Artikel-Schlagworte: „Polizei“

Wie anfechtbar sind die Messergebnisse der Polizei bei Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr?

21. Februar 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 136088 , heute: 61 , zuletzt: 23. Mai 2018

Rechtsanwalt Udo Reissner, Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg, identifiziert hier mögliche Fehlerquellen und die Einspruch-Chancen gegen Messergebnisse …

Bundesverfassungsgericht stärkt den Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe

6. Juli 2010

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 42672 , heute: 5 , zuletzt: 23. Mai 2018

Die Anordnung einer Blutentnahme erfordert grundsätzlich die Anordnung eines Richters. Die Ermittlungsbehörden Polizei und vorrangig die Staatsanwaltschaft dürfen von diesem …