Artikel-Schlagworte: „Bußgeldbescheid“

Trumpismus bei der PTB oder „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“

16. Mai 2017

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gelesen: 8423 , heute: 151 , zuletzt: 27. Juni 2017

Eine Neuinterpretation des Wortlauts der PoliScan-Zulassung, ein Angriff auf den Berufsstand des Sachverständigen im OWi-Verfahren und erneute Irreführungen hinsichtlich des …

AG Stralsund bestätigt für S350: Kein standardisiertes Messverfahren ohne Nachprüfbarkeit

21. Dezember 2016

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gelesen: 28848 , heute: 95 , zuletzt: 27. Juni 2017

Das AG Kassel hatte im August diesen Jahres (Az.: 386 OWi – 9643 Js 8224/16, ohne Gründe) bereits freigesprochen (wir …

PoliScan speed – AG Mannheim und das Ende des standardisierten Messverfahrens?

13. Dezember 2016

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gelesen: 32347 , heute: 113 , zuletzt: 27. Juni 2017

Das AG Mannheim hat vor kurzem in einem Beschluss (Beschl. v. 29.11.2016 Az.: 21 OWi 509 Js …

Fahreignungsregister ab 2014

21. Mai 2013

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gelesen: 64793 , heute: 25 , zuletzt: 27. Juni 2017

FAHREIGNUNGSREGISTER 2014: REFORM DES VERKEHRSZENTRALREGISTER
Nach acht Punkten droht der Führerscheinentzug
Fahreignungsregister
Mit dem Fahreignungsregister, …

Jeder 15. wird in Berlin geblitzt

4. Februar 2013

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gelesen: 64272 , heute: 24 , zuletzt: 27. Juni 2017

Jeder 15. wird in Berlin geblitzt
Laut einer Statistik der Polizei Berlin hat im Jahr 2011 jeder 15. die Geschwindigkeit überschritten. …

Keine Blitzer ohne Foto/Video und komplette Akteneinsicht

28. Januar 2013

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gelesen: 56161 , heute: 22 , zuletzt: 27. Juni 2017

das ist das sinngemäße Ergebnis einiger Empfehlungen des IV. Arbeitskreises „Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr“ des 51. Verkehrsgerichtstags v. 23.-25.01-2013 in Goslar.  aula regis -24-1-13-560x250

Ein leidiges Problem für die Verteidigung ist immer die Weigerung mancher Bußgeldbehörden,  bestimmte Dokumente, welche für eine umfassende Prüfung des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung von Bedeutung sind, wie zum Beispiel der Eichschein, die Gebrauchsanweisung und Schulungsnachweise, im Rahmen der Akteneinsicht herauszugeben.

 

Ohne Bedienungsanleitung geht es nicht – Beschluss des OLG Naumburg zur Akteneinsicht vom 05.11.2012

25. Januar 2013

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gelesen: 43223 , heute: 17 , zuletzt: 27. Juni 2017

Als erstes OLG hat sich das OLG Naumburg klar und unmissverständlich zu der Frage geäußert, ob dem Verteidiger eine Bedienungsanleitung des …

Muss ein rechtswidrig aufgestelltes Verkehrsschild beachtet werden?

8. Dezember 2012

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gelesen: 48593 , heute: 18 , zuletzt: 27. Juni 2017

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.08.2012 – 14 K 2727/12) …

Verkehrsrecht Saarlouis: Genug bestraft! Das Amtsgericht Saarlouis bestätigt seine Rechtsprechung im Bußgeldverfahren bei erheblichem Eigenschaden

9. November 2012

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gelesen: 59544 , heute: 14 , zuletzt: 27. Juni 2017

Betroffene erleiden als Folge einer Ordnungswidrigkeit – wie z.B. Missachtung der Vorfahrt o.Ä. – des Öfteren einen erheblichen Eigenschaden, weil …

