Artikel-Schlagworte: „Bussgeldbescheid“

Unbegründete Urteilsschelte am AG Jülich – die aktuelle Stellungnahme der PTB

23. März 2018

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gelesen: 15587 , heute: 17 , zuletzt: 19. August 2018

Die PTB hat eine Stellungnahme über die Erfüllung der EMV-Anforderungen durch XV3 veröffentlicht.

Die Feststellung der Erfüllung dieser Anforderung ist Teil …

Beweismittel bei Wechselverkehrszeichenanlagen (WVZ-Anlagen) unzureichend

21. November 2017

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gelesen: 29398 , heute: 25 , zuletzt: 19. August 2018

Warum beauftragen Rechtsanwälte immer wieder Sachverständigengutachten? Warum werden Behörden, Gerichte und Versicherungen immer wieder mit viel Arbeit und unnötigen Kosten …

Trumpismus bei der PTB oder „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“

16. Mai 2017

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gelesen: 63267 , heute: 19 , zuletzt: 19. August 2018

Eine Neuinterpretation des Wortlauts der PoliScan-Zulassung, ein Angriff auf den Berufsstand des Sachverständigen im OWi-Verfahren und erneute Irreführungen hinsichtlich des …

AG Stralsund bestätigt für S350: Kein standardisiertes Messverfahren ohne Nachprüfbarkeit

21. Dezember 2016

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gelesen: 74035 , heute: 19 , zuletzt: 19. August 2018

Das AG Kassel hatte im August diesen Jahres (Az.: 386 OWi – 9643 Js 8224/16, ohne Gründe) bereits freigesprochen (wir …

PoliScan speed – AG Mannheim und das Ende des standardisierten Messverfahrens?

13. Dezember 2016

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gelesen: 79478 , heute: 25 , zuletzt: 19. August 2018

Das AG Mannheim hat vor kurzem in einem Beschluss (Beschl. v. 29.11.2016 Az.: 21 OWi 509 Js …

Genug bestraft! Ermittlungsverfahren wegen Vorwurfs der Straßenverkehrsgefährdung und anschließendes Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Eigenschadens ohne weitere Auflagen eingestellt (Beschluss des Amtsgericht St. Ingbert vom 01.03.2016 – AZ: 2 OWi 51/16)

18. März 2016

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gelesen: 28664 , heute: 4 , zuletzt: 19. August 2018

„Haarscharf geblitzt und…“ 28.02.2016 – So. 18:30 Uhr ZDF Sendung TerraXpress

25. Februar 2016

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gelesen: 119683 , heute: 8 , zuletzt: 19. August 2018

Gefahrenstelle oder Abzocke 

Sie stehen an immer mehr Ecken und vermeintlichen Unfallschwerpunkten – Radarfallen. Einige Autofahrer verstehen die Welt nicht mehr …

Verkehrsrecht Saarlouis: Verteidiger hat Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten (Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 30.11.2015, AZ: 19 OWi 66 Js 1772/15 (342/15), und Beschluss des Amtsgericht Kaiserslautern vom 17.11.2015 (AZ: 4 OWi 6070 Js 9943/15).

18. Dezember 2015

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gelesen: 81853 , heute: 5 , zuletzt: 19. August 2018

Wie u.a schon Dr. Grün in diesem Blog berichtet hat,

siehe:

Beschluss AG Hildesheim – Vorenthalten der Rohmessdaten ist Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeit

gehen Gerichte vermehrt dazu über, der Bußgeldbehörde aufzugeben, dem Verteidiger …

Einladung zum 3. nationalen Verkehrskongress am 03. Juni 2016 im Saarbrücker Schloss

25. November 2015

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gelesen: 139250 , heute: 9 , zuletzt: 19. August 2018

„Die Privatisierung des Zulassungssystems im neuen Mess-­ und Eichgesetz – Chancen und Risiken für ein faires OWi­-Verfahren“
ist das Motto des nächsten …

Verkehrsrecht Saarlouis: Genug bestraft! Das Amtsgericht Saarlouis bestätigt im Bußgeldverfahren erneut seine Rechtsprechung bei erheblichem Eigenschaden (Beschluss vom 16.07.2015, AZ: 12 OWI 63 JS 803/15 (199/15) und Beschluss vom 05.11.2015, AZ: 12 OWi 65 Js 2011/15 (289/15).

