Kosten

Wie anfechtbar sind die Messergebnisse der Polizei bei Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr?

Verfasser: am 21. Februar 2016

Udo ReissnerRechtsanwalt Udo Reissner, Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg, identifiziert hier mögliche Fehlerquellen und die Einspruch-Chancen gegen Messergebnisse bei den häufigsten zur Anwendung kommenden Geschwindigkeits-Messgeräten und -Messverfahren der Polizei. Für die Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr durch die Polizei oder Kommunen kommen unterschiedliche Messmethoden zur Anwendung. Sofern die zum Einsatz gekommenen Geräte von der Technisch-Physikalischen Bundesanstalt eine Zulassung [...]weiterlesen

Nochmals: Sachverständigenkosten in voller Höhe zu erstatten

Verfasser: am 3. Mai 2013

schadenfixbloggerDas Amtsgericht Berlin-Mitte kommt in seinem Urteil vom 11.04.2013 – Geschäftsnummer: 4 C 126/12 zu dem Ergebnis, dass auch die Sachverständigenkosten, die für die Fertigung eines Nachgutachtens und eine zweite Besichtigung anfallen, in voller Höhe zu ersetzen sind. Einer nochmaligen Beauftragung des Sachverständigen durch den Geschädigten bedurfte es nicht, da der Ursprungsauftrag, bedingt durch das [...]weiterlesen

Sachverständigenkosten in voller Höhe zu erstatten

Verfasser: am 2. Mai 2013

schadenfixbloggerDas Amtsgericht Rosenheim stellt in seinem Urteil vom 19.03.2013 – Aktenzeichen 15 C 614/12 – fest, dass weder das Gericht noch der Schädiger im Schadensersatzprozess berechtigt sind, eine Preiskontrolle durchzuführen, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt. Soweit das Gericht im Rahmen des § 632 Abs. 2 BGB eine Überprüfung der Sachverständigenkosten [...]weiterlesen

Nachtrag: Polizei, dein Freund und Helfer – Teil 2

Verfasser: am 6. Oktober 2011

Dipl.-Jur. Carsten MeineckeOder: Nicht voreilig einer Einstellung des Verfahrens zustimmen. In dem Beitrag "Polizei, dein Freund und Helfer - Teil 2" hatte ich von einem Ordnungswidrigkeitenverfahren berichtet. Meinem Mandanten wurden erst ein einfacher und dann ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorgeworfen. Ich hatte vermutet, dass die Polizei den Vorwurf verjähren lassen würde. Falsch gedacht - ich erhielt im vergangenen [...]weiterlesen

Erstattungsfähigkeit der Kosten für den eigenen Anwalts, wenn auch der eigene Kfz-Haftpflichtversicherer anwaltlich vertreten ist

Verfasser: am 21. September 2010

schadenfixbloggerErstattungsfähigkeit der Kosten für die Bestellung eines eigenen Anwalts für Klage und Widerklage, wenn auch der eigene Kfz-Haftpflichtversicherer anwaltlich vertreten ist Das Amtsgericht Kirchhain hat durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11.08.2010 - Aktenzeichen: 7 C 59/09 – entschieden, dass die Kosten für die Bestellung eines eigenen Anwalts sowohl für die Klage als auch für die Widerklage durch [...]weiterlesen

Korrespondenz mit Rechtsschutzversicherung in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten ist erstattungsfähig

Verfasser: am 15. September 2010

Rechtsanwalt Ingo FriedrichSeit Mai 2008 gibt es mindestens 11 Gerichtsurteile, die die Kosten der Führung der Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung des Unfallgeschädigten (eigene Angelegenheit) als erstattungsfähig ansehen. Da auch die Kosten der Korrespondenz mit der Vollkaskoversicherung und mit der Unfallversicherung des Mandanten als ersatzfähige Schadenspositon angesehen werden, rege ich an, dass die Anwaltschaft dazu übergeht, nach entsprechender [...]weiterlesen