Artikel-Schlagworte: „Punkte in Flensburg“

Strafe: Unfallflucht / Fahrerflucht: Was habe ich zu beachten?

6. Oktober 2015

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gelesen: 223709 , heute: 73 , zuletzt: 20. November 2017

Welche Schritte habe ich zu beachten, sofern mir vorgeworfen wird, mich gemäß § 142 StGB unerlaubt vom Unfallort entfernt zu …

Strategien zur Meidung von Nachteilen bei der Reform des Verkehrszentralregisters – von Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

11. Februar 2014

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gelesen: 78135 , heute: 17 , zuletzt: 20. November 2017

Zum …

Das neue Punktesystem im Überblick (ab 01.05.2014)

30. Dezember 2013

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gelesen: 49964 , heute: 11 , zuletzt: 20. November 2017

Zum 01.05.2014 erfolgt eine grundlegende Neuregelung des Verkehrszentralregisters und des Punktesystems.

Nach dem neuen System richtet sich die Punktezahl nach der …

Der neue Bußgeldkatalog ab 01.05.2014

30. Dezember 2013

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gelesen: 42952 , heute: 9 , zuletzt: 20. November 2017

Zum 01.05.2014 treten Änderungen des Bußgeldkatalogs in Kraft. So werden beispielsweise folgende Verstöße teurer:

Handyverstoß (60,00 EUR und 1 P.), Verstoß …

Fahreignungsregister ab 2014

21. Mai 2013

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gelesen: 69705 , heute: 15 , zuletzt: 20. November 2017

FAHREIGNUNGSREGISTER 2014: REFORM DES VERKEHRSZENTRALREGISTER
Nach acht Punkten droht der Führerscheinentzug
Fahreignungsregister
Mit dem Fahreignungsregister, …

Keine Blitzer ohne Foto/Video und komplette Akteneinsicht

28. Januar 2013

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gelesen: 59933 , heute: 14 , zuletzt: 20. November 2017

das ist das sinngemäße Ergebnis einiger Empfehlungen des IV. Arbeitskreises „Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr“ des 51. Verkehrsgerichtstags v. 23.-25.01-2013 in Goslar.  aula regis -24-1-13-560x250

Ein leidiges Problem für die Verteidigung ist immer die Weigerung mancher Bußgeldbehörden,  bestimmte Dokumente, welche für eine umfassende Prüfung des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung von Bedeutung sind, wie zum Beispiel der Eichschein, die Gebrauchsanweisung und Schulungsnachweise, im Rahmen der Akteneinsicht herauszugeben.

 

Statistik des KBA: Am häufigsten wird zu schnell gefahren

24. Januar 2013

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gelesen: 75269 , heute: 17 , zuletzt: 20. November 2017

Das Kraftfahrtbundesamt veröffentlicht jährlich eine Statistik zu den verkehrsrechtlichen Verstößen….

Pläne zur Reform des Punktesystems reformbedürftig, DAV fordert Möglichkeit zum Punkteabbau

24. Januar 2013

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gelesen: 16593 , heute: 5 , zuletzt: 20. November 2017

Berlin (DAV). Seit Anfang 2012 wird die Reform des Verkehrszentralregisters diskutiert. Nun liegt ein bereits mehrfach überarbeiteter Referentenentwurf vor, der mit …

Entscheidender Zeitpunkt für das Erreichen der 18 Punkte Marke

30. Oktober 2012

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gelesen: 92801 , heute: 19 , zuletzt: 20. November 2017

Sobald der Kraftfahrer 18 Punkte auf seinem Punktekonto erreicht hat, wird ihm die…

Geschäftsführer aufgepasst! Fahrtenbuchauflage für GmbH nach erheblichem Verkehrsverstoß auch nach -berechtigter- Zeugnisverweigerung möglich

10. Oktober 2012

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gelesen: 32221 , heute: 6 , zuletzt: 20. November 2017

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat am 6.9.2012 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage gegenüber einer GmbH als Fahrzeughalterin nach einem erheblichen Verkehrsverstoß auch dann erfolgen kann, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann, weil der Geschäftsführer der GmbH, dem das Fahrzeug zur Nutzung überlassen war, sich auf ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht beruft. (Leitsatz)

Fahrradfahrer im Straßenverkehr

5. Oktober 2012

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gelesen: 92590 , heute: 15 , zuletzt: 20. November 2017

Heidelberg ist eine Stadt, in der viel und gerne Fahrrad gefahren wird. So mancher Fahrradfahrer erweckt allerdings den Eindruck, es …

Geblitzt mit eso es 3.0: Verfahren eingestellt – Ordnungsgemäßheit der Messung konnte nicht nachgewiesen werden

27. Juni 2012

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gelesen: 42459 , heute: 5 , zuletzt: 20. November 2017

Ein Mandant wurde dem Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessgerät  eso es 3.0  auf der B 457, Gemarkung Hungen, geblitzt.