20. November 2015

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gelesen: 45088 , heute: 10 , zuletzt: 19. August 2018

Wie bereits berichtet,

Verkehrsrecht Saarlouis: Eigenschaden im Bußgeldverfahren als entscheidungserheblicher Umstand

http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-saarlouis-genug-bestraft-das-amtsgericht-saarlouis-bestatigt-seine-rechtsprechung-im-busgeldverfahren-bei-erheblichem-eigenschaden/

kommt es immer wieder dazu, dass Betroffene als Folge einer Ordnungswidrigkeit – wie z.B. Missachtung der …

Falldateien ohne Signatur – Vernichtung von Beweismitteln

7. Oktober 2015

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gelesen: 150379 , heute: 14 , zuletzt: 19. August 2018

In jüngerer Zeit erreichen uns immer wieder Falldateien von Jenoptik Messgeräten, bei denen die digitale Signatur nicht vorhanden ist. Solche …

Strafe: Unfallflucht / Fahrerflucht: Was habe ich zu beachten?

6. Oktober 2015

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gelesen: 265545 , heute: 34 , zuletzt: 19. August 2018

Welche Schritte habe ich zu beachten, sofern mir vorgeworfen wird, mich gemäß § 142 StGB unerlaubt vom Unfallort entfernt zu …

Bußgeld Fahrverbot Punkte wegen unsinniger Geschwindigkeitsbeschränkung

5. Oktober 2015

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gelesen: 196921 , heute: 24 , zuletzt: 19. August 2018

Wer hat das noch nicht erlebt?

Ein Verkehrsteilnehmer ist mit einer Gefälligkeitsübertretung von 57 km/h auf der A2 Richtung Berlin in …

Das Messgerät XV3 gilt als sehr sicher?! Kabellänge korrekt?

2. Juli 2015

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gelesen: 227088 , heute: 15 , zuletzt: 19. August 2018

Dennoch sind auch hier einige Punkte sehr „nachhakenswert.“

In der Bauartzulassung ist beispielsweise beschrieben, dass die …

Dürfen Messgerätehersteller die Herausgabe von Beweismitteln verweigern?

23. März 2015

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gelesen: 52654 , heute: 5 , zuletzt: 19. August 2018

Diese Frage drängt sich auf, wenn man das Verhalten einiger Messgerätehersteller gegenüber Gerichten, Verteidigung und Sachverständigen in einzelnen Verfahren sieht.

Bei …

Frühbucher-Rabatt – Verkehrskongress Saarbrücken 2015 – 5 Stunden § 15 FAO

2. Februar 2015

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gelesen: 21707 , heute: 4 , zuletzt: 19. August 2018

Nur noch 4 Tage…Jetzt den Frühbucher-Rabatt sichern!
Verkehrskongress Saarbrücken – 5. Juni 2015
„Kommunale Verkehrsüberwachung unter der …

Das neue Punktesystem im Überblick (ab 01.05.2014)

30. Dezember 2013

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gelesen: 54052 , heute: 6 , zuletzt: 19. August 2018

Zum 01.05.2014 erfolgt eine grundlegende Neuregelung des Verkehrszentralregisters und des Punktesystems.

Nach dem neuen System richtet sich die Punktezahl nach der …

Blitzmarathon: 83.000 x zu schnell

28. Oktober 2013

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gelesen: 39485 , heute: 4 , zuletzt: 19. August 2018

Nach dem ersten bundesweiten Blitzmarathon am 10.10.2013 erhalten viele Autofahrer in diesen Tagen Post von der Bußgeldstelle. Laut tagesschau.de …

Blitzmarathon am 10.10.13

8. Oktober 2013

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gelesen: 46022 , heute: 6 , zuletzt: 19. August 2018

