Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme

Kein „rechts vor links“ auf Parkplätzen (BGH Urteil vom Urt. v. 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21)

Verfasser: am 17. Februar 2023

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer BGH hatte zum ersten Mal darüber zu entscheiden, ob - wie noch immer viele Verkehrsteilnehmer meinen - auch auf Parkplätzen die Regel „rechts vor links“ gilt und hat dies im Einklang mit der ganz herrschenden Rechtsprechung der Untergerichte verneint. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Fahrgasse eindeutigen Straßencharakter hat. Entscheidende Merkmale für das [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013 (Aktenzeichen: 27 C 1472/12 (13))

Verfasser: am 6. September 2013

Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter  Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013 - siehe unser Beitrag vom 07.07.2013 - ist rechtskräftig. Nachfolgend der Link zum Urteil (pdf) : Urteil vom 07.06.2013   Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per WebAkte), bei Bußgeldern, [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013

Verfasser: am 3. Juli 2013

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Wir vertraten einen Unfallgeschädigten nach einem Parkplatzunfall. Unser Mandant war mit seinem PKW vor der Kollision zum Stillstand gekommen und fühlte sich dem gemäß schuldlos an dem Unfall. Das Problem: Bei Parkplatzunfällen regulieren Versicherer oftmals nur 50% des eingetretenen Schadens mit der immer wiederkehrenden Begründung, dass in solchen Fällen beide Verkehrsteilnehmer gegen das [...]weiterlesen