Artikel-Schlagworte: „Polizei“

Wie anfechtbar sind die Messergebnisse der Polizei bei Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr?

21. Februar 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 120479 , heute: 68 , zuletzt: 12. Dezember 2017

Rechtsanwalt Udo Reissner, Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg, identifiziert hier mögliche Fehlerquellen und die Einspruch-Chancen gegen Messergebnisse …

Bundesverfassungsgericht stärkt den Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe

6. Juli 2010

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 41509 , heute: 8 , zuletzt: 12. Dezember 2017

Die Anordnung einer Blutentnahme erfordert grundsätzlich die Anordnung eines Richters. Die Ermittlungsbehörden Polizei und vorrangig die Staatsanwaltschaft dürfen von diesem …



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