Partner der meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft, Gunzenhausen, Ansbach, Dinkelsbühl, Weißenburg i. Bay., Feuchtwangen; www.meyerhuber.de.

 

Über den Autor:

Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht und seit 2001 auf diese Rechtsgebiete spezialisiert. Er ist Partner der in Westmittelfranken ansässigen meyerhuber rechtsanwälte partnerschaft (mrp) mit Sitz in 91710 Gunzenhausen (Hauptsitz), 91522 Ansbach, 91781 Weißenburg i. Bay., 91550 Dinkelsbühl und 91555 Feuchtwangen. Bereits im Jahr 2005 wurden ihm als einem der ersten Anwälte im Landgerichtsbezirk Ansbach die Titel Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht verliehen. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum Verkehrs- und Versicherungsrecht.

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91710 Gunzenhausen
Tel. 09831 / 6766 – 30
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