80 km/h war erlaubt; gemessen wurde nach Abzug der Toleranz 114 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid über eine Geldbuße von € 240,- mit 3 Punkten in Flensburg.

Nach Einlegung des Einspruchs  wurde per Schriftsatz Kritik an der Messung geäußert. Das Verfahren wurde  an das Amtsgericht Büdingen abgegeben.

 

Mehr Punkte für Verkehrsstraftaten wie Fahrerflucht im Fahreignungsregister geplant

31. Mai 2012

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gelesen: 27213 , heute: 6 , zuletzt: 20. November 2017

Das Bundesverkehrsministerium um Minister Ramsauer hat bekanntgegeben, dass es für Verkehrsstraftaten im Fahreignungsregister, welches das bisherige Verkehrszentralregister ablösen …

Verfolgungsverjährung

12. März 2012

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gelesen: 44525 , heute: 5 , zuletzt: 20. November 2017

Das Amtsgericht Tiergarten stellte mit Beschluss vom 7. März 2012 das Verfahren gegen unseren…

unbeliebte Karnevalsfogen – Teil 2: Alkohol am Steuer als Verkehrsordnungswidrigkeit

28. Februar 2012

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gelesen: 41931 , heute: 9 , zuletzt: 20. November 2017

In Teil 1 berichteten wir über mögliche Konsequenzen einer Straftat in Zusammenhang mit Alkohol im Verkehr , wie z.B. einer Trunkenheitsfahrt.

Je nach Grad der Alkoholisierung kommen jedoch auch Verkehrsordnungswidrigkjeiten in Betracht.

So drohen ab 0,5 ‰ oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr  Bußgelder von € 500,- bis € 1.500,- EUR und auch ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten.

Der Nachweis:

unbeliebte Karnevalsfolgen – Teil 1: Alkohol am Steuer als Straftat

22. Februar 2012

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gelesen: 26023 , heute: 6 , zuletzt: 20. November 2017

Die Karnevalszeit ist zwar vorbei, wird aber für einige Verkehrsteilnehmer, welche sich alkoholisiert in den Straßenverkehr begeben haben, unangenehme „Nachwirkungen“ …

Geplante Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg

10. Februar 2012

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gelesen: 74178 , heute: 8 , zuletzt: 20. November 2017

Aus übereinstimmenden Medienberichten wurde in den letzten Tagen bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium um Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg anstrebt. Detaillierte Inhalten sollen Ende Februar bekannt gegeben werden.
Die wesentlichste Änderung stellt wohl die neue Staffelung der Punktevergabe für unterschiedlich schwere Verkehrsverstöße dar.

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzuziehen – Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.08.2011

20. Januar 2012

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gelesen: 100976 , heute: 14 , zuletzt: 20. November 2017

Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, …

Poliscan Speed – Verfahren eingestellt wegen überschrittener Rahmenhöhe der Auswerteschablone

22. Dezember 2011

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gelesen: 61695 , heute: 7 , zuletzt: 20. November 2017

Der Fall:

Ein Mandant wurde  mit seinem PKW  mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed innerhalb geschlossener Ortschaft in einer 30er-Zone gemessen. Der Vorwurf:  Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von € 200,- und einem Eintrag von 3 Punkten in das Verkehrszentralregister in Flensburg.

Die Geschwindigkeitsmessung wurde schließlich durch den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik, Dipl. Ing.  Roland Bladt, Hohenahr, begutachtet. Der Sachverständige nahm  im Rahmen der Begutachtung eine Auswertung der kompletten Messreihe vor.

Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 2 – Aufbauseminar und verkehrspsychologische Beratung

18. Dezember 2011

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gelesen: 115281 , heute: 17 , zuletzt: 20. November 2017

Aufbauseminare werden in vielen Fahrschulen angeboten. Im Rahmen des Aufbauseminars werden die Auffälligkeiten der Teilnehmer besprochen und Wege zur zukünftigen …

Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 1 – von Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg

17. Dezember 2011

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gelesen: 108932 , heute: 16 , zuletzt: 20. November 2017

Einen Bußgeldbescheid erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde in Ordnungswidrigkeiten unter anderem bei Rotlichtfahrten, bei erheblichen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen oder bei gravierenden …

Alkohol am Steuer – Teil 2 – Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille, Sperrfrist und MPU

16. Dezember 2011

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gelesen: 97762 , heute: 14 , zuletzt: 20. November 2017

Die so genannte absolute Fahruntüchtigkeit beginnt bei 1,1 Promille. Der Straftatbestand des § 316 StGB mit den Rechtsfolgen (Gefahr des …

Alkohol am Steuer – Teil 1 – Relative Fahruntüchtigkeit, Straftat nach § 316 StGB und Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG

15. Dezember 2011

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gelesen: 100581 , heute: 14 , zuletzt: 20. November 2017

Fast täglich berichtet die Presse über Trunkenheitsfahrten. Viele Autofahrer unterschätzen neben der Wirkung des Alkohols die Folgen, die …

Telefonieren verboten – Kuscheln erlaubt! Handyverbot verfassungswidrig?

