Tausende Knöllchen wegen Schlamperei ungültig?

Fachanwalt Verkehrsrecht
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gelesen: 34786 , heute: 9 , zuletzt: 24. Juni 2016

Autor: Rechtsanwalt Christian Janeczek

Achtung! Derzeit erscheint es ratsam, gegen sämtliche Bußgeldbescheide basierend auf Verkehrsordnungswidrigkeiten Einspruch einzulegen.

Der schwerwiegende Formfehler, der kürzlich zur Nichtigkeit der sog. Schilderwaldnovelle geführt hat, ist möglicherweise in weiten Teilen der Straßenverkehrsordnung aufgetreten.

Dabei wurde offensichtlich gegen das Zitiergebot verstoßen. Es handelt sich zwar lediglich um einen Formfehler, wobei hier Staatsrechtler jedoch davon ausgehen, daß ein solcher Formfehler zur Nichtigkeit eines Gesetzes führt. Im Extremfall bedeutet dies, daß derzeit in den östlichen Bundesländern das Verkehrsrecht der DDR und in den westlichen Bundesländern das alliiertes Verkehrsrecht gilt.

Da auch die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten in der StVO ihre Ermächtigungsgrundlage finden, könnten diese rechtswidrig sein. Dies betrifft jedoch nur solche, die noch nicht rechtskräftig sind. Daher sollte bis zu einer abschließenden Klärung der Angelegenheit Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt werden.

Einen Einspruch kann man hier einlegen

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5 Kommentare zu „Tausende Knöllchen wegen Schlamperei ungültig?“

  1. […] (vermeintlich) ungültigen verkehrsschilder lassen Juristen nicht zur Ruhe kommen. Jetzt liest man im Schadenfixblog tatsächlich zum Verstoß gegen das Zitiergebot: Es handelt sich zwar lediglich um einen Formfehler, […] zur Nichtigkeit eines Gesetzes führt. […]

  2. Sehr geehrter Herr Kollege,

    mein derzeitiger Informationsstand ist so, daß nicht nur eine Novelle betroffen ist, sondern sämtliche Novellen und insbesondere auch das Ursprungsgesetz. Bereits bei Verabschiedung der StVO soll gegen das Zitiergebot verstoßen worden sein, genauso wie in den folgenden gut 40 Novellen!

  3. Jens sagt:

    Laut Claus Färber ist die Einleitungsformel des Neu-Erlasses der StVO von 1970 (?) in Ordnung.

    Wo kommen denn Ihre „Informationen“ her, und worin bestehen diese Informationen überhaupt? Nur weil man Jurist ist, heißt das nicht, daß man mit Spekulationen Kompetenz ausstrahlt.

  4. Die Sachlage derzeit ist unsicher, darum habe ich geraten, bis zur Rechtssicherheit Rechtskraft von Bußgeldbescheiden zu vermeiden. Zu meinen Informationen verweise ich zB. auf den Sprecher des brandenburgischen Verkehrsministeriums, Lothar Wiegand, nachdem er verlautbart haben soll, daß alle 46 Änderungen der Straßenverkehrsordnung formal nicht in Ordnung sein könnten. So lange das Gegenteil nicht festgestellt ist, wäre es dumm, derzeit Bußgeldbescheide unanfechtbar werden zu lassen

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