Artikel-Schlagworte: „Fahrverbot“

Die Bußgeldbehörde Kreis Euskirchen lässt auf unseren Antrag hin das Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße entfallen – Bescheid vom 25.04.2017.

23. Juni 2017

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gelesen: 4763 , heute: 13 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Der Fall:

Unser Mandant überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 43 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften und erhielt deswegen einen Anhörungsbogen.

Das Problem:

Aus beruflichen …

AG Stralsund bestätigt für S350: Kein standardisiertes Messverfahren ohne Nachprüfbarkeit

21. Dezember 2016

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gelesen: 41999 , heute: 26 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Das AG Kassel hatte im August diesen Jahres (Az.: 386 OWi – 9643 Js 8224/16, ohne Gründe) bereits freigesprochen (wir …

Blitzer: Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten durch private Unternehmen

24. Februar 2016

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gelesen: 12209 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2017

www.carright.de
Nach Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist die Überlassung der durch Geschwindigkeitsmessungen ermittelten Rohdaten durch die Bußgeldbehörde an ein …

Bei Alkoholkontrollen und Drogenkontrollen haben Sie mehr Rechte, als Sie denken!

22. Februar 2016

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gelesen: 121162 , heute: 27 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Fachanwalt Verkehrsrecht Augsburg: Grundsätzlich muss nach unserem Rechtssystem niemand an seiner strafrechtlichen Überführung mitwirken – zumindest nicht …

Strafe: Unfallflucht / Fahrerflucht: Was habe ich zu beachten?

6. Oktober 2015

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gelesen: 215049 , heute: 54 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Welche Schritte habe ich zu beachten, sofern mir vorgeworfen wird, mich gemäß § 142 StGB unerlaubt vom Unfallort entfernt zu …

Strafe: Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB / Was habe ich zu erwarten?

5. Oktober 2015

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gelesen: 204288 , heute: 55 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 229 StGB nach einem Unfallgeschehen wiegt zunächst einmal schwer.

Welche Strafe habe ich zu …

Bußgeld Fahrverbot Punkte wegen unsinniger Geschwindigkeitsbeschränkung

5. Oktober 2015

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gelesen: 161886 , heute: 43 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Wer hat das noch nicht erlebt?

Ein Verkehrsteilnehmer ist mit einer Gefälligkeitsübertretung von 57 km/h auf der A2 Richtung Berlin in …

Zusätzliche Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S330 notwendig?

3. September 2015

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gelesen: 198286 , heute: 47 , zuletzt: 20. Oktober 2017

TraffiStar S330 ist seit 2003 in Deutschland zugelassen. Seit damals bestehen Diskrepanzen zwischen den Zulassungsanforderungen und der Zulassung von S330. Es …

Aufhebung des Fahrverbots wegen beruflicher Umstände – Bescheid der Stadt Bielefeld vom 20.04.2015 – AZ: 5.3247.698611.9

22. Mai 2015

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gelesen: 30164 , heute: 7 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Der Fall:

Unser Mandant überschritt außerorts die zulässige Geschwindigkeit um 58 km/h, so dass er einen Bußgeldbescheid über 240,00 € und …

Verkehrsrecht Saarland: Wegfall des Fahrverbots bei Rotlichtverstoß mit Unfall – Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 07.02.2014

11. Februar 2014

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gelesen: 50835 , heute: 7 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Der Fall:
Unsere Mandantschaft beging einen Rotlichtverstoß, in dessen Folge es zu einem Verkehrsunfall kam.

Das Problem:
Unsere Mandantschaft hatte behauptet, ortsunkundig zu …

Blitzmarathon: 83.000 x zu schnell

28. Oktober 2013

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gelesen: 35125 , heute: 7 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Nach dem ersten bundesweiten Blitzmarathon am 10.10.2013 erhalten viele Autofahrer in diesen Tagen Post von der Bußgeldstelle. Laut tagesschau.de …

Blitzmarathon am 10.10.13

8. Oktober 2013

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gelesen: 40783 , heute: 8 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Blitzmarathon am 10.10.13 in Brandenburg
Nachdem Berlin und das Land Brandenburg bereits am 16. April 2013 einen gemeinsamen Blitzmarathon durchführten, …

Fahreignungsregister ab 2014

21. Mai 2013

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gelesen: 68388 , heute: 10 , zuletzt: 20. Oktober 2017

FAHREIGNUNGSREGISTER 2014: REFORM DES VERKEHRSZENTRALREGISTER
Nach acht Punkten droht der Führerscheinentzug
Fahreignungsregister
Mit dem Fahreignungsregister, …

Vier-Augen-Prinzip bei Lasermessung mit Riegl FG-21 P in Baden – Württemberg

30. April 2013

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gelesen: 42571 , heute: 6 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Das AG Sigmaringen bewies Konstanz. Nach seiner Entscheidung vom 04.05.2010 – 5 OWi 15 Js 9971/09 zum 4-Augen-Prinzip lies es …

Augenblicksversagen auf Probefahrt | Absehen von Fahrverbot

9. Februar 2013

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gelesen: 32496 , heute: 7 , zuletzt: 20. Oktober 2017