25. Oktober 2011

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gelesen: 34056 , heute: 5 , zuletzt: 20. November 2017

Ein Richter am Amtsgericht Gummersbach hält das Handyverbot am Steuer für verfassungswidrig und beschäftigt deshalb das Bundesverfassungsgericht durch einen Vorlagebeschluss mit …

Strafe / Fahrerflucht – was habe ich zu erwarten?

16. September 2011

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gelesen: 499122 , heute: 16 , zuletzt: 20. November 2017

Mehr als 18 Punkte in Flensburg durch Bagatellverstöße.

15. September 2011

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gelesen: 73682 , heute: 9 , zuletzt: 20. November 2017

Strafe / Fahrerflucht – was soll ich tun?

14. September 2011

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gelesen: 92453 , heute: 9 , zuletzt: 20. November 2017

Die deutsche Verkehrswacht (DVW) fordert ein generelles Alkoholverbot am Steuer

6. September 2011

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gelesen: 49476 , heute: 5 , zuletzt: 20. November 2017

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung 2011 hat sich die deutsche Verkehrswacht für eine generelles Alkoholverbot am Steuer ausgesprochen. Die Mitglieder der Jahreshauptversammlung …

Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtenverstoß

1. September 2011

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gelesen: 72331 , heute: 5 , zuletzt: 20. November 2017

Begeht eine Person eine Geschwindigkeitsüberschreitung, kann von der Verwaltungsbehörde oder dem Gericht unter bestimmten Umständen gemäß …

Kündigung nach Entzug der Fahrerlaubnis

9. August 2011

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gelesen: 61605 , heute: 6 , zuletzt: 20. November 2017

Auch in arbeitsrechtlichen Streitfällen kann das Verkehrsrecht durchaus eine…

Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen – A 9 mit ES 3.0

4. August 2011

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gelesen: 68087 , heute: 12 , zuletzt: 20. November 2017

Seit August / September 2010 besteht auf der A 9 bei Kilometer 32,85 in beide …

Geschwindigkeitsmessung kurz vor dem Ortsausgangsschild

3. August 2011

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gelesen: 73398 , heute: 8 , zuletzt: 20. November 2017

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich in einer Entscheidung mit folgendem Fall zu beschäftigen (4Ss 261/11): Ein Kraftfahrer befuhr …

Geblitzt mit RIEGL LR 90-235/P TEIL 1

28. Juni 2011

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gelesen: 77697 , heute: 6 , zuletzt: 20. November 2017

In einem unserer aktuellen Fälle erhielt unser Mandant einen Bußgeldbescheid mit …

Falsch geblitzt: Messfehler aufgedeckt durch neuen Fahrversuch mit Einseitensensor ESO ES 1.0

14. Juni 2011

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gelesen: 55638 , heute: 6 , zuletzt: 20. November 2017

Fahrversuch ESO ES 1.0 -Cockpit-Aktueller Bericht in der Fachzeitschrift VKU:

Im Rahmen eines …

Blitzer am Rastplatz Michendorf- Aufhebung eines Fahrverbots

23. Mai 2011

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gelesen: 69240 , heute: 7 , zuletzt: 20. November 2017

panthermedia_01978561Der Blitzer am Rastplatz Michendorf auf der Bundesautobahn 10 …

Motorrad-Lasermessung mit Riegl FG-21P – Verfahren eingestellt

5. Mai 2011

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Blitzer Info Schrift weiß  kleinFall:

Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Motorrad innerhalb geschlossener Ortschaften in 30er- Zone um 45 km/h. Die Messung erfolgte mit dem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG-21P.

Es erging ein Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von 200,- €;  4 Punkten in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot.

Absehen vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust

8. April 2011

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Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 26. Januar 2011 (3 Ss OWi 2/2011) wurde vom Fahrverbot abgesehen, nachdem …

OLG Hamm bestätigt zwei Freisprüche von Richter „Gaspedal“

1. April 2011

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Blitzer Info Schrift weiß  kleinDie spektakulären, über 40  „Massenfreisprüche“ bei Geschwindigkeitsüberschreitungen durch den  Herforder Richter Helmut Knöner gingen durch die Presse und die juristischen Blogs.

Der Richter vertrat die Auffasassung, dass die gefertigten Radarfotos bei der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt werden dürfen und es keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen durch Polizei bzw. Ordnungsbehörden gäbe.

