Gebrauchtwagenkauf

Verkehrsrecht Saarlouis: Kein Erstattungsanspruch des Autokäufers bei fehlendem Nacherfüllungsverlangen (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 08.01.2016 – AZ: 24 C 1312/15 (19) und Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 03.06.2016 – AZ: 10 S 20/16)

Verfasser: am 19. August 2016

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterWie bereits vor einiger Zeit in diesem Blog dargelegt, steht einem Käufer eines PKW kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine von ihm in Auftrag gegebene Reparatur zur Mängelbeseitigung zu, wenn er es versäumt hat, dem Verkäufer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Aus diesem Grunde wurde eine Klage gegen einen von [...]weiterlesen

Keine Tricks mit Namensangaben und Impressum beim Gebrauchtwagenverkauf

Verfasser: am 20. Februar 2013

Rechtsanwalt Joachim KernerDer Fall: Der Antragsgegner ist als Einzelkaufmann ein Gebrauchtwagenverkäufer mit eigener Werkstatt. Er tritt im Rechtsverkehr unter der Bezeichnung „ Automobile XY“ ( Name geändert ) auf. Nur mit dieser Bezeichnung ist Seitens des Antragsgegners auch der später streitgegenständliche Kaufvertrag ausgefüllt worden. Auch auf der Geschäftspost des Antragsgegners findet sich nur sein Nachname XY. Besagte [...]weiterlesen

Gebrauchtwagenkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung

Verfasser: am 7. Mai 2012

Nachdem insbesondere im Bereich des Gebrauchtwagenkaufs zumindest Unsicherheit in der Frage besteht, ob der Mandant als Privatkäufer verpflichtet sein kann, dass mangelbehaftete Kraftfahrzeug am Firmensitz des Verkäufers zur Nachbesserung (auf seine Kosten) zur Verfügung zu stellen, soll zur Beantwortung auf das grundlegende Urteil des BGH vom 13.04.2011, Az.: VIII ZR 220/10 hingewiesen werden, um einer [...]weiterlesen

KG stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern

Verfasser: am 14. Oktober 2011

Rechtsanwalt Romanus SchlemmDer Fall: Gebrauchtwagenkauf für € 8.490,00 von  Autohändler mit Angabe im Kaufvertrag: "reparierter Unfallschaden im Front- und Heckbereich" Es stellte sich  nach dem Kauf heraus, dass der PKW erhebliche Unfallschäden im Front- und Heckbereich aufwies, welche nicht fachgerecht behoben wurden. Der gerichtlich bestellte Sachverständige ermittelte Reparaturkosten von € 9.177,96 und stellte fest, dass die "Unfachgerechtheit" [...]weiterlesen

Nicht nur Unfälle dürfen nicht verschwiegen werden – auch schlampige Reparaturen sind mitzuteilen

Verfasser: am 25. September 2011

Gudrun StuthStellt der Gebrauchtwagenhändler Anzeichen für eine nicht fachgerechte Reparatur fest, hat er den Käufer ungefragt aufzuklären (KG 8 U 42/10 vom 01.09.2011). Wird das Fahrzeug vom Händler als "sehr gepflegt" beworben, wird die Angabe "reparierter Unfallschaden" als Beschaffenheitsangabe regelmäßig dahingehend zu verstehen sein, dass eine fachgerechte Reparatur vorliegt. Andernfalls kann ggf. von einer arglistigen Täuschung [...]weiterlesen

Rücktritt und Schadenersatz!

Verfasser: am 18. April 2011

Rechtsanwalt Umut Schleyera. Sachverhalt Die Klägerin kaufte im April 2005 als Verbraucherin von der beklagten Fahrzeughändlerin einen gebrauchten PKW Honda Jazz zum Preis von 13.100 €. Der PKW war bei Übergabe an die Klägerin – für die Beklagte erkennbar - aufgrund eines nicht fachgerecht beseitigten Unfallschadens an der Vorderachse nicht betriebs- und verkehrssicher, weswegen die Klägerin im [...]weiterlesen

Wer sich als Händler ausgibt, muss sich auch als solcher behandeln lassen

Verfasser: am 11. Februar 2011

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterIn einem von uns bearbeiteten Fall hatte sich ein Auto-Käufer als Händler ausgegeben – offensichtlich um dadurch einen günstigeren Kaufpreis zu erreichen. Nach Durchführung des Vertrages tauchten an dem KFZ angeblich Mängel auf, worauf der Käufer Beseitigung dieser Mängel forderte und behauptete, er sei gar kein Händler, der Gewährleistungsausschluss sei daher ihm als Verbraucher gegenüber [...]weiterlesen

BGH: Begriff „Vorführwagen“ enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs

Verfasser: am 15. September 2010

Rechtsanwalt Romanus SchlemmDieses aktuelle Urteil wird Gebrauchtwagenhändler erfreuen: Der BGH hatte am 15.09.2010 (AZ VIII ZR 61/09) über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes, gebrauchtes Wohnmobil von einem Händler unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile im Jahre 2005 verkauft wurde. Im Kaufvertrag wurde angegeben: der abgelesene Kilometer-Stand und die "Gesamtfahrleistung [...]weiterlesen

OLG Hamm: Gebrauchtwagenkauf – Die Angabe „Jahreswagen 1 Vorbesitzer“ und „1. Hand“ ist irreführend

Verfasser: am 3. September 2010

Rechtsanwalt Romanus SchlemmVon einer Kfz-Händlerin wurde im Internet ein PKW zum Kauf angeboten  mit der Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand”. Der PKW wurde zuvor als Mietwagen von zwei Mietwagenfirmen gewerblich genutzt. Das OLG Hamm (AZ  I-4 U 101/10)  vertrat in seinem am 30.August 2010 bekannt gegebenem Urteil die Auffassung, dass diese Angabe irreführend sei, [...]weiterlesen