Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, …
Artikel-Schlagworte: „Führerscheinentzug“
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzuziehen – Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.08.2011
20. Januar 2012Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langer
gelesen: 2321 , heute: 15 , zuletzt: 8. Februar 2012
Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 2 – Aufbauseminar und verkehrspsychologische Beratung
18. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langer
gelesen: 6045 , heute: 15 , zuletzt: 8. Februar 2012
Aufbauseminare werden in vielen Fahrschulen angeboten. Im Rahmen des Aufbauseminars werden die Auffälligkeiten der Teilnehmer besprochen und Wege zur zukünftigen …
Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 1 – von Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg
17. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langer
gelesen: 5901 , heute: 13 , zuletzt: 8. Februar 2012
Einen Bußgeldbescheid erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde in Ordnungswidrigkeiten unter anderem bei Rotlichtfahrten, bei erheblichen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen oder bei gravierenden …
Alkohol am Steuer – Teil 2 – Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille, Sperrfrist und MPU
16. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langer
gelesen: 5890 , heute: 12 , zuletzt: 8. Februar 2012
Die so genannte absolute Fahruntüchtigkeit beginnt bei 1,1 Promille. Der Straftatbestand des § 316 StGB mit den Rechtsfolgen (Gefahr des …
Alkohol am Steuer – Teil 1 – Relative Fahruntüchtigkeit, Straftat nach § 316 StGB und Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG
15. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Karin Langer
gelesen: 6168 , heute: 18 , zuletzt: 8. Februar 2012
Fast täglich berichtet die Presse über Trunkenheitsfahrten. Viele Autofahrer unterschätzen neben der Wirkung des Alkohols die Folgen, die …
Die nimmermüde Fahrerlaubnisbehörde
9. Dezember 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Martin Ellinger
gelesen: 5108 , heute: 7 , zuletzt: 8. Februar 2012
Einen großen Teil des Verkehrsrechts macht das Verkehrsverwaltungsrecht aus.
Wer schon einmal die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt über 1,6 Promille verloren …
Fahrerflucht: Soll ich einen Rechtsanwalt beauftragen?
15. November 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Meinecke
gelesen: 10488 , heute: 13 , zuletzt: 8. Februar 2012
Rechtsanwalt Carsten Meinecke 
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V. …
Fahrerflucht: Der Halter als Zeuge gegen den Fahrer.
28. Oktober 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Meinecke
gelesen: 8831 , heute: 7 , zuletzt: 8. Februar 2012
Rechtsanwalt Carsten Meinecke
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.
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Häufig ist …
Beispiel 3: Fahrerflucht – was habe ich als Strafe zu erwarten?
19. Oktober 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Meinecke
gelesen: 4317 , heute: 8 , zuletzt: 8. Februar 2012
Rechtsanwalt Carsten Meinecke
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.
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In meinem …
Beispiel 2: Fahrerflucht – was habe ich als Strafe zu erwarten?
30. September 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Meinecke
gelesen: 5388 , heute: 8 , zuletzt: 8. Februar 2012
Rechtsanwalt Carsten Meinecke
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.
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In meinem …
Beispiel 1: Fahrerflucht – was habe ich als Strafe zu erwarten?
28. September 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Meinecke
gelesen: 10158 , heute: 6 , zuletzt: 8. Februar 2012
Rechtsanwalt Carsten Meinecke
Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.
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In meinem …
Fahrerlaubnisentzug nach Fahrerflucht
23. September 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 10683 , heute: 7 , zuletzt: 8. Februar 2012
Wird jemand wegen einer Verkehrsstraftat verurteilt, kann ihm zusätzlich unter
bestimmten Umständen die Fahrerlaubnis entzogen werden. Im Fall einer Fahrerflucht richtet sich dies nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, wenn zusätzlich ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden ist oder ein bedeutender Fremdsachschaden entstanden ist. Das Gericht kann gemäß § 111a StPO auch bis zur Verkündung des Urteils die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe vorhanden sind, die vermuten lassen, dass die Fahrerlaubnis auch nach Urteil entzogen werden wird.
Fahrerflucht – was habe ich als Strafe zu erwarten?
16. September 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Meinecke
gelesen: 17712 , heute: 12 , zuletzt: 8. Februar 2012
…
Mehr als 18 Punkte in Flensburg durch Bagatellverstöße.
15. September 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Meinecke
gelesen: 11892 , heute: 6 , zuletzt: 8. Februar 2012
Fahrerflucht – was soll ich tun?
