Das Urteil des OLG Saarbrücken vom 07.06.2023 wegen der Rückabwicklung eines Kfz Kaufvertrages siehe: https://schadenfixblog.de/2023/06/24/rueckabwicklung-eines-kfz-kaufvertrages-urteil-des-olg-saarbruecken-vom-07-06-2023/ ist rechtskräftig. Die, wie dargelegt, ausgesprochen sorgfältig erstellten Urteilsgründe finden Sie nachfolgend: Urteil OLG SB Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung [...]weiterlesen
Erheblicher Mangel oder ungeklärte Schadenursache für Rücktritt vom Kaufvertrag erforderlich
Sachmängel, deren Beseitigung nur knapp 1 % des Kaufpreises erfordern stellen auch bei mehreren Nachbesserungen keinen Grund zum Rücktritt vom Kaufvertrag, da sie nach Ansicht des BGH (Urt. vom 29.06.2011, Az.: VIII ZR 202/10) unerheblich seien. Etwas anderes gelte nur, wenn die Mangelursache zum Zeitpunkt des Rücktritts ungeklärt ist. Im vorliegenden Fall begehrte der Käufer [...]weiterlesen
Die Nutzungsentschädigung: EuGH versus BGH ?
Vielleicht erinnern Sie sich noch: Am 17. April 2008 hat der EuGH (C-404/06) entschieden, dass eine Verbraucherin für einen defekten Herd einer von ihr gekauften Küche für den Austausch gegen einen neuen Herd für die Dauer der Benutzung des alten Herdes keine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat. Dieses Urteil, welches ausschließlich den Verbraucherschutz im Auge hat, [...]weiterlesen