Unwirksamkeit des Ausschlusses von Schäden „aufgrund eines Betriebsvorgangs“ in AKB 2008

Fachanwalt Verkehrsrecht
Pitz Ellinger Katschke
70567 Stuttgart
writing services agreement essay writing service $ essay writing music content writing services vancouver essay writing strategies Verfasser des Beitrages:
gelesen: 20675 , heute: 5 , zuletzt: 28. September 2016

Das Landgericht Suttgart hat in einer Entscheidung vom 17.02.2012 die  in A.2.3.2 AKB 2008 enthaltene Klausel eines  „Schadens aufgrund eines Betriebsvorgangs“ als unwirksam angesehen.

Aus den Gründen: Der Versicherungsschutz ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich um einen „Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs“ handelt. Da sich letztlich jeder Unfall als Folge eines „Betriebsvorgangs“ bezeichnen lasse und sich aufgrund eines solchen Vorgangs ereigne, sei der Ausschluss entweder umfassend und entwerte dann den Versicherungsschutz oder er bleibe unklar. Für den durchschnittlichen Ver- sicherungsnehmer, der über keine versicherungsrechtlichen Spe zialkenntnisse verfüge, sei nicht erkennbar, dass unter Betrieb etwas anderes zu verstehen ist als das allgemeine Gebrauchmachen von den Funktionen des Fahrzeugs. Zwar werde ein durchschnittlicher Versciherungsnehmer nicht annehmen, dass damit jeder Versicherungsschutz ausgeschlossen sei, doch wisse er nicht, was er sich unter einem ausgeschlossenen Betriebsvorgang vorzustellen habe.

Landgericht Stuttgart vom 17.02.2012 AZ: 22 O 503/11

Quelle: ADAC

Über den Autor:

Martin Ellinger ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Stuttgart-Möhringen.  Ab dem Beginn seiner Berufstätigkeit hat sich Rechtsanwalt Ellinger auf das Verkehrsrecht spezialisiert. Seit 2002 ist er als ADAC-Vertragsanwalt tätig. Die Schwerpunkte seiner Arbeit liegen in der Verteidigung von Verkehrsstrafsachen und Bußgeldverfahren, der Regulierung von Verkehrsunfällen, auch mit schwerem Personenschaden, sowie der Fahrerlaubnisrecht. Nähere Einzelheiten sowie interessante Rechtstipps und ständig neue Urteile finden Sie auf unseren Internetpräsenzen: http://ellinger.adac-vertragsanwalt.de  und www.pitz-ellinger.de.

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