Entscheidender Zeitpunkt für das Erreichen der 18 Punkte Marke

30. Oktober 2012

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gelesen: 86769 , heute: 24 , zuletzt: 27. Juni 2017

Sobald der Kraftfahrer 18 Punkte auf seinem Punktekonto erreicht hat, wird ihm die…

Geblitzt mit es3.0 Spiegel berichtet über Fall Oliver Kahn

21. Oktober 2012

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gelesen: 68677 , heute: 23 , zuletzt: 27. Juni 2017

Messfehler nach Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0
Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe Nr.43 vom 22. …

Auswertung einer Geschwindigkeitsmessung durch Private

18. Oktober 2012

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gelesen: 78833 , heute: 23 , zuletzt: 27. Juni 2017

Von Bundesland zu Bundesland existieren unterschiedliche Vorschriften über die Frage, wer eigentlich eine Geschwindigkeitsmessung auswerten darf. Gerne bedient …

Absehen vom Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer

16. Oktober 2012

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gelesen: 69587 , heute: 22 , zuletzt: 27. Juni 2017

Das OLG Hamm (Entscheidung vom 24. Juli 2012 III-2RVS 37/12) hat die bisherige…

Hausdurchsuchung nach einem Geschwindigkeitsverstoß

15. Oktober 2012

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gelesen: 75753 , heute: 22 , zuletzt: 27. Juni 2017

Grundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei
1. eine …

Geschäftsführer aufgepasst! Fahrtenbuchauflage für GmbH nach erheblichem Verkehrsverstoß auch nach -berechtigter- Zeugnisverweigerung möglich

10. Oktober 2012

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gelesen: 29776 , heute: 11 , zuletzt: 27. Juni 2017

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat am 6.9.2012 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage gegenüber einer GmbH als Fahrzeughalterin nach einem erheblichen Verkehrsverstoß auch dann erfolgen kann, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann, weil der Geschäftsführer der GmbH, dem das Fahrzeug zur Nutzung überlassen war, sich auf ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht beruft. (Leitsatz)

Fahrradfahrer im Straßenverkehr

5. Oktober 2012

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gelesen: 87017 , heute: 29 , zuletzt: 27. Juni 2017

Heidelberg ist eine Stadt, in der viel und gerne Fahrrad gefahren wird. So mancher Fahrradfahrer erweckt allerdings den Eindruck, es …

Bußgeldbescheid wegen überfälliger HU?

15. September 2012

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gelesen: 35487 , heute: 7 , zuletzt: 27. Juni 2017

Ich habe auf meinem Grundstück zwei ältere Peugeot mit seit Ewigkeiten abgelaufener HU-Plakette stehen. Ich bin derzeit mit der Restaurierung …

Wegfall des Fahrverbots bei Geschwindigkeitsverstoß und Fehlen einer groben Pflichtverletzung – Übersehen lediglich einer beschränkenden Anordnung (Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012 im Volltext)

26. Juli 2012

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gelesen: 46020 , heute: 16 , zuletzt: 27. Juni 2017

Der Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012 ist rechtkräftig.

Nachfolgend der Link zum Beschluss (pdf) :

Beschluss des AG Grünstadt

Rechtsanwalt Klaus …

Keine Anordnung eines Fahrverbots bei Existenzgefährdung eines selbstständigen Fliesenlegers

17. Juli 2012

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gelesen: 41103 , heute: 19 , zuletzt: 27. Juni 2017

Nach der Entscheidung des AG Strausberg vom 30.05.2012 kann das Gericht auch nach einem alkoholbedingten Verkehrsverstoss gegenüber einem selbstständigen Fliesenleger …

Geblitzt mit eso es 3.0: Verfahren eingestellt – Ordnungsgemäßheit der Messung konnte nicht nachgewiesen werden

27. Juni 2012

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gelesen: 39828 , heute: 16 , zuletzt: 27. Juni 2017

Ein Mandant wurde dem Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessgerät  eso es 3.0  auf der B 457, Gemarkung Hungen, geblitzt.

