Artikel-Schlagworte: „Verkehrsüberwachung“

Systemfehler beim ES 3.0? Die Rohmessdaten geben den Hinweis!

15. November 2017

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gelesen: 1587 , heute: 99 , zuletzt: 22. November 2017

Die Diskussion um Rohmessdaten hält unverändert an. Dass die Falldatei der Verteidigung zur Verfügung gestellt werden muss, schien sich gerade …

PoliScan speed – AG Mannheim und das Ende des standardisierten Messverfahrens?

13. Dezember 2016

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gelesen: 51604 , heute: 112 , zuletzt: 22. November 2017

Das AG Mannheim hat vor kurzem in einem Beschluss (Beschl. v. 29.11.2016 Az.: 21 OWi 509 Js …

OLG Brandenburg widerspricht der PTB – und diese sich dann auch selbst

23. November 2016

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gelesen: 45900 , heute: 93 , zuletzt: 22. November 2017

Wieder einmal geht es um die „Lebensakte“ oder wie man vielleicht in Anlehnung an das MessEG sagen sollte: die „Verwendernachweise“.

In einer …

Verkehrsrecht – Beteiligung Privater Dienstleister am OWi-Verfahren

19. April 2016

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gelesen: 103566 , heute: 117 , zuletzt: 22. November 2017

Ist die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen rechtswidrig?

In einem Verfahren vor dem AG Neunkirchen steht derzeit auch die Verkehrsüberwachung der Stadt …

Falldateien ohne Signatur – Vernichtung von Beweismitteln

7. Oktober 2015

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gelesen: 129604 , heute: 80 , zuletzt: 22. November 2017

In jüngerer Zeit erreichen uns immer wieder Falldateien von Jenoptik Messgeräten, bei denen die digitale Signatur nicht vorhanden ist. Solche …

Strafe: Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB / Was habe ich zu erwarten?

5. Oktober 2015

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gelesen: 212958 , heute: 131 , zuletzt: 22. November 2017

Der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB nach einem Unfallgeschehen wiegt zunächst einmal schwer.

Welche Strafe habe ich zu …

Bußgeld Fahrverbot Punkte wegen unsinniger Geschwindigkeitsbeschränkung

5. Oktober 2015

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gelesen: 168629 , heute: 103 , zuletzt: 22. November 2017

Wer hat das noch nicht erlebt?

Ein Verkehrsteilnehmer ist mit einer Gefälligkeitsübertretung von 57 km/h auf der A2 Richtung Berlin in …

16.09.2015: Im Nachgang zum Verkehrskongress 2014: Freispruch bei PoliscanSpeed wegen veränderlicher Rahmen

16. September 2015

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gelesen: 212433 , heute: 130 , zuletzt: 22. November 2017

Das AG Bremen hat am 04.08.2014 einen vermeintlichen Verkehrssünder vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung rechtskräftig freigesprochen [1]. Das Interessante daran ist …

Dürfen Messgerätehersteller die Herausgabe von Beweismitteln verweigern?

23. März 2015

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gelesen: 47361 , heute: 39 , zuletzt: 22. November 2017

Diese Frage drängt sich auf, wenn man das Verhalten einiger Messgerätehersteller gegenüber Gerichten, Verteidigung und Sachverständigen in einzelnen Verfahren sieht.

Bei …

Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung des eigenen Grundstücks

16. Dezember 2014

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gelesen: 40283 , heute: 10 , zuletzt: 22. November 2017

Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung über einen Einbruchdiebstahl in Siegburg, der den Geschädigten dazu veranlasst hat, die zufällig mit …

Fahreignungsregister ab 2014

21. Mai 2013

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gelesen: 69844 , heute: 40 , zuletzt: 22. November 2017

FAHREIGNUNGSREGISTER 2014: REFORM DES VERKEHRSZENTRALREGISTER
Nach acht Punkten droht der Führerscheinentzug
Fahreignungsregister
Mit dem Fahreignungsregister, …

Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Polizeifahrzeug mit nicht geeichtem Tachometer

28. März 2013

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gelesen: 57939 , heute: 32 , zuletzt: 22. November 2017

Polizeibeamte messen gelegentlich Geschwindigkeitsverstöße dadurch, daß sie längere Zeit hinter dem Betroffenen herfahren und später ihre Wahrnehmungen als Zeugen bestätigen. …

Jeder 15. wird in Berlin geblitzt

4. Februar 2013

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gelesen: 69090 , heute: 40 , zuletzt: 22. November 2017

Jeder 15. wird in Berlin geblitzt
Laut einer Statistik der Polizei Berlin hat im Jahr 2011 jeder 15. die Geschwindigkeit überschritten. …

Ohne Bedienungsanleitung geht es nicht – Beschluss des OLG Naumburg zur Akteneinsicht vom 05.11.2012

25. Januar 2013

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gelesen: 46545 , heute: 18 , zuletzt: 22. November 2017

Als erstes OLG hat sich das OLG Naumburg klar und unmissverständlich zu der Frage geäußert, ob dem Verteidiger eine Bedienungsanleitung des …

Statistik des KBA: Am häufigsten wird zu schnell gefahren

24. Januar 2013

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gelesen: 75428 , heute: 41 , zuletzt: 22. November 2017

Das Kraftfahrtbundesamt veröffentlicht jährlich eine Statistik zu den verkehrsrechtlichen Verstößen….

