Artikel-Schlagworte: „Geschwindigkeitsüberschreitung“

Die Bußgeldbehörde Kreis Euskirchen lässt auf unseren Antrag hin das Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße entfallen – Bescheid vom 25.04.2017.

23. Juni 2017

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gelesen: 7465 , heute: 17 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Der Fall:

Unser Mandant überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 43 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften und erhielt deswegen einen Anhörungsbogen.

Das Problem:

Aus beruflichen …

Verkehrsrecht – Beteiligung Privater Dienstleister am OWi-Verfahren

19. April 2016

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gelesen: 108717 , heute: 63 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Ist die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen rechtswidrig?

In einem Verfahren vor dem AG Neunkirchen steht derzeit auch die Verkehrsüberwachung der Stadt …

Einladung zum 3. nationalen Verkehrskongress am 03. Juni 2016 im Saarbrücker Schloss

25. November 2015

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gelesen: 123716 , heute: 31 , zuletzt: 18. Dezember 2017

„Die Privatisierung des Zulassungssystems im neuen Mess-­ und Eichgesetz – Chancen und Risiken für ein faires OWi­-Verfahren“
ist das Motto des nächsten …

Falldateien ohne Signatur – Vernichtung von Beweismitteln

7. Oktober 2015

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gelesen: 132997 , heute: 32 , zuletzt: 18. Dezember 2017

In jüngerer Zeit erreichen uns immer wieder Falldateien von Jenoptik Messgeräten, bei denen die digitale Signatur nicht vorhanden ist. Solche …

Bußgeld Fahrverbot Punkte wegen unsinniger Geschwindigkeitsbeschränkung

5. Oktober 2015

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gelesen: 173907 , heute: 59 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Wer hat das noch nicht erlebt?

Ein Verkehrsteilnehmer ist mit einer Gefälligkeitsübertretung von 57 km/h auf der A2 Richtung Berlin in …

16.09.2015: Im Nachgang zum Verkehrskongress 2014: Freispruch bei PoliscanSpeed wegen veränderlicher Rahmen

16. September 2015

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gelesen: 219503 , heute: 60 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Das AG Bremen hat am 04.08.2014 einen vermeintlichen Verkehrssünder vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung rechtskräftig freigesprochen [1]. Das Interessante daran ist …

Dürfen Messgerätehersteller die Herausgabe von Beweismitteln verweigern?

23. März 2015

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gelesen: 48146 , heute: 8 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Diese Frage drängt sich auf, wenn man das Verhalten einiger Messgerätehersteller gegenüber Gerichten, Verteidigung und Sachverständigen in einzelnen Verfahren sieht.

Bei …

Blitzmarathon: 83.000 x zu schnell

28. Oktober 2013

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gelesen: 36512 , heute: 8 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Nach dem ersten bundesweiten Blitzmarathon am 10.10.2013 erhalten viele Autofahrer in diesen Tagen Post von der Bußgeldstelle. Laut tagesschau.de …

Blitzmarathon am 10.10.13

8. Oktober 2013

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gelesen: 42315 , heute: 9 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Blitzmarathon am 10.10.13 in Brandenburg
Nachdem Berlin und das Land Brandenburg bereits am 16. April 2013 einen gemeinsamen Blitzmarathon durchführten, …

Fahreignungsregister ab 2014

21. Mai 2013

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gelesen: 70892 , heute: 10 , zuletzt: 18. Dezember 2017

FAHREIGNUNGSREGISTER 2014: REFORM DES VERKEHRSZENTRALREGISTER
Nach acht Punkten droht der Führerscheinentzug
Fahreignungsregister
Mit dem Fahreignungsregister, …

Vier-Augen-Prinzip bei Lasermessung mit Riegl FG-21 P in Baden – Württemberg

30. April 2013

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gelesen: 44337 , heute: 9 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Das AG Sigmaringen bewies Konstanz. Nach seiner Entscheidung vom 04.05.2010 – 5 OWi 15 Js 9971/09 zum 4-Augen-Prinzip lies es …

Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Polizeifahrzeug mit nicht geeichtem Tachometer

28. März 2013

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gelesen: 58620 , heute: 12 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Polizeibeamte messen gelegentlich Geschwindigkeitsverstöße dadurch, daß sie längere Zeit hinter dem Betroffenen herfahren und später ihre Wahrnehmungen als Zeugen bestätigen. …