Nunmehr wurde durch die Presseerklärung des Oberlandesgerichtes Hamm vom 29.3.2011 bekannt, dass  der 3. Bußgeldsenat des OLG Hamm in zweien solcher Fälle die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsbeschwerde gegen die Freisprüche als unbegründet verwarf.

Rettet die Fahrerlaubnis (§ 142)

30. März 2011

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gelesen: 59946 , heute: 6 , zuletzt: 20. November 2017

Die Wahrnehmbarkeit eines Kollisionsereignisses in Bezug zum § 142 „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ („Die Rettung des Führerscheins“)

StGB (Strafgesetzbuch)

§ 142 Unerlaubtes …

Geschwindigkeitsaufhebung nach Kreuzungen?

29. März 2011

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gelesen: 73178 , heute: 5 , zuletzt: 20. November 2017

Grundsätzlich verlangt der für Verkehrszeichen geltende Sichtbarkeitsgrundsatz, dass alle Streckenvorschriftszeichen …

AG Dillenburg: Poliscan Speed-Verfahren wg. Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt – Software war zum Messzeitpunkt nicht freigegeben

23. März 2011

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gelesen: 63010 , heute: 5 , zuletzt: 20. November 2017

Poliscan Speed auf StativEin Mandant wurde dem Laser- Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed auf der A45 geblitzt. Der Vorwurf: Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h.

Die Messung wurde von dem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik Dipl. Ing. Roland Bladt begutachtet. Im Ergebnis kam heraus, bei der Messung eine Softwareversion eingesetzt wurde, welche zum Zeitpunkt der Messung noch nicht freigegeben war.

Fahrerflucht und die Folgen bei Spiegel-TV

16. März 2011

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gelesen: 59868 , heute: 5 , zuletzt: 20. November 2017

Das Thema Fahrerflucht wird bei Spiegel TV behandelt.
Rund 25.000 Mal im Jahr wird in Deutschland Fahrerflucht begangen, so …

Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Autobahnen – Teil 2

4. März 2011

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gelesen: 90322 , heute: 6 , zuletzt: 20. November 2017

Wie groß muss der Abstand zwischen Geschwindigkeitsbeschränkung und Messung sein?
Im Folgenden wird die Frage behandelt, welcher Abstand zwischen einem …

Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht

1. März 2011

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gelesen: 72014 , heute: 4 , zuletzt: 20. November 2017

FahrtenbuchZeugnisverweigerungsrecht steht Fahrtenbuchauflage nicht entgegen.
VG Mainz, Beschluss vom 22.11.2010 – 3 L …

Zu Unrecht geblitzt? Fehlerhafte Messwertzuordnung mit Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed

9. Februar 2011

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gelesen: 67557 , heute: 6 , zuletzt: 20. November 2017

szenario1a. Poliscan Speed

Der Autor berichtete hier bereits über eine mögliche fehlerhafte Messwertzuordnung wegen verzögerter Fotoauslösung bei dem Lasermessgerät Poliscan Speed.

Mit folgendem Beispielsfall, in welchem eine eine alltägliche Verkehrssituation dargestellt wird, soll dies einmal verdeutlicht werden. Von dem Geschwindigkeitsmessgerät werden die Fahrspuren 2 und 3 erfasst. Der auf der zweiten Fahrspur fahrende Pkw B überholt (natürlich rechtswidrig, aber leider sehr oft vorkommend) den auf der rechten Fahrspur fahrenden Pkw A.

Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen – ProViDa2000

27. Januar 2011

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gelesen: 79697 , heute: 7 , zuletzt: 20. November 2017

Geschwindigkeitsmessung ProViDa 2000
Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen ist keine Seltenheit. Zur Feststellung der Geschwindigkeitsübertretung greift die Polizei häufig auf zivile …

Fahrerflucht an zweiter Stelle der häufigsten Verkehrsstraftaten

24. Januar 2011

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gelesen: 54622 , heute: 7 , zuletzt: 20. November 2017

Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die der Auto Club Europa (ACE) zum Verkehrsgerichtstag in Goslar (26. …

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Stuttgart – Anwaltsportrait von Rechtsanwalt Martin Ellinger

3. Januar 2011

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gelesen: 47941 , heute: 9 , zuletzt: 20. November 2017

RAMartinEllingerRechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Martin Ellinger aus Stuttgart hilft …

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Mainz – Anwaltsportrait von Rechtsanwalt Florian Schmitt

23. Dezember 2010

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gelesen: 51562 , heute: 9 , zuletzt: 20. November 2017

florianschmittRechtsanwalt für Verkehrsrecht Florian Schmitt aus Mainz hilft mit …

Fahrerflucht – Teil 5: Versicherungsschutz

22. Dezember 2010

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gelesen: 84063 , heute: 7 , zuletzt: 20. November 2017

Eine Fahrerflucht kann auch versicherungsrechtliche Folgen und Kosten nach sich ziehen. Im …



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