Entscheidender Zeitpunkt für das Erreichen der 18 Punkte Marke

30. Oktober 2012

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gelesen: 92996 , heute: 52 , zuletzt: 22. November 2017

Sobald der Kraftfahrer 18 Punkte auf seinem Punktekonto erreicht hat, wird ihm die…

Geblitzt mit es3.0 Spiegel berichtet über Fall Oliver Kahn

21. Oktober 2012

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gelesen: 73589 , heute: 43 , zuletzt: 22. November 2017

Messfehler nach Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0
Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe Nr.43 vom 22. …

Auswertung einer Geschwindigkeitsmessung durch Private

18. Oktober 2012

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gelesen: 84681 , heute: 51 , zuletzt: 22. November 2017

Von Bundesland zu Bundesland existieren unterschiedliche Vorschriften über die Frage, wer eigentlich eine Geschwindigkeitsmessung auswerten darf. Gerne bedient …

Geplante Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg

10. Februar 2012

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gelesen: 74248 , heute: 22 , zuletzt: 22. November 2017

Aus übereinstimmenden Medienberichten wurde in den letzten Tagen bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium um Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg anstrebt. Detaillierte Inhalten sollen Ende Februar bekannt gegeben werden.
Die wesentlichste Änderung stellt wohl die neue Staffelung der Punktevergabe für unterschiedlich schwere Verkehrsverstöße dar.

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzuziehen – Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.08.2011

20. Januar 2012

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gelesen: 101112 , heute: 27 , zuletzt: 22. November 2017

Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, …

Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 2 – Aufbauseminar und verkehrspsychologische Beratung

18. Dezember 2011

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gelesen: 115429 , heute: 32 , zuletzt: 22. November 2017

Aufbauseminare werden in vielen Fahrschulen angeboten. Im Rahmen des Aufbauseminars werden die Auffälligkeiten der Teilnehmer besprochen und Wege zur zukünftigen …

Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 1 – von Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg

17. Dezember 2011

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gelesen: 109077 , heute: 30 , zuletzt: 22. November 2017

Einen Bußgeldbescheid erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde in Ordnungswidrigkeiten unter anderem bei Rotlichtfahrten, bei erheblichen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen oder bei gravierenden …

Blitzer am Rastplatz Michendorf- Aufhebung eines Fahrverbots

23. Mai 2011

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gelesen: 69298 , heute: 13 , zuletzt: 22. November 2017

panthermedia_01978561Der Blitzer am Rastplatz Michendorf auf der Bundesautobahn 10 …

Motorrad-Lasermessung mit Riegl FG-21P – Verfahren eingestellt

5. Mai 2011

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gelesen: 46304 , heute: 16 , zuletzt: 22. November 2017

Blitzer Info Schrift weiß  kleinFall:

Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Motorrad innerhalb geschlossener Ortschaften in 30er- Zone um 45 km/h. Die Messung erfolgte mit dem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG-21P.

Es erging ein Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von 200,- €;  4 Punkten in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot.

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

11. April 2011

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gelesen: 74356 , heute: 17 , zuletzt: 22. November 2017

Absehen vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust

8. April 2011

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gelesen: 72469 , heute: 13 , zuletzt: 22. November 2017

Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 26. Januar 2011 (3 Ss OWi 2/2011) wurde vom Fahrverbot abgesehen, nachdem …

Geschwindigkeitsaufhebung nach Kreuzungen?

29. März 2011

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gelesen: 73231 , heute: 9 , zuletzt: 22. November 2017

Grundsätzlich verlangt der für Verkehrszeichen geltende Sichtbarkeitsgrundsatz, dass alle Streckenvorschriftszeichen …

AG Dillenburg: Poliscan Speed-Verfahren wg. Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt – Software war zum Messzeitpunkt nicht freigegeben

23. März 2011

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gelesen: 63060 , heute: 10 , zuletzt: 22. November 2017

Poliscan Speed auf StativEin Mandant wurde dem Laser- Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed auf der A45 geblitzt. Der Vorwurf: Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h.

Die Messung wurde von dem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik Dipl. Ing. Roland Bladt begutachtet. Im Ergebnis kam heraus, bei der Messung eine Softwareversion eingesetzt wurde, welche zum Zeitpunkt der Messung noch nicht freigegeben war.

Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Autobahnen – Teil 2

4. März 2011

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gelesen: 90379 , heute: 10 , zuletzt: 22. November 2017

Wie groß muss der Abstand zwischen Geschwindigkeitsbeschränkung und Messung sein?
Im Folgenden wird die Frage behandelt, welcher Abstand zwischen einem …

Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen – ProViDa2000

27. Januar 2011

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gelesen: 79751 , heute: 8 , zuletzt: 22. November 2017

Geschwindigkeitsmessung ProViDa 2000
Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen ist keine Seltenheit. Zur Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung greift die Polizei häufig auf zivile …

Fehlerhafte Messwertzuordnung bei Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed (Lasermessung) möglich

18. Dezember 2010

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gelesen: 57226 , heute: 14 , zuletzt: 22. November 2017

In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren  geht es um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, gemessen mit dem laserbasierten Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed auf der …

Knöllchen Rekord in Berlin

22. November 2010

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gelesen: 51198 , heute: 8 , zuletzt: 22. November 2017

Die Bild berichtet von Rekordeinnahmen des Landes Berlin.

Bis einschließlich Oktober 2010 hat die Bußgeldstelle 49 563 …

Stern-TV berichtet über Fehler bei der Messung im Straßenverkehr

26. Oktober 2010

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Empfehlung der Sendung Stern-TV am Mittwoch 27.10.2010 um 22.15 Uhr!

Fahrverbote und hohe Bußgelder werden oft aufgrund fehlerhafter Messungen im Straßenverkehr …

Fahrtenbuchauflage von einem Jahr nach Rotlichtverstoß zulässig

25. Oktober 2010

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gelesen: 52172 , heute: 8 , zuletzt: 22. November 2017

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.05.2010 entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr bei Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes …

Blitzer ES 3.0 -Geschwindigkeitsmessung

14. Oktober 2010

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gelesen: 65661 , heute: 9 , zuletzt: 22. November 2017

Nachdem bereits Anfang des Jahres über die veraltete Software des ES 3.0 berichtet wurde (damals AG Gießen, Rechtsanwalt Schlemm …

Beobachtung durch Polizeibeamte bei Überfahren einer roten Ampel

1. Oktober 2010

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gelesen: 58500 , heute: 9 , zuletzt: 22. November 2017

Wenn eine Lichtzeichenanlage schon nicht mit entsprechender Messanlage zur Verfolgung von Rotlichtsündern ausgestattet ist, dann helfen hier häufig Polizeibeamte aus, …

Mal ganz interessant: Deutsche Unfallstatistik 2009

30. September 2010

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gelesen: 28626 , heute: 8 , zuletzt: 22. November 2017

Auszug aus der  umfangreichen Unfallstatistik 2009 des Statistischen Bundesamts:

* es ereignet sich alle 14 Sekunden ein Unfall auf deutschen Straßen …

Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed Verfahren verwertbar?

12. Juli 2010

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gelesen: 58224 , heute: 13 , zuletzt: 22. November 2017

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 17. 2. 2010 – 1 (8) SsBs 276/09 – AK 79/09 entschieden, dass …

Knöllchen werden EU weit vollstreckt

9. Juli 2010

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gelesen: 44691 , heute: 9 , zuletzt: 22. November 2017

Knöllchen aus dem EU-Ausland können bald vollstreckt werden.
Wenn Sie in Ihrem Sommerurlaub in Italien, Spanien, Frankreich oder anderen EU-Staaten geblitzt …

Top Schlagzeilen der verkehrsrechtlichen Blogosphäre

21. Mai 2010

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gelesen: 31598 , heute: 8 , zuletzt: 22. November 2017

Hier habe ich ein Paar interessante Beiträge aus anderen verkehrsrechtlichen Blogs zusammengetragen!

Dieser Beitrag entstammt zwar nicht dem Verkehrsrecht, könnte aber …

Bußgeldverfahren von Temposündern auf Eis gelegt!

16. April 2010

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gelesen: 53145 , heute: 14 , zuletzt: 22. November 2017

Gestern habe ich einen interessanten Bericht in der Saarbrücker Zeitung gefunden. Die Polizei hat die Video-Überwachung mit dem …

Tempokontrolle durch Nichtbeamte zulässig?

30. März 2010

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gelesen: 36155 , heute: 8 , zuletzt: 22. November 2017

Ein Betroffener wendete sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts mit dem gegen ihn wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von …

Hessenschau mit kritischem Beitrag zu Poliscan Speed Meßverfahren

4. Februar 2010

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gelesen: 43378 , heute: 10 , zuletzt: 22. November 2017

Die neuen Laser-Meßgeräte in Hessen sind heftig umstritten. Hier finden Sie ein Video zum Thema Poliscan Speed Meßverfahren:…



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