Jeder 15. wird in Berlin geblitzt

4. Februar 2013

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gelesen: 70134 , heute: 11 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Jeder 15. wird in Berlin geblitzt
Laut einer Statistik der Polizei Berlin hat im Jahr 2011 jeder 15. die Geschwindigkeit überschritten. …

Keine Blitzer ohne Foto/Video und komplette Akteneinsicht

28. Januar 2013

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gelesen: 60957 , heute: 9 , zuletzt: 18. Dezember 2017

das ist das sinngemäße Ergebnis einiger Empfehlungen des IV. Arbeitskreises „Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr“ des 51. Verkehrsgerichtstags v. 23.-25.01-2013 in Goslar.  aula regis -24-1-13-560x250

Ein leidiges Problem für die Verteidigung ist immer die Weigerung mancher Bußgeldbehörden,  bestimmte Dokumente, welche für eine umfassende Prüfung des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung von Bedeutung sind, wie zum Beispiel der Eichschein, die Gebrauchsanweisung und Schulungsnachweise, im Rahmen der Akteneinsicht herauszugeben.

 

Ohne Bedienungsanleitung geht es nicht – Beschluss des OLG Naumburg zur Akteneinsicht vom 05.11.2012

25. Januar 2013

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gelesen: 47169 , heute: 2 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Als erstes OLG hat sich das OLG Naumburg klar und unmissverständlich zu der Frage geäußert, ob dem Verteidiger eine Bedienungsanleitung des …

Statistik des KBA: Am häufigsten wird zu schnell gefahren

24. Januar 2013

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gelesen: 76471 , heute: 9 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Das Kraftfahrtbundesamt veröffentlicht jährlich eine Statistik zu den verkehrsrechtlichen Verstößen….

Muss ein rechtswidrig aufgestelltes Verkehrsschild beachtet werden?

8. Dezember 2012

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gelesen: 52559 , heute: 11 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.08.2012 – 14 K 2727/12) …

Entscheidender Zeitpunkt für das Erreichen der 18 Punkte Marke

30. Oktober 2012

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gelesen: 94303 , heute: 14 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Sobald der Kraftfahrer 18 Punkte auf seinem Punktekonto erreicht hat, wird ihm die…

Geblitzt mit es3.0 Spiegel berichtet über Fall Oliver Kahn

21. Oktober 2012

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gelesen: 74602 , heute: 10 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Messfehler nach Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0
Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe Nr.43 vom 22. …

Auswertung einer Geschwindigkeitsmessung durch Private

18. Oktober 2012

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gelesen: 85865 , heute: 9 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Von Bundesland zu Bundesland existieren unterschiedliche Vorschriften über die Frage, wer eigentlich eine Geschwindigkeitsmessung auswerten darf. Gerne bedient …

Absehen vom Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer

16. Oktober 2012

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gelesen: 75973 , heute: 9 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Das OLG Hamm (Entscheidung vom 24. Juli 2012 III-2RVS 37/12) hat die bisherige…

Hausdurchsuchung nach einem Geschwindigkeitsverstoß

15. Oktober 2012

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gelesen: 82321 , heute: 9 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Grundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei
1. eine …

Wegelagerei 3.0 – Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Michael Schmidl, www.meyerhuber.de

11. Oktober 2012

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 94834 , heute: 11 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Wird „geblitzt“ ist der Vorwurf der Abzocke nicht weit. Doch ebenso richtig und wichtig wie die Geschwindigkeitsüberwachung für die Sicherheit …

Geschäftsführer aufgepasst! Fahrtenbuchauflage für GmbH nach erheblichem Verkehrsverstoß auch nach -berechtigter- Zeugnisverweigerung möglich

10. Oktober 2012

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gelesen: 32824 , heute: 6 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat am 6.9.2012 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage gegenüber einer GmbH als Fahrzeughalterin nach einem erheblichen Verkehrsverstoß auch dann erfolgen kann, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann, weil der Geschäftsführer der GmbH, dem das Fahrzeug zur Nutzung überlassen war, sich auf ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht beruft. (Leitsatz)

Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch auf Einsicht in die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgerätes

28. Juli 2012

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 47966 , heute: 5 , zuletzt: 18. Dezember 2017

AG Osnabrück, Beschluss vom 22. Mai 2012, 241 OWi 11/12

Wiederholt haben Gerichte in jüngerer Vergangenheit entschieden, dass bei …

Wegfall des Fahrverbots bei Geschwindigkeitsverstoß und Fehlen einer groben Pflichtverletzung – Übersehen lediglich einer beschränkenden Anordnung (Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012 im Volltext)

26. Juli 2012

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gelesen: 50025 , heute: 4 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Der Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012 ist rechtkräftig.

