Artikel-Schlagworte: „Winterreifen“

Auch bei der gerichtlichen Geltendmachung von Mietwagenkosten durch den Vermieter aus abgetretenem Recht geht es mit rechten Dingen zu – Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Michael Schmidl www.meyerhuber.de

14. August 2012

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Mietwagenkosten sind das leidige Thema Unfallregulierung. Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2004 das Fass aufgemacht und zwischenzeitlich hierzu – aus …

Keine Eichung nach Wechsel auf Winterreifen bei Fahrzeug mit Provida- Messgerät

4. August 2011

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Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 7.06. 2011 ( 1 RB 75/11) ist es nicht erforderlich, ein mit dem Messsystem Provida …

Fahren mit drei Winterreifen ?

7. Dezember 2010

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Ist der Unfallgeschädigte auf die Benutzung eines Fahrzeuges angewiesen, so hat er bekanntermaßen ein Recht darauf, einen Mietwagen in Anspruch …

Neue Winterreifenpflicht tritt ab morgen (04.12.10) in Kraft – die neuen Bußgelder auch

3. Dezember 2010

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Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 60 (Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 1. Dezember 2010) erfolgte  am 3. Dezember 2010. Die entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung tritt erst ab morgen (04.12.2010) in Kraft.

Die neue Winterreifenpflicht und die Verdoppelung der Bußgelder wurden schließlich in derjenigen Form, in der der Bundesrat zugestimmt hat, übernommen.

Wer also wisssen möchte, wen die Neuregelung betrifft und was Winterreifen nach  Gesetzgebers´ Vorlage sind sind, der sollte sich einmal die Mühe machen,  

Die Winterreifenpflicht ist da! – Bundesrat akzeptiert entsprechende Änderungen der StVO

26. November 2010

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Der Bundesrat hat heute (26.11.10) der Neufassung der Winterreifenverordnung (Änderung der Straßenverkehrsordnung) zugestimmt.

Wetterverhältnisse wurden konkretisiert; Reifenbeschaffenheit beschrieben…

M+S Reifen sowie Ganzjahresreifen mit entsprechendem M+S Symbol sollen ausreichend sein. Nach den bisherigen zeitlichen Verzögerungen dürfte die Neuregelung nun voraussichtlich in der nächsten Woche, also am Anfang Dezember, nach Verkündung in Kraft treten.

Hier geht es zu der Verordnung zur Änderung

Winterreifenpflicht – so soll die Neuregelung aussehen

26. Oktober 2010

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Nach der Vorstellung des Bundesverkehrsministeriums soll die Winterreifenpflicht zukünftig wie folgt formuliert werden:

„Bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis darf ein …

Verdoppelung des Bußgelds bei Verstoß gegen die „Winterreifenpflicht“ in Kürze?

26. Oktober 2010

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Es ist noch nicht lange her, dass das OLG Oldenburg den bußgeldbewehrtem Verstoß gegen die ” Winterreifenpflicht” als verfassungswidrig …

Winterreifenpflicht kommt doch nicht zum 15. Oktober!

15. Oktober 2010

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Die ursprünglich für den 15.10.1010 vorgesehene „Winterreifenpflicht“ verzögert sich. Es fehlte an einer Vorlage zur heutigen (15.10.2010) Bundesratssitzung!

Nächst(möglicher) Termin ist …

Die Winterreifenpflicht kommt doch!

8. Oktober 2010

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Das jedenfalls wurde durch  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestern auf der Verkehrsministerkonferenz in Ettersburg (Thüringen) angekündigt.

Die Winterreifenpflicht soll auch für Lkw …

OLG Oldenburg: Die „Winterreifenpflicht“ ist verfassungswidrig!

28. Juli 2010

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Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg vom  09.07.2010,  Az. …