Überholverbot für Lkw ist rechtmäßig

schadenfixbloggerVerfasser des Beitrages:
gelesen: 20088 , heute: 2 , zuletzt: 5. Dezember 2016

München/Berlin (DAV). An vielen Autobahnen gibt es so genannte Streckenbeeinflussungsanlagen, die je nach Verkehrslage auf Gefahren hinweisen oder auch Tempolimits vorgeben. Und wenn sie Überholverbote für LKWs anzeigen, dann ist dies rechtmäßig. Über dieses Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichthofes vom 29. Juli 2009 (AZ: 11 BV 08.481 und 482) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

So genannte Streckenbeeinflussungsanlagen (SBA) sollen dazu dienen, den fließenden Verkehr zu regeln, Staus zu vermeiden und die Unfallgefahr zu reduzieren. Je nach Verkehrsaufkommen kann eine SBA zeitweise ein Überholverbot für Lkw anordnen. In bestimmten Abschnitten der Bundesautobahn A 8 Ost wurden diese Anlagen installiert, ebenso wie Verkehrsschilder und Prismenwender.

Ein Lkw-Spediteur, der diese Strecke häufig fahren muss, hatte gegen jede dieser drei Formen der Verkehrsbeschränkungen geklagt. Ohne Erfolg. Mit seinem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichthof die Klage abgewiesen und so zwei vorhergehende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München bestätigt. Die Klage des Spediteurs gegen die Prismenwender, die ein Überholverbot anzeigen, sei schon daher unzulässig, weil er die einjährige Widerspruchsfrist nicht eingehalten habe. Diese Frist beginne in dem Moment, in dem sich der Verkehrsteilnehmer erstmals mit der Regelung des Verkehrszeichens konfrontiert sehe. Hier kam der Kläger also zu spät.

Die anderen beiden Klagen gegen die Streckenbeeinflussungsanlagen und die starren Verkehrsschilder seien zwar zulässig, doch nicht gerechtfertigt: Schließlich seien die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Beschränkungen gegeben. Zudem solle in erster Linie die Verkehrssicherheit verbessert werden. Die betroffenen Streckenabschnitte der A 8 Ost stellten durch das sehr hohe Verkehrsaufkommen in Verbindung mit den örtlichen Gegebenheiten – in beide Richtungen nur zweispurig ohne Standstreifen, erhebliche Höhenunterschiede, dicht aufeinander folgende Aus- und Auffahrten – eine erhebliche Gefahrenquelle dar, die durch überholende Lkw noch verschärft würde. Zudem hätten sich Vorteile der Streckenbeeinflussungsanlagen bereits in Unfallstatistiken bemerkbar gemacht.

Bei Fragen zu Rechten und Pflichten von Lkw-Fahrern kann ein Anwalt hilfreich sein. Mehr Informationen unter www.verkehrsrecht.de.

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1 Kommentar zu „Überholverbot für Lkw ist rechtmäßig“

  1. Szendi István sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    machen Sie bitte Ihre Augen auf:

    Wenn der Verkehrsstau leider (Km. Weise) immer mehr wächst, ist es nicht mehr mit dem Autokauf, Fahrfehler zu tun, sondern die falsche Verkehrspolitik.

    Auch Deutschland ignoriert damit die Freizügigkeit (GG. Artikel 11). Sogar unterstützt diese Beschrenkung. So sind wir sofort beim Verstoß vom GG Artikel 1 .

    Wenn ich noch, durch die Wettermanipulation entstandene Massen-Unfälle, Straßenscäden höre, viele Verkehrsteilnemer würden sich sehr freuen, wenn vom ADAC, oder durch die Verkehrsnachrichten dieser äußerst gefähriche Flugzeugeingriff, mit Wirkungen durchgegeben würden und nicht nur Berichte, dass plötzlich die Straßen vereist wurden, Staus entstanden, wie viele Toten, oder Verletzte sind usw.

    Diese Schrechlichkeit kann mit Winterreifen nicht verhindern.
    Wider ein negativ Gesetz.

    Verkehrsmittel Maßlos verkaufen ist auch verboten (z.B.Übermaßverbot).

    Zitat:
    „Und wenn sie Überholverbote für LKWs anzeigen, dann ist dies rechtmäßig. Über dieses Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichthofes vom 29. Juli 2009 (AZ: 11 BV 08.481 und 482) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).“

    Die Deutsche haben bei der bestimmten Bushaltestellen eine Regel ausgearbeitet, wie ein Verkehrsteilnehmer annähert, vorbeifährt, usw.

    Solche Regel muss beim LKW auch einführen, wenn z.B. eine Überholung in Sicht ist. Dadurch kann mehr Verkehrssicherheit und Zufriedenheit erreicht werden.
    Heutzutage leider die negative Regelung wächst. Kontrolle, Anzeige, Verbot, usw. Es ist keine politische und auch nicht EU Merkmale.

    Meine Empfehlung an die EU:

    Wenn z.B. Überholen, dann:

    Die beide Fahrer müssen sich ohne Herkunftsland verständigen und Vereinbaren mit Signalen, dass eine die Andere überholen möchte.

    Die Verkehrssicherheit schreibt kein Schnecke-Tempo vor. Dies muss auch von den beiden LKW Fahrer, aber auch während d. Überholen bekannt sein.

    Eine Überholung ist dann leicht ohne Ärger durchführbar.
    Ich hoffe, dass ein Gesetz das Verkehrsministerium „Verabschieden“
    kann.
    Ein LKW Fahrer hat auch recht, aber nicht die andere bremsen oder ärgern.
    Es ist wieder moralische Sache, die immer zur Mangelware gehört!

    Wer ist Zuständig ???

    Mit bestem Dank und freundlichem Gruß

    István Szendi

    Wendelsteistr. 11/b
    83126 Flintsbach

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