OLG Bamberg, Beschluss vom 17.7.2012 – 3 Ss OWi 944/12
StVG §§ 24, 25 I 1, …

Jeder 15. wird in Berlin geblitzt

4. Februar 2013

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gelesen: 67632 , heute: 10 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Jeder 15. wird in Berlin geblitzt
Laut einer Statistik der Polizei Berlin hat im Jahr 2011 jeder 15. die Geschwindigkeit überschritten. …

Statistik des KBA: Am häufigsten wird zu schnell gefahren

24. Januar 2013

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gelesen: 73830 , heute: 11 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Das Kraftfahrtbundesamt veröffentlicht jährlich eine Statistik zu den verkehrsrechtlichen Verstößen….

Vorsatz und Fremdschaden bei (Strafe) Fahrerflucht

14. November 2012

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gelesen: 72079 , heute: 7 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Entscheidender Zeitpunkt für das Erreichen der 18 Punkte Marke

30. Oktober 2012

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gelesen: 91066 , heute: 10 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Sobald der Kraftfahrer 18 Punkte auf seinem Punktekonto erreicht hat, wird ihm die…

Geblitzt mit es3.0 Spiegel berichtet über Fall Oliver Kahn

21. Oktober 2012

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gelesen: 72165 , heute: 7 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Messfehler nach Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0
Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe Nr.43 vom 22. …

Auswertung einer Geschwindigkeitsmessung durch Private

18. Oktober 2012

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gelesen: 82850 , heute: 13 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Von Bundesland zu Bundesland existieren unterschiedliche Vorschriften über die Frage, wer eigentlich eine Geschwindigkeitsmessung auswerten darf. Gerne bedient …

Absehen vom Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer

16. Oktober 2012

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gelesen: 73190 , heute: 11 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Das OLG Hamm (Entscheidung vom 24. Juli 2012 III-2RVS 37/12) hat die bisherige…

Hausdurchsuchung nach einem Geschwindigkeitsverstoß

15. Oktober 2012

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gelesen: 79545 , heute: 10 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Grundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei
1. eine …

Wegelagerei 3.0 – Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Michael Schmidl, www.meyerhuber.de

11. Oktober 2012

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gelesen: 92088 , heute: 7 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Wird „geblitzt“ ist der Vorwurf der Abzocke nicht weit. Doch ebenso richtig und wichtig wie die Geschwindigkeitsüberwachung für die Sicherheit …

Wegfall des Fahrverbots bei Geschwindigkeitsverstoß und Fehlen einer groben Pflichtverletzung – Übersehen lediglich einer beschränkenden Anordnung (Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012 im Volltext)

26. Juli 2012

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gelesen: 48333 , heute: 8 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Der Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012 ist rechtkräftig.

Nachfolgend der Link zum Beschluss (pdf) :

Beschluss des AG Grünstadt

Rechtsanwalt Klaus …

Keine Anordnung eines Fahrverbots bei Existenzgefährdung eines selbstständigen Fliesenlegers

17. Juli 2012

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gelesen: 42965 , heute: 5 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Nach der Entscheidung des AG Strausberg vom 30.05.2012 kann das Gericht auch nach einem alkoholbedingten Verkehrsverstoss gegenüber einem selbstständigen Fliesenleger …

Rechtsanwalt Michael Schmidl / Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht / Gunzenhausen – www.meyerhuber.de

16. Juli 2012

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gelesen: 115876 , heute: 11 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Sie hatten einen Verkehrsunfall? Ihnen droht ein Bußgeld oder gar ein Fahrverbot? Rechtsanwalt Michael Schmidl hilft Ihnen in allen Fragen …

Wegfall des Fahrverbots bei Geschwindigkeitsverstoß und Fehlen einer groben Pflichtverletzung – Übersehen lediglich einer beschränkenden Anordnung (Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012)

14. Juni 2012

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gelesen: 47799 , heute: 11 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Der Fall:
Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften – nach Toleranzabzug – die Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h.

Die Folge:
Ein Bußgeld über 240,00 …

Kein Fahrverbot bei chronischer Erkrankung des Kindes

12. Juni 2012

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gelesen: 52587 , heute: 10 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Borna/Berlin (DAV). Auch bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Das kann dann der Fall sein, wenn der …

Punkte auch für Radfahrer

29. Mai 2012

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gelesen: 19865 , heute: 5 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Auch Radler bekommen Punkte: Verstößt ein Radfahrer gegen die Straßenverkehrsordnung, so bekommt er den halben Regelsatz, den ein Autofahrer bekommen …

Abstand zwischen Verkehrszeichen und Blitzer

25. April 2012

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gelesen: 84529 , heute: 11 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Am Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor …

Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgründern

19. April 2012

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gelesen: 71760 , heute: 10 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Begeht ein Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit- beispielsweise eineGeschwindigkeitsüberschreitung- kann unter den Voraussetzungen des § 25 StVO und …

Verfolgungsverjährung

12. März 2012

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 43900 , heute: 7 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Das Amtsgericht Tiergarten stellte mit Beschluss vom 7. März 2012 das Verfahren gegen unseren…

unbeliebte Karnevalsfogen – Teil 2: Alkohol am Steuer als Verkehrsordnungswidrigkeit

28. Februar 2012

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gelesen: 41051 , heute: 6 , zuletzt: 20. Oktober 2017

In Teil 1 berichteten wir über mögliche Konsequenzen einer Straftat in Zusammenhang mit Alkohol im Verkehr , wie z.B. einer Trunkenheitsfahrt.

