Unfall mit Straßenbahn

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gelesen: 56005 , heute: 17 , zuletzt: 28. Juni 2016

webakte_kfz_schadenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.06.2013 (Az.: VI ZR 150/12) in einer Verkehrsunfallsache zu entscheiden. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem eine Straßenbahn der Beklagten mit einem  zum Betriebsvermögen des Klägers gehörenden Pkw kollidiert ist. Der Pkw hatte sich im Bereich der auf der Straße verlegten Schienen zum Linksabbiegen eingeordnet und war dort verkehrsbedingt zum Stehen gekommen. Nachdem bereits das Amtsgericht entschieden hat, musste das Landgericht (LG) im Berufungsverfahren entscheiden. Das LG hat ausgeführt, dass dem Kläger dem Grunde nach gegen die Beklagte zu 1) aus § 1 Abs. 1 HPflG und gegen den beklagten Straßenbahnfahrer aus § 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, der wegen des dem Kläger zuzurechnenden Mitverschuldens des Pkw-Lenkers nach §§ 9 StVG, 254 BGB mit zwei Dritteln des Gesamtschadens zu bemessen sei. Ein darüber hinausgehender Anspruch gegen die Beklagte zu 1) aus § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Zahlung bestehe nicht. Das LG macht dazu ausführliche Ausführungen und hat die Revision zugelassen, weil die analoge Anwendung des § 4 HPflG auf § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB klärungsbedürftig sei. Der BGH ist im Ergebnis der Entscheidung des LG gefolgt und hat die folgenden amtlichen Leitsätze aufgestellt: „1. Bei Ansprüchen aus § 831 I BGB ist § 4 Halbsatz 2 HPflG nicht entsprechend anwendbar. 2. Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegenhalten lassen muss, wenn er Ersatz seines Unfallschadens nach § 823 I BGB verlangt, ist als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand auch das für den Unfall mitursächliche haftungsrelevante Verhalten des Fahrers zu berücksichtigen.“ Das Verfahren zeigt, dass bei komplizierten Unfallkonstellationen der Gang zu einem Anwalt, der sich mit Verkehrsrecht sehr gut auskennt, grds. unvermeidlich ist.

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