Winterbereifung

Verdoppelung des Bußgelds bei Verstoß gegen die „Winterreifenpflicht“ in Kürze?

Verfasser: am 26. Oktober 2010

Rechtsanwalt Romanus SchlemmEs ist noch nicht lange her, dass das OLG Oldenburg den bußgeldbewehrtem Verstoß gegen die ” Winterreifenpflicht” als verfassungswidrig ansah und vom Gesetzgeber eine neue Verordnung einer Winterreifenpflicht angekündigt wurde. Das OLG vertrat die Auffassung, dass die ursprüngliche Regelung  gegen das verfassungsmäßig gebotene Bestimmtheitsgebot verstoße. Die Neuregelung lässt auf sich warten, geplant war zunächst der [...]weiterlesen