Blitzmarathon am 10.10.13 in Brandenburg
Nachdem Berlin und das Land Brandenburg bereits am 16. April 2013 einen gemeinsamen Blitzmarathon durchführten, …

Fahreignungsregister ab 2014

21. Mai 2013

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gelesen: 76731 , heute: 8 , zuletzt: 19. August 2018

FAHREIGNUNGSREGISTER 2014: REFORM DES VERKEHRSZENTRALREGISTER
Nach acht Punkten droht der Führerscheinentzug
Fahreignungsregister
Mit dem Fahreignungsregister, …

Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Polizeifahrzeug mit nicht geeichtem Tachometer

28. März 2013

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gelesen: 63683 , heute: 2 , zuletzt: 19. August 2018

Polizeibeamte messen gelegentlich Geschwindigkeitsverstöße dadurch, daß sie längere Zeit hinter dem Betroffenen herfahren und später ihre Wahrnehmungen als Zeugen bestätigen. …

Jeder 15. wird in Berlin geblitzt

4. Februar 2013

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gelesen: 75961 , heute: 8 , zuletzt: 19. August 2018

Jeder 15. wird in Berlin geblitzt
Laut einer Statistik der Polizei Berlin hat im Jahr 2011 jeder 15. die Geschwindigkeit überschritten. …

Keine Blitzer ohne Foto/Video und komplette Akteneinsicht

28. Januar 2013

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gelesen: 65774 , heute: 6 , zuletzt: 19. August 2018

das ist das sinngemäße Ergebnis einiger Empfehlungen des IV. Arbeitskreises „Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr“ des 51. Verkehrsgerichtstags v. 23.-25.01-2013 in Goslar.  aula regis -24-1-13-560x250

Ein leidiges Problem für die Verteidigung ist immer die Weigerung mancher Bußgeldbehörden,  bestimmte Dokumente, welche für eine umfassende Prüfung des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung von Bedeutung sind, wie zum Beispiel der Eichschein, die Gebrauchsanweisung und Schulungsnachweise, im Rahmen der Akteneinsicht herauszugeben.

 

Ohne Bedienungsanleitung geht es nicht – Beschluss des OLG Naumburg zur Akteneinsicht vom 05.11.2012

25. Januar 2013

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gelesen: 50630 , heute: 4 , zuletzt: 19. August 2018

Als erstes OLG hat sich das OLG Naumburg klar und unmissverständlich zu der Frage geäußert, ob dem Verteidiger eine Bedienungsanleitung des …

Muss ein rechtswidrig aufgestelltes Verkehrsschild beachtet werden?

8. Dezember 2012

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gelesen: 55874 , heute: 4 , zuletzt: 19. August 2018

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.08.2012 – 14 K 2727/12) …

Verkehrsrecht Saarlouis: Genug bestraft! Das Amtsgericht Saarlouis bestätigt seine Rechtsprechung im Bußgeldverfahren bei erheblichem Eigenschaden

9. November 2012

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gelesen: 68475 , heute: 8 , zuletzt: 19. August 2018

Betroffene erleiden als Folge einer Ordnungswidrigkeit – wie z.B. Missachtung der Vorfahrt o.Ä. – des Öfteren einen erheblichen Eigenschaden, weil …

Entscheidender Zeitpunkt für das Erreichen der 18 Punkte Marke

30. Oktober 2012

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gelesen: 101335 , heute: 8 , zuletzt: 19. August 2018

Sobald der Kraftfahrer 18 Punkte auf seinem Punktekonto erreicht hat, wird ihm die…

Geblitzt mit es3.0 Spiegel berichtet über Fall Oliver Kahn

21. Oktober 2012

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gelesen: 80037 , heute: 7 , zuletzt: 19. August 2018

Messfehler nach Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0
Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe Nr.43 vom 22. …

Auswertung einer Geschwindigkeitsmessung durch Private

18. Oktober 2012

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gelesen: 91948 , heute: 7 , zuletzt: 19. August 2018

Von Bundesland zu Bundesland existieren unterschiedliche Vorschriften über die Frage, wer eigentlich eine Geschwindigkeitsmessung auswerten darf. Gerne bedient …

