medizinisch-psychologische untersuchung

Bei Alkoholkontrollen und Drogenkontrollen haben Sie mehr Rechte, als Sie denken!

Verfasser: am 22. Februar 2016

Udo ReissnerFachanwalt Verkehrsrecht Augsburg: Grundsätzlich muss nach unserem Rechtssystem niemand an seiner strafrechtlichen Überführung mitwirken – zumindest nicht aktiv. Aus diesem Grunde sollte auch tunlichst nicht geholfen werden, belastendes Material zu sammeln, wenn das rechtlich zulässig vermeidbar ist. Tipp: Nutzen Sie deshalb alle Rechte, die Ihnen helfen, böse Folgen eventuell zu mildern. Wie man sich richtig [...]weiterlesen

Verwaltungsgericht Berlin: bei Strafurteil mit Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Trunkenheitsfahrt mit 1,14 Promille ist die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zulässig

Verfasser: am 2. Oktober 2014

Rechtsanwalt Martin EllingerDas  Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 01.07.2014 (AZ: VG 18 K 536/13) die fehlerhafte Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg übernommen, wonach ein medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen ist, wenn die Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs - im vorliegenden Fall Trunkenheitsfahrt mit 1,14%o - entzogen war. Aus den Gründen: ... Diese Tat belegt einen Alkoholmissbrauch hinreichend, da der Kläger erwiesenermaßen nicht [...]weiterlesen

HessVGH: MPU für Radfahrer -ohne Fahrerlaubnis- nach Verkehrsteilnahme mit 1,6 Promille

Verfasser: am 11. November 2010

Rechtsanwalt Romanus SchlemmKeine MPU - Schluß mit Fahrradfahren? Derr Hessische Verwaltungsgerichtshof  hatte über einen PKH-Antrag im Beschwerdeverfahren eines Falles zu entscheiden, bei welchem ein Student alkoholisiert mit einem Fahrrad am Straßenverkehr teilnahm -und zwar mit einer BAK von  mind. 1,6 Promille (zur Tatzeit mind. 1,75 Promille) und die Fahrerlaubnisbehörde ihn aus diesem Grund zur Beibringung eines Eignungsgutachtens [...]weiterlesen

MPU trotz gelöschter Eintragung im Verkehrszentralregister?

Verfasser: am 4. November 2010

schadenfixbloggerWurde ein Eintrag über eine Fahrt unter Alkoholeinfluss im Verkehrszentralregister gelöscht, so darf dieser grundsätzlich nicht mehr zur Beurteilung der Fahrtauglichkeit herangezogen werden. Der Kläger war im Januar 2007 dabei erwischt worden, als er unter Alkoholeinfluss Auto fuhr. Die damalige Blutalkohol-Konzentration betrug 0,77 Promille. Bei diesem ersten Vorfall wurde ein Bußgeld gegen ihn verhängt und [...]weiterlesen

MPU – Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Straßenverkehrsdelikten unter Alkoholeinfluss

Verfasser: am 5. Juli 2010

Rechtsanwalt Hartmut RothDas Verwaltungsgericht Augsburg (VG) hat mit Urteil vom 27.11.2009 (Az.: Au 7 K 08.676) über die Neuerteilung der Fahrerlaubnis eines knapp 30-Jährigen nach mehreren Straßenverkehrsdelikten unter Alkoholeinfluss entschieden. Im den vergangen Jahren wurde der Kläger: 2003 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten wegen eines Vergehens der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren [...]weiterlesen

Schuldunfähigkeit bei Trunkenheitsfahrt – keine MPU?

Verfasser: am 29. März 2010

Loren GrunertIm zu entscheidenen Fall wurde aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,65 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) auferlegt. Parallel erfolgte ein Freispruch im Strafverfahren vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt, da das fachärztliche Gutachten nicht ausschließen konnte, dass der Täter bei der Trunkenheitsfahrt schuldunfähig war. Ist die Fahrerlaubnisbehörde an die Entscheidung des Strafgerichts im Hinblick [...]weiterlesen

Neue Regeln für Labore bei MPU

Verfasser: am 20. März 2010

schadenfixbloggerAlle Labore, die im Rahmen der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) Alkohol- und Drogenscreenings durchführen, müssen seit Jahresbeginn die neuen Beurteilungskriterien zur Fahreignungsdiagnostik der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erfüllen. Diese wurden bereits am 1. Juli 2009 veröffentlicht und sind nun mit dem Ende der Übergangsfrist für alle Labore bindend. Diese müssen für jede getestete Substanz und jedes [...]weiterlesen

Wird die MPU nun doch reformiert?

Verfasser: am 13. März 2010

schadenfixbloggerForderungen nach Reformen werden lauter Nachdem der 48. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar lediglich mit einer Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung des Systems der MPU an den Gesetzgeber endete, lud der TÜV Süd am Dienstag zu einem MPU-Infoabend in die Münchener Firmenzentrale ein. Das Kernthema des Abends: Wie geht es jetzt weiter? Welche der Reformvorschläge, die [...]weiterlesen

Fehlende Rechtsmittel gegen die MPU sind ein Skandal

Verfasser: am 8. Februar 2010

schadenfixbloggerTraditionsgemäß wurden in Goslar anlässlich des Verkehrsgerichtstages wieder Stellung bezogen. Die Verkehrsanwälte des Deutschen Anwaltvereins positionierten sich besonders deutlich zum Thema MPU. Fehlende Rechtsmittel sind Skandal Die fehlenden Rechtsmittel gegen den sogenannten "Idiotentest"  bezeichneten die Anwälte des DAV als Skandal. "Es ist schlimm, dass man sich gegen Entscheidungen des 'Idiotentests' nicht wehren kann", erläuterte Christian [...]weiterlesen