Nachfolgend der Link zum Beschluss (pdf) :

Beschluss des AG Grünstadt

Rechtsanwalt Klaus …

Rechtsanwalt Michael Schmidl / Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht / Gunzenhausen – www.meyerhuber.de

16. Juli 2012

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gelesen: 119179 , heute: 23 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Sie hatten einen Verkehrsunfall? Ihnen droht ein Bußgeld oder gar ein Fahrverbot? Rechtsanwalt Michael Schmidl hilft Ihnen in allen Fragen …

Geblitzt mit eso es 3.0: Verfahren eingestellt – Ordnungsgemäßheit der Messung konnte nicht nachgewiesen werden

27. Juni 2012

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gelesen: 43155 , heute: 4 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Ein Mandant wurde dem Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessgerät  eso es 3.0  auf der B 457, Gemarkung Hungen, geblitzt.

80 km/h war erlaubt; gemessen wurde nach Abzug der Toleranz 114 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid über eine Geldbuße von € 240,- mit 3 Punkten in Flensburg.

Nach Einlegung des Einspruchs  wurde per Schriftsatz Kritik an der Messung geäußert. Das Verfahren wurde  an das Amtsgericht Büdingen abgegeben.

 

Wegfall des Fahrverbots bei Geschwindigkeitsverstoß und Fehlen einer groben Pflichtverletzung – Übersehen lediglich einer beschränkenden Anordnung (Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012)

14. Juni 2012

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gelesen: 49517 , heute: 3 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Der Fall:
Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften – nach Toleranzabzug – die Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h.

Die Folge:
Ein Bußgeld über 240,00 …

Kein Fahrverbot bei chronischer Erkrankung des Kindes

12. Juni 2012

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gelesen: 54531 , heute: 9 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Borna/Berlin (DAV). Auch bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Das kann dann der Fall sein, wenn der …

Geschwindigkeitsreduzierung zum Uhu-Schutz rechtswidrig

12. Juni 2012

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gelesen: 39901 , heute: 3 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Aachen/Berlin (DAV). Üblicherweise kann man sich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wehren und muss, wenn man bei einer Überschreitung erwischt wird, …

Abstand zwischen Verkehrszeichen und Blitzer

25. April 2012

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gelesen: 86739 , heute: 6 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Am Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor …

Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgründern

19. April 2012

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gelesen: 73808 , heute: 6 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Begeht ein Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit- beispielsweise eineGeschwindigkeitsüberschreitung- kann unter den Voraussetzungen des § 25 StVO und …

Verfolgungsverjährung

12. März 2012

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gelesen: 45053 , heute: 2 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Das Amtsgericht Tiergarten stellte mit Beschluss vom 7. März 2012 das Verfahren gegen unseren…

Geplante Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg

10. Februar 2012

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gelesen: 74935 , heute: 4 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Aus übereinstimmenden Medienberichten wurde in den letzten Tagen bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium um Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg anstrebt. Detaillierte Inhalten sollen Ende Februar bekannt gegeben werden.
Die wesentlichste Änderung stellt wohl die neue Staffelung der Punktevergabe für unterschiedlich schwere Verkehrsverstöße dar.

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzuziehen – Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.08.2011

20. Januar 2012

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gelesen: 102355 , heute: 10 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, …

Poliscan Speed – Verfahren eingestellt wegen überschrittener Rahmenhöhe der Auswerteschablone

22. Dezember 2011

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gelesen: 62392 , heute: 6 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Der Fall:

Ein Mandant wurde  mit seinem PKW  mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed innerhalb geschlossener Ortschaft in einer 30er-Zone gemessen. Der Vorwurf:  Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von € 200,- und einem Eintrag von 3 Punkten in das Verkehrszentralregister in Flensburg.

Die Geschwindigkeitsmessung wurde schließlich durch den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik, Dipl. Ing.  Roland Bladt, Hohenahr, begutachtet. Der Sachverständige nahm  im Rahmen der Begutachtung eine Auswertung der kompletten Messreihe vor.

Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 2 – Aufbauseminar und verkehrspsychologische Beratung

18. Dezember 2011

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gelesen: 116745 , heute: 10 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Aufbauseminare werden in vielen Fahrschulen angeboten. Im Rahmen des Aufbauseminars werden die Auffälligkeiten der Teilnehmer besprochen und Wege zur zukünftigen …

Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 1 – von Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg

17. Dezember 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 110371 , heute: 11 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Einen Bußgeldbescheid erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde in Ordnungswidrigkeiten unter anderem bei Rotlichtfahrten, bei erheblichen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen oder bei gravierenden …

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

5. Dezember 2011

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gelesen: 65004 , heute: 7 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Häufig werden Geschwindigkeitsverstöße dadurch festgestellt, dass die Polizeibeamten mittels eines Tachometers in einem gleichbleibenden Abstand über eine längere Fahrstrecke hinter dem Betroffenen herfahren und in diesem Zuge die Geschwindigkeit feststellen. Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich allerdings nicht um ein standardisiertes Messverfahren, da die Verlässlichkeit der Geschwindigkeitsmessung entscheidend davon abhängt, dass der Abstand zu dem gemessenen Fahrzeug konstant bleibt. Neben der Beachtung des Abstandes  sind außerdem Feststellungen zur Länge der Messstrecke, der Justierung des Tachometers bzw. des mobilen Messgerätes sowie zur Höhe des Sicherheitsabschlages zu treffen.

Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nach der Ausfahrt eines Parkplatzes auch ohne Geschwindigkeitsschild fort

5. November 2011

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gelesen: 62448 , heute: 5 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nach der Ausfahrt eines Parkplatzes auch ohne Geschwindigkeitsschild fort

Das OLG Oldenburg hatte am 16.09.2011 über einen Fall zu …

Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtenverstoß

1. September 2011

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gelesen: 72981 , heute: 3 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Begeht eine Person eine Geschwindigkeitsüberschreitung, kann von der Verwaltungsbehörde oder dem Gericht unter bestimmten Umständen gemäß …

Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen – A 9 mit ES 3.0

4. August 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 68761 , heute: 2 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Seit August / September 2010 besteht auf der A 9 bei Kilometer 32,85 in beide …

Geschwindigkeitsmessung kurz vor dem Ortsausgangsschild

3. August 2011

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gelesen: 74050 , heute: 3 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich in einer Entscheidung mit folgendem Fall zu beschäftigen (4Ss 261/11): Ein Kraftfahrer befuhr …

Absehen vom Fahrverbot bei drohender Kündigung durch den Arbeitgeber

30. Juni 2011

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gelesen: 49092 , heute: 2 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Anlass unserer Tätigkeit:

Unser Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 46 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften.

Das Problem:

Nach erfolgtem …

Geblitzt mit RIEGL LR 90-235/P TEIL 1

28. Juni 2011

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gelesen: 78316 , heute: 4 , zuletzt: 18. Dezember 2017

In einem unserer aktuellen Fälle erhielt unser Mandant einen Bußgeldbescheid mit …

Falsch geblitzt: Messfehler aufgedeckt durch neuen Fahrversuch mit Einseitensensor ESO ES 1.0

14. Juni 2011

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gelesen: 56112 , heute: 3 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Fahrversuch ESO ES 1.0 -Cockpit-Aktueller Bericht in der Fachzeitschrift VKU:

Im Rahmen eines …

Blitzer am Rastplatz Michendorf- Aufhebung eines Fahrverbots

23. Mai 2011

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gelesen: 69830 , heute: 2 , zuletzt: 18. Dezember 2017

panthermedia_01978561Der Blitzer am Rastplatz Michendorf auf der Bundesautobahn 10 …

Motorrad-Lasermessung mit Riegl FG-21P – Verfahren eingestellt

5. Mai 2011

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gelesen: 46761 , heute: 3 , zuletzt: 18. Dezember 2017

Blitzer Info Schrift weiß  kleinFall:

Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Motorrad innerhalb geschlossener Ortschaften in 30er- Zone um 45 km/h. Die Messung erfolgte mit dem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG-21P.

Es erging ein Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von 200,- €;  4 Punkten in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot.

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

11. April 2011

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gelesen: 74973 , heute: 7 , zuletzt: 18. Dezember 2017



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