Artikel-Schlagworte: „Bussgeldbescheid“

Genug bestraft! Ermittlungsverfahren wegen Vorwurfs der Straßenverkehrsgefährdung und anschließendes Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Eigenschadens ohne weitere Auflagen eingestellt (Beschluss des Amtsgericht St. Ingbert vom 01.03.2016 – AZ: 2 OWi 51/16)

18. März 2016

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gelesen: 22541 , heute: 8 , zuletzt: 20. November 2017

Wie bereits berichtet,

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-eigenschaden-im-busgeldverfahren-als-entscheidungserheblicher-umstand/

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-eigenschaden-im-busgeldverfahren-als-entscheidungserheblicher-umstand/

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-genug-bestraft-das-amtsgericht-saarlouis-bestaetigt-im-bussgeldverfahren-erneut-seine-rechtsprechung-bei-erheblichem-eigenschaden-beschluss-vom-16-07-2015-az-12-owi-63-js/

kommt es immer wieder dazu, dass Betroffene als Folge einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit – …

„Haarscharf geblitzt und…“ 28.02.2016 – So. 18:30 Uhr ZDF Sendung TerraXpress

25. Februar 2016

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gelesen: 99855 , heute: 39 , zuletzt: 20. November 2017

Gefahrenstelle oder Abzocke 

Sie stehen an immer mehr Ecken und vermeintlichen Unfallschwerpunkten – Radarfallen. Einige Autofahrer verstehen die Welt nicht mehr …

Verkehrsrecht Saarlouis: Verteidiger hat Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten (Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 30.11.2015, AZ: 19 OWi 66 Js 1772/15 (342/15), und Beschluss des Amtsgericht Kaiserslautern vom 17.11.2015 (AZ: 4 OWi 6070 Js 9943/15).

18. Dezember 2015

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gelesen: 73675 , heute: 17 , zuletzt: 20. November 2017

Wie u.a schon Dr. Grün in diesem Blog berichtet hat,

siehe:

http://www.schadenfixblog.de/beschluss-ag-hildesheim-vorenthalten-der-rohmessdaten-ist-einschraenkung-der-verteidigungsmoeglichkeit/

gehen Gerichte vermehrt dazu über, der Bußgeldbehörde aufzugeben, dem Verteidiger …

Einladung zum 3. nationalen Verkehrskongress am 03. Juni 2016 im Saarbrücker Schloss

25. November 2015

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gelesen: 120188 , heute: 34 , zuletzt: 20. November 2017

„Die Privatisierung des Zulassungssystems im neuen Mess-­ und Eichgesetz – Chancen und Risiken für ein faires OWi­-Verfahren“
ist das Motto des nächsten …

Verkehrsrecht Saarlouis: Genug bestraft! Das Amtsgericht Saarlouis bestätigt im Bußgeldverfahren erneut seine Rechtsprechung bei erheblichem Eigenschaden (Beschluss vom 16.07.2015, AZ: 12 OWI 63 JS 803/15 (199/15) und Beschluss vom 05.11.2015, AZ: 12 OWi 65 Js 2011/15 (289/15).

20. November 2015

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gelesen: 37232 , heute: 13 , zuletzt: 20. November 2017

Wie bereits berichtet,

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-eigenschaden-im-busgeldverfahren-als-entscheidungserheblicher-umstand/

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-genug-bestraft-das-amtsgericht-saarlouis-bestatigt-seine-rechtsprechung-im-busgeldverfahren-bei-erheblichem-eigenschaden/

kommt es immer wieder dazu, dass Betroffene als Folge einer Ordnungswidrigkeit – wie z.B. Missachtung der …

Falldateien ohne Signatur – Vernichtung von Beweismitteln

7. Oktober 2015

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gelesen: 129211 , heute: 37 , zuletzt: 20. November 2017

In jüngerer Zeit erreichen uns immer wieder Falldateien von Jenoptik Messgeräten, bei denen die digitale Signatur nicht vorhanden ist. Solche …

Strafe: Unfallflucht / Fahrerflucht: Was habe ich zu beachten?