Absehen vom Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer

16. Oktober 2012

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gelesen: 81272 , heute: 8 , zuletzt: 19. August 2018

Das OLG Hamm (Entscheidung vom 24. Juli 2012 III-2RVS 37/12) hat die bisherige…

Hausdurchsuchung nach einem Geschwindigkeitsverstoß

15. Oktober 2012

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gelesen: 88086 , heute: 7 , zuletzt: 19. August 2018

Grundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei
1. eine …

Geschäftsführer aufgepasst! Fahrtenbuchauflage für GmbH nach erheblichem Verkehrsverstoß auch nach -berechtigter- Zeugnisverweigerung möglich

10. Oktober 2012

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gelesen: 36422 , heute: 5 , zuletzt: 19. August 2018

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat am 6.9.2012 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage gegenüber einer GmbH als Fahrzeughalterin nach einem erheblichen Verkehrsverstoß auch dann erfolgen kann, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann, weil der Geschäftsführer der GmbH, dem das Fahrzeug zur Nutzung überlassen war, sich auf ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht beruft. (Leitsatz)

Fahrradfahrer im Straßenverkehr

5. Oktober 2012

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gelesen: 100491 , heute: 5 , zuletzt: 19. August 2018

Heidelberg ist eine Stadt, in der viel und gerne Fahrrad gefahren wird. So mancher Fahrradfahrer erweckt allerdings den Eindruck, es …

Bußgeldbescheid wegen überfälliger HU?

15. September 2012

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gelesen: 40355 , heute: 5 , zuletzt: 19. August 2018

Ich habe auf meinem Grundstück zwei ältere Peugeot mit seit Ewigkeiten abgelaufener HU-Plakette stehen. Ich bin derzeit mit der Restaurierung …

Wegfall des Fahrverbots bei Geschwindigkeitsverstoß und Fehlen einer groben Pflichtverletzung – Übersehen lediglich einer beschränkenden Anordnung (Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012 im Volltext)

26. Juli 2012

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gelesen: 53772 , heute: 6 , zuletzt: 19. August 2018

Der Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012 ist rechtkräftig.

Nachfolgend der Link zum Beschluss (pdf) :

Beschluss des AG Grünstadt

Rechtsanwalt Klaus …

Keine Anordnung eines Fahrverbots bei Existenzgefährdung eines selbstständigen Fliesenlegers

17. Juli 2012

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gelesen: 47276 , heute: 7 , zuletzt: 19. August 2018

Nach der Entscheidung des AG Strausberg vom 30.05.2012 kann das Gericht auch nach einem alkoholbedingten Verkehrsverstoss gegenüber einem selbstständigen Fliesenleger …

Geblitzt mit eso es 3.0: Verfahren eingestellt – Ordnungsgemäßheit der Messung konnte nicht nachgewiesen werden

27. Juni 2012

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gelesen: 47166 , heute: 8 , zuletzt: 19. August 2018

Ein Mandant wurde dem Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessgerät  eso es 3.0  auf der B 457, Gemarkung Hungen, geblitzt.

80 km/h war erlaubt; gemessen wurde nach Abzug der Toleranz 114 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid über eine Geldbuße von € 240,- mit 3 Punkten in Flensburg.

Nach Einlegung des Einspruchs  wurde per Schriftsatz Kritik an der Messung geäußert. Das Verfahren wurde  an das Amtsgericht Büdingen abgegeben.

 

Wegfall des Fahrverbots bei Geschwindigkeitsverstoß und Fehlen einer groben Pflichtverletzung – Übersehen lediglich einer beschränkenden Anordnung (Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012)

14. Juni 2012

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gelesen: 53196 , heute: 4 , zuletzt: 19. August 2018

Der Fall:
Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften – nach Toleranzabzug – die Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h.

