Artikel-Schlagworte: „Bußgeldbescheid Fahrverbot Punkte Geschwindigkeitsüberschreitung“

Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Verjährung (Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 28.05.2019 – AZ: 25 OWI 63 JS 233/19 (491/19) )

26. Juni 2019

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gelesen: 2790 , heute: 55 , zuletzt: 22. September 2019

Der Fall:

Unsere Mandantin hatte wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h  innerorts einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erhalten.

Das Problem:

Unsere Mandantin war auch …

Unbegründete Urteilsschelte am AG Jülich – die aktuelle Stellungnahme der PTB

23. März 2018

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gelesen: 50279 , heute: 154 , zuletzt: 22. September 2019

Die PTB hat eine Stellungnahme über die Erfüllung der EMV-Anforderungen durch XV3 veröffentlicht.

Die Feststellung der Erfüllung dieser Anforderung ist Teil …

ES3.0 – Was taugt der Eichschein, wenn Messgeräte nicht eindeutig identifizierbar sind?

6. Dezember 2017

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gelesen: 64160 , heute: 140 , zuletzt: 22. September 2019

Bisher gingen wir, wie wohl auch alle anderen Verfahrensbeteiligten, davon aus, dass jedes im amtlichen Verkehr eingesetzte Messgerät individuell und …

Beweismittel bei Wechselverkehrszeichenanlagen (WVZ-Anlagen) unzureichend

21. November 2017

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gelesen: 58732 , heute: 121 , zuletzt: 22. September 2019

Warum beauftragen Rechtsanwälte immer wieder Sachverständigengutachten? Warum werden Behörden, Gerichte und Versicherungen immer wieder mit viel Arbeit und unnötigen Kosten …

Systemfehler beim ES 3.0? Die Rohmessdaten geben den Hinweis!

15. November 2017

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gelesen: 60231 , heute: 123 , zuletzt: 22. September 2019

Die Diskussion um Rohmessdaten hält unverändert an. Dass die Falldatei der Verteidigung zur Verfügung gestellt werden muss, schien sich gerade …

AG Stralsund bestätigt für S350: Kein standardisiertes Messverfahren ohne Nachprüfbarkeit

21. Dezember 2016

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Das AG Kassel hatte im August diesen Jahres (Az.: 386 OWi – 9643 Js 8224/16, ohne Gründe) bereits freigesprochen (wir …