Artikel-Schlagworte: „Polizei“

Wie anfechtbar sind die Messergebnisse der Polizei bei Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr?

21. Februar 2016

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 156047 , heute: 85 , zuletzt: 18. Februar 2019

Rechtsanwalt Udo Reissner, Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg, identifiziert hier mögliche Fehlerquellen und die Einspruch-Chancen gegen Messergebnisse …

Bundesverfassungsgericht stärkt den Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe

6. Juli 2010

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 44128 , heute: 10 , zuletzt: 18. Februar 2019

Die Anordnung einer Blutentnahme erfordert grundsätzlich die Anordnung eines Richters. Die Ermittlungsbehörden Polizei und vorrangig die Staatsanwaltschaft dürfen von diesem …