Je nach Grad der Alkoholisierung kommen jedoch auch Verkehrsordnungswidrigkjeiten in Betracht.

So drohen ab 0,5 ‰ oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr  Bußgelder von € 500,- bis € 1.500,- EUR und auch ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten.

Der Nachweis:

„Wenn ein Rechtsanwalt zum Telefonhörer greift, dann kostet es Geld“

20. Februar 2012

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gelesen: 129505 , heute: 15 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Diesen Satz musste ich kürzlich in der Sauna hören. Es zeigt sich, dass offenbar Rechtsanwälte noch immer bei vielen …

Geplante Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg

10. Februar 2012

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gelesen: 73346 , heute: 7 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Aus übereinstimmenden Medienberichten wurde in den letzten Tagen bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium um Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg anstrebt. Detaillierte Inhalten sollen Ende Februar bekannt gegeben werden.
Die wesentlichste Änderung stellt wohl die neue Staffelung der Punktevergabe für unterschiedlich schwere Verkehrsverstöße dar.

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzuziehen – Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.08.2011

20. Januar 2012

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gelesen: 99465 , heute: 14 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, …

Poliscan Speed – Verfahren eingestellt wegen überschrittener Rahmenhöhe der Auswerteschablone

22. Dezember 2011

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gelesen: 60823 , heute: 6 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Der Fall:

Ein Mandant wurde  mit seinem PKW  mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed innerhalb geschlossener Ortschaft in einer 30er-Zone gemessen. Der Vorwurf:  Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von € 200,- und einem Eintrag von 3 Punkten in das Verkehrszentralregister in Flensburg.

Die Geschwindigkeitsmessung wurde schließlich durch den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik, Dipl. Ing.  Roland Bladt, Hohenahr, begutachtet. Der Sachverständige nahm  im Rahmen der Begutachtung eine Auswertung der kompletten Messreihe vor.

Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 2 – Aufbauseminar und verkehrspsychologische Beratung

18. Dezember 2011

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gelesen: 113583 , heute: 13 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Aufbauseminare werden in vielen Fahrschulen angeboten. Im Rahmen des Aufbauseminars werden die Auffälligkeiten der Teilnehmer besprochen und Wege zur zukünftigen …

Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 1 – von Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg

17. Dezember 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 107287 , heute: 12 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Einen Bußgeldbescheid erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde in Ordnungswidrigkeiten unter anderem bei Rotlichtfahrten, bei erheblichen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen oder bei gravierenden …

Alkohol am Steuer – Teil 2 – Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille, Sperrfrist und MPU

16. Dezember 2011

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gelesen: 96177 , heute: 13 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Die so genannte absolute Fahruntüchtigkeit beginnt bei 1,1 Promille. Der Straftatbestand des § 316 StGB mit den Rechtsfolgen (Gefahr des …

Alkohol am Steuer – Teil 1 – Relative Fahruntüchtigkeit, Straftat nach § 316 StGB und Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG

15. Dezember 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 98913 , heute: 12 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Fast täglich berichtet die Presse über Trunkenheitsfahrten. Viele Autofahrer unterschätzen neben der Wirkung des Alkohols die Folgen, die …

Strafe / Fahrerflucht: Soll ich einen Rechtsanwalt beauftragen?

15. November 2011

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gelesen: 95817 , heute: 8 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Strafe / Fahrerflucht: Der Halter als Zeuge gegen den Fahrer.

28. Oktober 2011

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gelesen: 61818 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Beispiel 3: Strafe / Fahrerflucht – was habe ich zu erwarten?

19. Oktober 2011

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gelesen: 60164 , heute: 5 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Neues zum Fahrverbot

6. Oktober 2011

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gelesen: 20214 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Die Anordnung eines Fahrverbotes setzt die „Nähe zur Tat“ voraus.
Liegen zwischen dem Verkehrsverstoß und der letzten tatrichterlichen Entscheidung mehr als …

Nachtrag: Polizei, dein Freund und Helfer – Teil 2

6. Oktober 2011

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gelesen: 34455 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Beispiel 2: Strafe / Fahrerflucht – was habe ich zu erwarten?

30. September 2011

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gelesen: 64670 , heute: 4 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Beispiel 1: Strafe / Fahrerflucht – was habe ich zu erwarten?

28. September 2011

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gelesen: 70739 , heute: 7 , zuletzt: 20. Oktober 2017

Strafe / Fahrerflucht – was habe ich zu erwarten?

16. September 2011

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gelesen: 496288 , heute: 15 , zuletzt: 20. Oktober 2017



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