Die Folge:
Ein Bußgeld über 240,00 …

Abstand zwischen Verkehrszeichen und Blitzer

25. April 2012

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gelesen: 94365 , heute: 11 , zuletzt: 19. August 2018

Am Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor …

Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgründern

19. April 2012

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gelesen: 80577 , heute: 9 , zuletzt: 19. August 2018

Begeht ein Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit- beispielsweise eineGeschwindigkeitsüberschreitung- kann unter den Voraussetzungen des § 25 StVO und …

Verfolgungsverjährung

12. März 2012

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gelesen: 48733 , heute: 7 , zuletzt: 19. August 2018

Das Amtsgericht Tiergarten stellte mit Beschluss vom 7. März 2012 das Verfahren gegen unseren…

„Wenn ein Rechtsanwalt zum Telefonhörer greift, dann kostet es Geld“

20. Februar 2012

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gelesen: 142150 , heute: 5 , zuletzt: 19. August 2018

Diesen Satz musste ich kürzlich in der Sauna hören. Es zeigt sich, dass offenbar Rechtsanwälte noch immer bei vielen …

Geplante Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg

10. Februar 2012

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gelesen: 80161 , heute: 5 , zuletzt: 19. August 2018

Aus übereinstimmenden Medienberichten wurde in den letzten Tagen bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium um Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg anstrebt. Detaillierte Inhalten sollen Ende Februar bekannt gegeben werden.
Die wesentlichste Änderung stellt wohl die neue Staffelung der Punktevergabe für unterschiedlich schwere Verkehrsverstöße dar.

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzuziehen – Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.08.2011

20. Januar 2012

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gelesen: 108979 , heute: 4 , zuletzt: 19. August 2018

Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, …

Karin Langer – Fachanwältin für Verkehrsrecht in Heidelberg

29. Dezember 2011

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gelesen: 82306 , heute: 15 , zuletzt: 18. August 2018

Frau Rechtsanwältin Langer wurde 2006 als erster Anwältin in Heidelberg von der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe die Bezeichnung Fachanwältin für Verkehrsrecht verliehen.

Geb. …

Poliscan Speed – Verfahren eingestellt wegen überschrittener Rahmenhöhe der Auswerteschablone

22. Dezember 2011

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gelesen: 67023 , heute: 4 , zuletzt: 19. August 2018

Der Fall:

Ein Mandant wurde  mit seinem PKW  mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed innerhalb geschlossener Ortschaft in einer 30er-Zone gemessen. Der Vorwurf:  Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von € 200,- und einem Eintrag von 3 Punkten in das Verkehrszentralregister in Flensburg.

Die Geschwindigkeitsmessung wurde schließlich durch den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik, Dipl. Ing.  Roland Bladt, Hohenahr, begutachtet. Der Sachverständige nahm  im Rahmen der Begutachtung eine Auswertung der kompletten Messreihe vor.

Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 2 – Aufbauseminar und verkehrspsychologische Beratung

18. Dezember 2011

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gelesen: 124326 , heute: 4 , zuletzt: 19. August 2018

Aufbauseminare werden in vielen Fahrschulen angeboten. Im Rahmen des Aufbauseminars werden die Auffälligkeiten der Teilnehmer besprochen und Wege zur zukünftigen …

Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 1 – von Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg

17. Dezember 2011

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gelesen: 117562 , heute: 4 , zuletzt: 19. August 2018

Einen Bußgeldbescheid erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde in Ordnungswidrigkeiten unter anderem bei Rotlichtfahrten, bei erheblichen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen oder bei gravierenden …

Alkohol am Steuer – Teil 2 – Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille, Sperrfrist und MPU

16. Dezember 2011

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gelesen: 105324 , heute: 3 , zuletzt: 19. August 2018

Die so genannte absolute Fahruntüchtigkeit beginnt bei 1,1 Promille. Der Straftatbestand des § 316 StGB mit den Rechtsfolgen (Gefahr des …

Alkohol am Steuer – Teil 1 – Relative Fahruntüchtigkeit, Straftat nach § 316 StGB und Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG

15. Dezember 2011

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gelesen: 108624 , heute: 3 , zuletzt: 19. August 2018

Fast täglich berichtet die Presse über Trunkenheitsfahrten. Viele Autofahrer unterschätzen neben der Wirkung des Alkohols die Folgen, die …