6. Oktober 2015

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gelesen: 223707 , heute: 71 , zuletzt: 20. November 2017

Welche Schritte habe ich zu beachten, sofern mir vorgeworfen wird, mich gemäß § 142 StGB unerlaubt vom Unfallort entfernt zu …

Bußgeld Fahrverbot Punkte wegen unsinniger Geschwindigkeitsbeschränkung

5. Oktober 2015

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gelesen: 168055 , heute: 54 , zuletzt: 20. November 2017

Wer hat das noch nicht erlebt?

Ein Verkehrsteilnehmer ist mit einer Gefälligkeitsübertretung von 57 km/h auf der A2 Richtung Berlin in …

Das Messgerät XV3 gilt als sehr sicher?! Kabellänge korrekt?

2. Juli 2015

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gelesen: 195521 , heute: 64 , zuletzt: 20. November 2017

Dennoch sind auch hier einige Punkte sehr „nachhakenswert.“

In der Bauartzulassung ist beispielsweise beschrieben, dass die …

Dürfen Messgerätehersteller die Herausgabe von Beweismitteln verweigern?

23. März 2015

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gelesen: 47209 , heute: 14 , zuletzt: 20. November 2017

Diese Frage drängt sich auf, wenn man das Verhalten einiger Messgerätehersteller gegenüber Gerichten, Verteidigung und Sachverständigen in einzelnen Verfahren sieht.

Bei …

Frühbucher-Rabatt – Verkehrskongress Saarbrücken 2015 – 5 Stunden § 15 FAO

2. Februar 2015

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gelesen: 19078 , heute: 5 , zuletzt: 20. November 2017

Nur noch 4 Tage…Jetzt den Frühbucher-Rabatt sichern!
Verkehrskongress Saarbrücken – 5. Juni 2015
„Kommunale Verkehrsüberwachung unter der …

Das neue Punktesystem im Überblick (ab 01.05.2014)

30. Dezember 2013

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gelesen: 49963 , heute: 10 , zuletzt: 20. November 2017

Zum 01.05.2014 erfolgt eine grundlegende Neuregelung des Verkehrszentralregisters und des Punktesystems.

Nach dem neuen System richtet sich die Punktezahl nach der …

Blitzmarathon: 83.000 x zu schnell

28. Oktober 2013

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gelesen: 35900 , heute: 7 , zuletzt: 20. November 2017

Nach dem ersten bundesweiten Blitzmarathon am 10.10.2013 erhalten viele Autofahrer in diesen Tagen Post von der Bußgeldstelle. Laut tagesschau.de …

Blitzmarathon am 10.10.13

8. Oktober 2013

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gelesen: 41620 , heute: 7 , zuletzt: 20. November 2017

Blitzmarathon am 10.10.13 in Brandenburg
Nachdem Berlin und das Land Brandenburg bereits am 16. April 2013 einen gemeinsamen Blitzmarathon durchführten, …

Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Polizeifahrzeug mit nicht geeichtem Tachometer

28. März 2013

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gelesen: 57805 , heute: 16 , zuletzt: 20. November 2017

Polizeibeamte messen gelegentlich Geschwindigkeitsverstöße dadurch, daß sie längere Zeit hinter dem Betroffenen herfahren und später ihre Wahrnehmungen als Zeugen bestätigen. …

Strafe / Fahrerflucht: Soll ich einen Rechtsanwalt beauftragen?

15. November 2011

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gelesen: 97141 , heute: 8 , zuletzt: 20. November 2017

Beispiel 3: Strafe / Fahrerflucht – was habe ich zu erwarten?

19. Oktober 2011

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gelesen: 60987 , heute: 4 , zuletzt: 20. November 2017

Beispiel 2: Strafe / Fahrerflucht – was habe ich zu erwarten?

30. September 2011

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gelesen: 65497 , heute: 5 , zuletzt: 20. November 2017

Mehr als 18 Punkte in Flensburg durch Bagatellverstöße.

15. September 2011

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gelesen: 73681 , heute: 8 , zuletzt: 20. November 2017

Strafe / Fahrerflucht – was soll ich tun?

14. September 2011

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gelesen: 92450 , heute: 6 , zuletzt: 20. November 2017

Keine zwingende Radwegbenutzungspflicht – Auch nicht bei Anordnung mit Verkehrszeichen

13. Juni 2011

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gelesen: 67666 , heute: 9 , zuletzt: 20. November 2017

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nicht zwingend eine Pflicht zur Nutzung eines vorhandenen Fahrradweges besteht, auch wenn dies durch entsprechende …



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