Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, …
Artikel-Schlagworte: „Verkehrsüberwachung“
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzuziehen – Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.08.2011
20. Januar 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langer
gelesen: 2323 , heute: 17 , zuletzt: 8. Februar 2012
Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 2 – Aufbauseminar und verkehrspsychologische Beratung
18. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langer
gelesen: 6047 , heute: 17 , zuletzt: 8. Februar 2012
Aufbauseminare werden in vielen Fahrschulen angeboten. Im Rahmen des Aufbauseminars werden die Auffälligkeiten der Teilnehmer besprochen und Wege zur zukünftigen …
Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 1 – von Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg
17. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langer
gelesen: 5903 , heute: 15 , zuletzt: 8. Februar 2012
Einen Bußgeldbescheid erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde in Ordnungswidrigkeiten unter anderem bei Rotlichtfahrten, bei erheblichen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen oder bei gravierenden …
Blitzer am Rastplatz Michendorf- Aufhebung eines Fahrverbots
23. Mai 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 15876 , heute: 8 , zuletzt: 8. Februar 2012
Der Blitzer am Rastplatz Michendorf auf der Bundesautobahn 10 …
Motorrad-Lasermessung mit Riegl FG-21P – Verfahren eingestellt
5. Mai 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 9803 , heute: 3 , zuletzt: 8. Februar 2012
Fall:
Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Motorrad innerhalb geschlossener Ortschaften in 30er- Zone um 45 km/h. Die Messung erfolgte mit dem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG-21P.
Es erging ein Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von 200,- €; 4 Punkten in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot.
Verjährung von Ordnungswidrigkeiten
11. April 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 16534 , heute: 6 , zuletzt: 8. Februar 2012
Absehen vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust
8. April 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 23222 , heute: 6 , zuletzt: 8. Februar 2012
Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 26. Januar 2011 (3 Ss OWi 2/2011) wurde vom Fahrverbot abgesehen, nachdem …
Geschwindigkeitsaufhebung nach Kreuzungen?
29. März 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 16751 , heute: 7 , zuletzt: 8. Februar 2012
Grundsätzlich verlangt der für Verkehrszeichen geltende Sichtbarkeitsgrundsatz, 
dass alle Streckenvorschriftszeichen …
AG Dillenburg: Poliscan Speed-Verfahren wg. Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt – Software war zum Messzeitpunkt nicht freigegeben
23. März 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 19133 , heute: 7 , zuletzt: 8. Februar 2012
Ein Mandant wurde dem Laser- Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed auf der A45 geblitzt. Der Vorwurf: Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h.
Die Messung wurde von dem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik Dipl. Ing. Roland Bladt begutachtet. Im Ergebnis kam heraus, bei der Messung eine Softwareversion eingesetzt wurde, welche zum Zeitpunkt der Messung noch nicht freigegeben war.
Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Autobahnen – Teil 2
4. März 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 31042 , heute: 8 , zuletzt: 8. Februar 2012
Wie groß muss der Abstand zwischen Geschwindigkeitsbeschränkung und Messung sein?
Im Folgenden wird die Frage behandelt, welcher Abstand zwischen einem …
Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen – ProViDa2000
27. Januar 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 32757 , heute: 8 , zuletzt: 8. Februar 2012
Geschwindigkeitsmessung ProViDa 2000
Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen ist keine Seltenheit. Zur Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung greift die Polizei häufig auf zivile …
Fehlerhafte Messwertzuordnung bei Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed (Lasermessung) möglich
18. Dezember 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 20952 , heute: 6 , zuletzt: 8. Februar 2012
In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren geht es um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, gemessen mit dem laserbasierten Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed auf der …
Knöllchen Rekord in Berlin
22. November 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 27435 , heute: 7 , zuletzt: 8. Februar 2012
Die Bild berichtet von Rekordeinnahmen des Landes Berlin.
Bis einschließlich Oktober 2010 hat die Bußgeldstelle 49 563 …
Stern-TV berichtet über Fehler bei der Messung im Straßenverkehr
26. Oktober 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 28436 , heute: 3 , zuletzt: 8. Februar 2012
Empfehlung der Sendung Stern-TV am Mittwoch 27.10.2010 um 22.15 Uhr!
Fahrverbote und hohe Bußgelder werden oft aufgrund fehlerhafter Messungen im Straßenverkehr …
Fahrtenbuchauflage von einem Jahr nach Rotlichtverstoß zulässig
25. Oktober 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 27324 , heute: 5 , zuletzt: 8. Februar 2012
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.05.2010 entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr bei Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes …
Blitzer ES 3.0 -Geschwindigkeitsmessung
14. Oktober 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 30529 , heute: 5 , zuletzt: 8. Februar 2012
Nachdem bereits Anfang des Jahres über die veraltete Software des ES 3.0 berichtet wurde (damals AG Gießen, Rechtsanwalt Schlemm …
Beobachtung durch Polizeibeamte bei Überfahren einer roten Ampel
1. Oktober 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 23000 , heute: 7 , zuletzt: 8. Februar 2012
Wenn eine Lichtzeichenanlage schon nicht mit entsprechender Messanlage zur Verfolgung von Rotlichtsündern ausgestattet ist, dann helfen hier häufig Polizeibeamte aus, …
Mal ganz interessant: Deutsche Unfallstatistik 2009
30. September 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 10480 , heute: 3 , zuletzt: 8. Februar 2012
Auszug aus der umfangreichen Unfallstatistik 2009 des Statistischen Bundesamts:
* es ereignet sich alle 14 Sekunden ein Unfall auf deutschen Straßen …
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed Verfahren verwertbar?
12. Juli 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 25328 , heute: 4 , zuletzt: 8. Februar 2012
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 17. 2. 2010 – 1 (8) SsBs 276/09 – AK 79/09 entschieden, dass …
Knöllchen werden EU weit vollstreckt
9. Juli 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Stefan Wiesen
gelesen: 17306 , heute: 6 , zuletzt: 8. Februar 2012
Knöllchen aus dem EU-Ausland können bald vollstreckt werden.
Wenn Sie in Ihrem Sommerurlaub in Italien, Spanien, Frankreich oder anderen EU-Staaten geblitzt …
Top Schlagzeilen der verkehrsrechtlichen Blogosphäre
21. Mai 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 13017 , heute: 2 , zuletzt: 8. Februar 2012
Hier habe ich ein Paar interessante Beiträge aus anderen verkehrsrechtlichen Blogs zusammengetragen!
Dieser Beitrag entstammt zwar nicht dem Verkehrsrecht, könnte aber …
Bußgeldverfahren von Temposündern auf Eis gelegt!
16. April 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 17013 , heute: 2 , zuletzt: 8. Februar 2012
Gestern habe ich einen interessanten Bericht in der Saarbrücker Zeitung gefunden. Die Polizei hat die Video-Überwachung mit dem …
Tempokontrolle durch Nichtbeamte zulässig?
30. März 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 16961 , heute: 6 , zuletzt: 7. Februar 2012
Ein Betroffener wendete sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts mit dem gegen ihn wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von …
Hessenschau mit kritischem Beitrag zu Poliscan Speed Meßverfahren
4. Februar 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 13432 , heute: 3 , zuletzt: 8. Februar 2012
Die neuen Laser-Meßgeräte in Hessen sind heftig umstritten. Hier finden Sie ein Video zum Thema Poliscan Speed Meßverfahren:…