14. September 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Carsten Meinecke
gelesen: 14835 , heute: 11 , zuletzt: 8. Februar 2012
Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtenverstoß
1. September 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 12533 , heute: 8 , zuletzt: 8. Februar 2012
Begeht eine Person eine Geschwindigkeitsüberschreitung, kann von der Verwaltungsbehörde oder dem Gericht unter bestimmten Umständen gemäß …
Kündigung nach Entzug der Fahrerlaubnis
9. August 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 13178 , heute: 6 , zuletzt: 8. Februar 2012
Auch in arbeitsrechtlichen Streitfällen kann das Verkehrsrecht durchaus eine…
Kündigung nach vorgetäuschter Fahrerflucht
9. August 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 11211 , heute: 6 , zuletzt: 8. Februar 2012
In einem Fall des LAG Sachsen (Az.: 1 Sa 749/10) ging es um einen Arbeitnehmer, der mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursachte und daraufhin versuchte, diesen Vorfall zu verschleiern, in dem er eine Fahrerflucht vortäuschte. In der Folge kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis.
Passiv-Kiffen – Droht der Führerscheinentzug?
7. Juni 2011Verfasser des Beitrages: Miriam Becker
gelesen: 8636 , heute: 2 , zuletzt: 8. Februar 2012
EU – Fahrerlaubnis wirksam trotz deutschem Wohnsitz im Führerschein?!
16. März 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Dominik Weiser
gelesen: 19428 , heute: 6 , zuletzt: 8. Februar 2012
Wahrscheinlich ja! Nach der Entscheidung des EuGH vom 26.08.2008 herrschte zunächst unter den Oberverwaltungsgerichten die einhellige Meinung, dass eine …
Zu Unrecht geblitzt? Fehlerhafte Messwertzuordnung mit Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed
9. Februar 2011Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 20937 , heute: 6 , zuletzt: 8. Februar 2012
Der Autor berichtete hier bereits über eine mögliche fehlerhafte Messwertzuordnung wegen verzögerter Fotoauslösung bei dem Lasermessgerät Poliscan Speed.
Mit folgendem Beispielsfall, in welchem eine eine alltägliche Verkehrssituation dargestellt wird, soll dies einmal verdeutlicht werden. Von dem Geschwindigkeitsmessgerät werden die Fahrspuren 2 und 3 erfasst. Der auf der zweiten Fahrspur fahrende Pkw B überholt (natürlich rechtswidrig, aber leider sehr oft vorkommend) den auf der rechten Fahrspur fahrenden Pkw A.
Fahrerflucht Teil 4: Bußgeld und Nebenfolgen
10. Dezember 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 31467 , heute: 11 , zuletzt: 8. Februar 2012
Neben den strafrechtlichen Konsequenzen kann es nach einer Fahrerflucht für …
Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 4: Nötigung im Straßenverkehr – geht schneller als man denkt
26. November 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 16840 , heute: 5 , zuletzt: 8. Februar 2012
Der Straftatbestand der Nötigung im Straßenverkehr wird oft und gerne unterschätzt. Da kann der Streit um eine Parklücke beim Weihnachtseinkauf durchaus zu einer Verurteilung führen.
Eine Nötigung im Straßenverkehr liegt vor wenn das Opfer mit der Gewalt eines Fahrzeuges durch verkehrswidriges Fahrweise mutwillig gezwungen wird, nicht so zu fahren wie es will und wie es die Verkehrslage zulässt (KG in DAR 1969,81). Beispiele für Nötigungshandlungen im Straßenverkehr -auch auf dem Parkplatz:
Fahrerflucht – Teil 2: Die nachträgliche Feststellung und die Wahrnehmbarkeit von Unfällen
25. November 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 40622 , heute: 10 , zuletzt: 8. Februar 2012
Wann ist die nachträgliche Feststellung noch unverzüglich?
Wenn sie eine angemessene Zeit am Unfallort vergeblich gewartet haben, …
Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 3: Das Punktekonto in Flensburg – Wie kann man Punkte abbauen?
24. November 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 35214 , heute: 6 , zuletzt: 8. Februar 2012
Wer kontinuierlich Punkte in Flensburg sammelt, muss damit rechnen, irgendwann seinen Führerschein zu verlieren. Mit 18 Punkten ist nämlich Schluss, denn bei diesem Punktestand wird der Führerschein eingezogen.
Der Gesetzgeber hat daher Möglichkeiten des Punkteabbaus geschaffen:
Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 2: Das Punktekonto in Flensburg – Punkte und ihre Haltbarkeit
23. November 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 33395 , heute: 5 , zuletzt: 8. Februar 2012
Das „Punktekonto“ wird deutschen Verkehrszentralregister (VZR) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg geführt. Dort werden seit dem 02.01.1958 alle …
Fahrerflucht – Bedeutung und Folgen
19. November 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Thomas Brunow
gelesen: 49516 , heute: 8 , zuletzt: 8. Februar 2012
Was ist Fahrerflucht?