80 km/h war erlaubt; gemessen wurde nach Abzug der Toleranz 114 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid über eine Geldbuße von € 240,- mit 3 Punkten in Flensburg.

Nach Einlegung des Einspruchs  wurde per Schriftsatz Kritik an der Messung geäußert. Das Verfahren wurde  an das Amtsgericht Büdingen abgegeben.

 

Wegfall des Fahrverbots bei Geschwindigkeitsverstoß und Fehlen einer groben Pflichtverletzung – Übersehen lediglich einer beschränkenden Anordnung (Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012)

14. Juni 2012

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gelesen: 45398 , heute: 16 , zuletzt: 27. Juni 2017

Der Fall:
Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften – nach Toleranzabzug – die Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h.

Die Folge:
Ein Bußgeld über 240,00 …

Abstand zwischen Verkehrszeichen und Blitzer

25. April 2012

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gelesen: 81057 , heute: 22 , zuletzt: 27. Juni 2017

Am Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor …

Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgründern

19. April 2012

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gelesen: 68475 , heute: 21 , zuletzt: 27. Juni 2017

Begeht ein Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit- beispielsweise eineGeschwindigkeitsüberschreitung- kann unter den Voraussetzungen des § 25 StVO und …

Verfolgungsverjährung

12. März 2012

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gelesen: 41935 , heute: 14 , zuletzt: 27. Juni 2017

Das Amtsgericht Tiergarten stellte mit Beschluss vom 7. März 2012 das Verfahren gegen unseren…

„Wenn ein Rechtsanwalt zum Telefonhörer greift, dann kostet es Geld“

20. Februar 2012

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gelesen: 124375 , heute: 32 , zuletzt: 27. Juni 2017

Diesen Satz musste ich kürzlich in der Sauna hören. Es zeigt sich, dass offenbar Rechtsanwälte noch immer bei vielen …

Geplante Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg

10. Februar 2012

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gelesen: 70636 , heute: 20 , zuletzt: 27. Juni 2017

Aus übereinstimmenden Medienberichten wurde in den letzten Tagen bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium um Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg anstrebt. Detaillierte Inhalten sollen Ende Februar bekannt gegeben werden.
Die wesentlichste Änderung stellt wohl die neue Staffelung der Punktevergabe für unterschiedlich schwere Verkehrsverstöße dar.

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzuziehen – Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.08.2011

20. Januar 2012

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gelesen: 95831 , heute: 28 , zuletzt: 27. Juni 2017

Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, …

Karin Langer – Fachanwältin für Verkehrsrecht in Heidelberg

29. Dezember 2011

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gelesen: 71670 , heute: 22 , zuletzt: 27. Juni 2017

Frau Rechtsanwältin Langer wurde 2006 als erster Anwältin in Heidelberg von der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe die Bezeichnung Fachanwältin für Verkehrsrecht verliehen.

Geb. …

Poliscan Speed – Verfahren eingestellt wegen überschrittener Rahmenhöhe der Auswerteschablone

22. Dezember 2011

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gelesen: 58198 , heute: 16 , zuletzt: 27. Juni 2017

Der Fall:

Ein Mandant wurde  mit seinem PKW  mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed innerhalb geschlossener Ortschaft in einer 30er-Zone gemessen. Der Vorwurf:  Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von € 200,- und einem Eintrag von 3 Punkten in das Verkehrszentralregister in Flensburg.

Die Geschwindigkeitsmessung wurde schließlich durch den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik, Dipl. Ing.  Roland Bladt, Hohenahr, begutachtet. Der Sachverständige nahm  im Rahmen der Begutachtung eine Auswertung der kompletten Messreihe vor.

Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 2 – Aufbauseminar und verkehrspsychologische Beratung

18. Dezember 2011

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gelesen: 109271 , heute: 30 , zuletzt: 27. Juni 2017

Aufbauseminare werden in vielen Fahrschulen angeboten. Im Rahmen des Aufbauseminars werden die Auffälligkeiten der Teilnehmer besprochen und Wege zur zukünftigen …

Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 1 – von Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg

17. Dezember 2011

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gelesen: 103256 , heute: 24 , zuletzt: 27. Juni 2017

Einen Bußgeldbescheid erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde in Ordnungswidrigkeiten unter anderem bei Rotlichtfahrten, bei erheblichen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen oder bei gravierenden …

Alkohol am Steuer – Teil 2 – Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille, Sperrfrist und MPU

16. Dezember 2011

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gelesen: 92504 , heute: 22 , zuletzt: 27. Juni 2017

Die so genannte absolute Fahruntüchtigkeit beginnt bei 1,1 Promille. Der Straftatbestand des § 316 StGB mit den Rechtsfolgen (Gefahr des …

Alkohol am Steuer – Teil 1 – Relative Fahruntüchtigkeit, Straftat nach § 316 StGB und Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG

15. Dezember 2011

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gelesen: 95105 , heute: 20 , zuletzt: 27. Juni 2017

Fast täglich berichtet die Presse über Trunkenheitsfahrten. Viele Autofahrer unterschätzen neben der Wirkung des Alkohols die Folgen, die …

Vollstreckung ausländischer Bußgelder – Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg

14. Dezember 2011

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gelesen: 67257 , heute: 18 , zuletzt: 27. Juni 2017

Nach einem Auslandsaufenthalt werden viele Reisende nach ihrer Rück­kehr von einem ausländischen Bußgeld­bescheid überrascht. Bisher hielt sich dieses Prob­lem für …

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

5. Dezember 2011

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gelesen: 60520 , heute: 18 , zuletzt: 27. Juni 2017

Häufig werden Geschwindigkeitsverstöße dadurch festgestellt, dass die Polizeibeamten mittels eines Tachometers in einem gleichbleibenden Abstand über eine längere Fahrstrecke hinter dem Betroffenen herfahren und in diesem Zuge die Geschwindigkeit feststellen. Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich allerdings nicht um ein standardisiertes Messverfahren, da die Verlässlichkeit der Geschwindigkeitsmessung entscheidend davon abhängt, dass der Abstand zu dem gemessenen Fahrzeug konstant bleibt. Neben der Beachtung des Abstandes  sind außerdem Feststellungen zur Länge der Messstrecke, der Justierung des Tachometers bzw. des mobilen Messgerätes sowie zur Höhe des Sicherheitsabschlages zu treffen.

Verkehrsrecht Saarlouis: Eigenschaden im Bußgeldverfahren als entscheidungserheblicher Umstand

9. September 2011

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gelesen: 53468 , heute: 15 , zuletzt: 27. Juni 2017

Des Öfteren erleiden Betroffene als Folge einer Ordnungswidrigkeit – wie z.B. Missachtung der Vorfahrt o.Ä. – einen erheblichen Eigenschaden, weil …

Die deutsche Verkehrswacht (DVW) fordert ein generelles Alkoholverbot am Steuer

6. September 2011

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gelesen: 47418 , heute: 8 , zuletzt: 27. Juni 2017

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung 2011 hat sich die deutsche Verkehrswacht für eine generelles Alkoholverbot am Steuer ausgesprochen. Die Mitglieder der Jahreshauptversammlung …

Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtenverstoß

1. September 2011

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gelesen: 69776 , heute: 15 , zuletzt: 27. Juni 2017

Begeht eine Person eine Geschwindigkeitsüberschreitung, kann von der Verwaltungsbehörde oder dem Gericht unter bestimmten Umständen gemäß …

Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen – A 9 mit ES 3.0

4. August 2011

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gelesen: 65476 , heute: 14 , zuletzt: 27. Juni 2017

Seit August / September 2010 besteht auf der A 9 bei Kilometer 32,85 in beide …

Geschwindigkeitsmessung kurz vor dem Ortsausgangsschild

3. August 2011

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gelesen: 70740 , heute: 11 , zuletzt: 27. Juni 2017

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich in einer Entscheidung mit folgendem Fall zu beschäftigen (4Ss 261/11): Ein Kraftfahrer befuhr …

Absehen vom Fahrverbot bei drohender Kündigung durch den Arbeitgeber

30. Juni 2011

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gelesen: 45819 , heute: 10 , zuletzt: 27. Juni 2017

Anlass unserer Tätigkeit:

Unser Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 46 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften.

