Artikel-Schlagworte: „Urteil“

Strafe / Fahrerflucht – Wer soll bestraft werden?

5. September 2014

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gelesen: 944021 , heute: 174 , zuletzt: 24. Juni 2018

Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens – Urteil des AG Saarbrücken vom 29.06.2012 – AZ: 42 C 81/12 (10)

5. April 2013

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Das Amtsgericht Saarbrücken hat in dem genannten Urteil mit Bezug auf die BGH-Rechtsprechung entschieden, dass der Haftpflichtversicherer die Kosten für …

Vorführwagen – keine altersbegrenzende Bezeichnung !

5. April 2011

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gelesen: 80598 , heute: 12 , zuletzt: 24. Juni 2018

A. Sachverhalt

Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein vom …

Urteil zu Schäden an einem falsch geparkten Auto durch ein siebenjähriges Kind

11. August 2010

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Vor dem Amtsgericht München wurde kürzlich eine interessante Entscheidung (AZ: 331 C 5627/09) getroffen.
Zum Sachverhalt: Ein PKW Fahrer hat …

Zum Anscheinsbeweis bei Unfällen nach gefährlichen Wendemanövern

13. Juli 2010

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gelesen: 41724 , heute: 4 , zuletzt: 24. Juni 2018

Ein Autofahrer führt ein Wendemnöver an einer Kreuzung durch. Dabei kommt es zum Zusammenstoß mit einem links von ihm fahrenden …

Bundesverfassungsgericht stärkt den Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe

6. Juli 2010

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gelesen: 42854 , heute: 2 , zuletzt: 24. Juni 2018

Die Anordnung einer Blutentnahme erfordert grundsätzlich die Anordnung eines Richters. Die Ermittlungsbehörden Polizei und vorrangig die Staatsanwaltschaft dürfen von diesem …