Unterlassungsanspruch – Nachbar blockiert die Garagenzufahrt

Kanzlei Schmitt
55124 Mainz
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gelesen: 28346 , heute: 5 , zuletzt: 6. Dezember 2016

Wer mehrfach den PKW vor der Garage des Nachbarn parkt, beeinträchtigt den nachbarlichen Besitz und das Eigentum. Dem Nachbarn steht ein Anspruch auf Unterlassen zu.

Im betreffenden Fall hatte das Amtsgericht München (AZ 241 C 7703/09) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Eine Nachbarin stellte immer wieder den PKW vor der Garage des Klägers ab und parkte ihn dort für mehrere Stunden. Der Aufforderung des Klägers dies künftig zu unterlassen erteilte die Beklagte eine Absage. Auch weigerte sie sich eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Vielmehr verwies sie den Kläger darauf, er könne ja klingeln, wenn er aus seiner Garage fahren wolle. Außerdem sei ansonsten in der Straße kein Platz zum Parken.

Das Gericht entschied, dass es sich bei diesem Parkverhalten um eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung bei dem Kläger handelt. Diese liegt bereits dann vor, wenn das Auto falsch abgestellt wird. Weiter bestehe für die Beklagte kein Anspruch darauf ihr Auto direkt vor der Haustüre zu be- und entladen, wenn damit das Eigentum anderer Menschen behindert wird.

Der Beklagten wurde nunmehr für den Widerholungsfall zu einem festzusetzenden Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise bis zu 6 Monate Ordnungshaft verurteilt.

Haben Sie falsch geparkt oder werden immer wieder von Falschparkern belästigt, nehmen Sie Kontakt mit mir auf:

www.kanzlei-schmitt.de

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1 Kommentar zu „Unterlassungsanspruch – Nachbar blockiert die Garagenzufahrt“

  1. Syed, Iqbal Hussain sagt:

    Unterlassungsanspruch – Nachbar blockiert die Einfahrt meines Parkplatzes

    Sehr geehrter Herr Schmitt,

    mit Interesse und Erleichterung habe ich Ihren Artikel auf der Internetseite http://www.schadenfixblog.de lesen können und stelle bei mir ähnliches fest.

    Ich wohne in einem Einfamilienhaus in Duvenstedt, Hamburg. Seit 2 Jahren betreibt unser Nachbar gegenüber von mir eine Heizungsklempnerei in seinem Haus (ob man gewerbliches hier betreiben darf, bin ich mir nicht ganz sicher). Dieser hat dazu seine Garage mit seinen üblichen Werkzeug und sonstiges ausgestattet, wodurch er jetzt nicht mehr seine Garage benutzen kann.
    Er hat ein Klempnerfahrzeug und eins zur privaten Nutzung.
    Beide kann er nicht mehr auf seinem Grundstück parken, weshalb er jetzt immer nach belieben parkt, was nicht wirklich mein Problem ist.
    Was mich extrem stört ist einfach, das er sein Klempner Fahrzeug genau vor meiner Einfahrt parkt – die Straße an sich hier ist eine Spielstraße und auch nicht wirklich sehr breit, so dass ich sehr große Schwierigkeiten habe auf meinen eigenen Parkplatz mit dem ein- oder ausfahren meines Fahrzeugs habe, für mein Sohn ist es überhaupt nicht möglich, einmal hat er sogar schon – da er sein Führerschein neu hat, den Eisenzaun gestriffen, wo durch wir in der Tür erheblichen Schaden hatten.
    Über acht mal habe ich oder mein Sohn nun mit Ihn gesprochen, dieser versteht aber nicht den Ernst der Sache, das ich zum Beispiel auch mal spät am Abend nach Hause komme und einfach nur auf mein Parkplatz will ohne am abend bei seiner Tür zu klingeln (manchmal auch um 23:00 Uhr) umd ihn doch zu beten sein Fahrzeug von dort weg zu parken.

    Selbsverständlich soll der rechtliche Schritt der letzte sein, aber gibt es denn irgendeine Möglichkeit für mich, diesem ein Ende zu bereiten ?
    Vielleicht über der Baubehörde, anonym wenn möglich, da mit Sicherheit auch andere Nachbarn sich über sein Fehlverhalten sich aufregt und ich nicht die Nachbarschaft hier negativ „anheizen“ möchte.

    Ich wäre sehr dankbar über ein kurzes Statement Ihrer seits.

    Mit freundlichen Grüßen

    Iqbal Hussain Syed

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