In dieser Reihe informieren wir Betroffene …
Fahrverbot oder Führerscheinsperre? Der nicht kleine, aber feine Unterschied – Teil 2: Führerscheinsperre (Entzug der Fahrerlaubnis)
29. September 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 14080 , heute: 4 , zuletzt: 8. Februar 2012
Der Entzug der Fahrerlaubnis -auch als “Führerscheinsperre” bekannt- ist gesetzlich vorgesehen, wenn sich aus einer Straftat ergibt, dass der betreffende …
Fahrverbot oder Führerscheinsperre (Entzug der Fahrerlaubnis)? Der nicht kleine, feine Unterschied Teil 1: Fahrverbot
28. September 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Romanus Schlemm
gelesen: 16277 , heute: 4 , zuletzt: 8. Februar 2012
Bei Verurteilung zu einer Verkehrsordnungswidrigkeit können Fahrverbote von einem bis drei Monate ausgesprochen werden.
z.B.:
1 Monat für eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um …
Führerschein-Skandal in Berlin – über 2000 Fahrer mußten Führerschein schon zurückgeben
16. August 2010Verfasser des Beitrages: Dominik Bach
gelesen: 12027 , heute: 4 , zuletzt: 8. Februar 2012
Wie am Montag bekannt geworden, scheint sich in Berlin ein Führerscheinskandal abzuzeichnen. Matthias Golle von der Senatsverkehrsverwaltung Berlin sagte der …
MPU – Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Straßenverkehrsdelikten unter Alkoholeinfluss
5. Juli 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Hartmut Roth
gelesen: 16831 , heute: 2 , zuletzt: 8. Februar 2012
Das Verwaltungsgericht Augsburg (VG) hat mit Urteil vom 27.11.2009 (Az.: Au 7 K 08.676) über die Neuerteilung der Fahrerlaubnis eines …
Fahrverbot als Hauptstrafe bei Diebstahl oder Körperverletzung
23. Juni 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
gelesen: 13421 , heute: 3 , zuletzt: 8. Februar 2012
Wenn Sie glauben, die Überschrift sei ein schlechter Scherz, dann haben Sie sich getäuscht. Kann ein Fahrverbot in Zukunft auch …
Fahrerlaubnisentziehung bei Verkehrsverstößen unter Termindruck
10. Mai 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 14593 , heute: 3 , zuletzt: 8. Februar 2012
Das Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG Bautzen) hat sich mit Verkehrsverstößen unter Termindruck zu befassen (Beschluss vom 15.05.2008, Az.: 3 …
Tschechischer Führerschein diesmal kein Mißbrauch- freigesprochen
21. April 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 18048 , heute: 3 , zuletzt: 8. Februar 2012
Yogi (Name geändert) hatte einen kleinen Unfall. Nichts schwerwiegendes. Ein kleiner Parkplatzrempler, wohl aber mit ungeklärtem Verschulden. Die …
Fristversäumnis rettet Führerschein
6. April 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 19778 , heute: 2 , zuletzt: 8. Februar 2012
Im entschiedenen Fall hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h …
Schuldunfähigkeit bei Trunkenheitsfahrt – keine MPU?
29. März 2010Verfasser des Beitrages: Loren Grunert
gelesen: 18047 , heute: 3 , zuletzt: 8. Februar 2012
Im zu entscheidenen Fall wurde aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,65 Promille eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) auferlegt.
Parallel erfolgte …
Neue Regeln für Labore bei MPU
20. März 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 11699 , heute: 2 , zuletzt: 8. Februar 2012
Alle Labore, die im Rahmen der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) Alkohol- und Drogenscreenings durchführen, müssen seit Jahresbeginn die …
Wird die MPU nun doch reformiert?
13. März 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 10649 , heute: 2 , zuletzt: 8. Februar 2012
Forderungen nach Reformen werden lauter
Nachdem der 48. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar lediglich mit einer Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung des …
Fehlende Rechtsmittel gegen die MPU sind ein Skandal
8. Februar 2010Verfasser des Beitrages: schadenfixblogger
gelesen: 10598 , heute: 3 , zuletzt: 8. Februar 2012
Traditionsgemäß wurden in Goslar anlässlich des Verkehrsgerichtstages wieder Stellung bezogen. Die Verkehrsanwälte des Deutschen Anwaltvereins positionierten sich besonders deutlich zum …