Das Problem:

Nach erfolgtem …

Geblitzt mit RIEGL LR 90-235/P TEIL 1

28. Juni 2011

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gelesen: 74666 , heute: 12 , zuletzt: 27. Juni 2017

In einem unserer aktuellen Fälle erhielt unser Mandant einen Bußgeldbescheid mit …

Falsch geblitzt: Messfehler aufgedeckt durch neuen Fahrversuch mit Einseitensensor ESO ES 1.0

14. Juni 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 53200 , heute: 8 , zuletzt: 27. Juni 2017

Fahrversuch ESO ES 1.0 -Cockpit-Aktueller Bericht in der Fachzeitschrift VKU:

Im Rahmen eines …

Blitzer am Rastplatz Michendorf- Aufhebung eines Fahrverbots

23. Mai 2011

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gelesen: 66716 , heute: 12 , zuletzt: 27. Juni 2017

panthermedia_01978561Der Blitzer am Rastplatz Michendorf auf der Bundesautobahn 10 …

Motorrad-Lasermessung mit Riegl FG-21P – Verfahren eingestellt

5. Mai 2011

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gelesen: 44126 , heute: 10 , zuletzt: 27. Juni 2017

Blitzer Info Schrift weiß  kleinFall:

Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Motorrad innerhalb geschlossener Ortschaften in 30er- Zone um 45 km/h. Die Messung erfolgte mit dem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG-21P.

Es erging ein Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von 200,- €;  4 Punkten in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot.

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

11. April 2011

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gelesen: 71482 , heute: 9 , zuletzt: 27. Juni 2017

Absehen vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust

8. April 2011

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gelesen: 70055 , heute: 7 , zuletzt: 27. Juni 2017

Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 26. Januar 2011 (3 Ss OWi 2/2011) wurde vom Fahrverbot abgesehen, nachdem …

OLG Hamm bestätigt zwei Freisprüche von Richter „Gaspedal“

1. April 2011

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gelesen: 50760 , heute: 6 , zuletzt: 27. Juni 2017

Blitzer Info Schrift weiß  kleinDie spektakulären, über 40  „Massenfreisprüche“ bei Geschwindigkeitsüberschreitungen durch den  Herforder Richter Helmut Knöner gingen durch die Presse und die juristischen Blogs.

Der Richter vertrat die Auffasassung, dass die gefertigten Radarfotos bei der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt werden dürfen und es keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen durch Polizei bzw. Ordnungsbehörden gäbe.

Nunmehr wurde durch die Presseerklärung des Oberlandesgerichtes Hamm vom 29.3.2011 bekannt, dass  der 3. Bußgeldsenat des OLG Hamm in zweien solcher Fälle die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsbeschwerde gegen die Freisprüche als unbegründet verwarf.

Rettet die Fahrerlaubnis (§ 142)

30. März 2011

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gelesen: 57660 , heute: 8 , zuletzt: 27. Juni 2017

Die Wahrnehmbarkeit eines Kollisionsereignisses in Bezug zum § 142 „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ („Die Rettung des Führerscheins“)

StGB (Strafgesetzbuch)

§ 142 Unerlaubtes …

Geschwindigkeitsaufhebung nach Kreuzungen?

29. März 2011

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gelesen: 70679 , heute: 10 , zuletzt: 27. Juni 2017

Grundsätzlich verlangt der für Verkehrszeichen geltende Sichtbarkeitsgrundsatz, dass alle Streckenvorschriftszeichen …



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