Artikel-Schlagworte: „Bußgeld“

Neue Winterreifenpflicht tritt ab morgen (04.12.10) in Kraft – die neuen Bußgelder auch

3. Dezember 2010

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gelesen: 14230 , heute: 7 , zuletzt: 21. Mai 2012

Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 60 (Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 1. Dezember 2010) erfolgte  am 3. Dezember 2010. Die entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung tritt erst ab morgen (04.12.2010) in Kraft.

Die neue Winterreifenpflicht und die Verdoppelung der Bußgelder wurden schließlich in derjenigen Form, in der der Bundesrat zugestimmt hat, übernommen.

Wer also wisssen möchte, wen die Neuregelung betrifft und was Winterreifen nach  Gesetzgebers´ Vorlage sind sind, der sollte sich einmal die Mühe machen,  

Die Winterreifenpflicht ist da! – Bundesrat akzeptiert entsprechende Änderungen der StVO

26. November 2010

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gelesen: 11752 , heute: 5 , zuletzt: 21. Mai 2012

Der Bundesrat hat heute (26.11.10) der Neufassung der Winterreifenverordnung (Änderung der Straßenverkehrsordnung) zugestimmt.

Wetterverhältnisse wurden konkretisiert; Reifenbeschaffenheit beschrieben…

M+S Reifen sowie Ganzjahresreifen mit entsprechendem M+S Symbol sollen ausreichend sein. Nach den bisherigen zeitlichen Verzögerungen dürfte die Neuregelung nun voraussichtlich in der nächsten Woche, also am Anfang Dezember, nach Verkündung in Kraft treten.

Hier geht es zu der Verordnung zur Änderung

Fahrerflucht – Teil 2: Die nachträgliche Feststellung und die Wahrnehmbarkeit von Unfällen

25. November 2010

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gelesen: 43797 , heute: 13 , zuletzt: 21. Mai 2012

Wann ist die nachträgliche Feststellung noch unverzüglich?
Wenn sie eine angemessene Zeit am Unfallort vergeblich gewartet haben, …

Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 3: Das Punktekonto in Flensburg – Wie kann man Punkte abbauen?

24. November 2010

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gelesen: 38451 , heute: 20 , zuletzt: 21. Mai 2012

Wer kontinuierlich Punkte in Flensburg sammelt, muss damit rechnen, irgendwann seinen Führerschein zu verlieren. Mit 18 Punkten ist nämlich Schluss, denn bei diesem Punktestand wird der Führerschein eingezogen.

Der Gesetzgeber hat daher Möglichkeiten des Punkteabbaus geschaffen:

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Köln – Anwaltsportrait von Rechtsanwalt Franz-Josef Schütte

23. November 2010

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gelesen: 22130 , heute: 4 , zuletzt: 21. Mai 2012

FranzJosefSchuetteRechtsanwalt für Verkehrsrecht Franz-Josef Schütte aus Köln hilft mit schadenfix.de …

Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 2: Das Punktekonto in Flensburg – Punkte und ihre Haltbarkeit

23. November 2010

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gelesen: 36301 , heute: 11 , zuletzt: 21. Mai 2012

Das „Punktekonto“ wird deutschen Verkehrszentralregister (VZR) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg geführt. Dort werden seit dem 02.01.1958 alle …

Knöllchen Rekord in Berlin

22. November 2010

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gelesen: 29323 , heute: 12 , zuletzt: 21. Mai 2012

Die Bild berichtet von Rekordeinnahmen des Landes Berlin.

Bis einschließlich Oktober 2010 hat die Bußgeldstelle 49 563 …

Fahrerflucht – Teil 1: Wartepflicht

19. November 2010

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gelesen: 31383 , heute: 12 , zuletzt: 21. Mai 2012

Wann darf ich mich vom Unfallort entfernen?
Wie lange bemisst sich im Allgemeinen die Wartepflicht?
Jedem Unfallbeteiligten, …

Fahrerflucht – Bedeutung und Folgen

19. November 2010

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gelesen: 53112 , heute: 16 , zuletzt: 21. Mai 2012

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Was ist Fahrerflucht?
In dieser Reihe informieren wir Betroffene …

Geschwindigkeitsüberschreitung – Vorsatz

18. November 2010

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gelesen: 39283 , heute: 22 , zuletzt: 21. Mai 2012

Geschwindigkeitsüberschreitung – Fahrlässigkeit oder Vorsatz
Die Frage, ob ein Geschwindigkeitsverstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wird, …

ADAC Forum 2010 “Verkehrsverstöße und ihre Folgen – neue Regelungen für Deutschland und Europa”

12. November 2010

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gelesen: 29917 , heute: 9 , zuletzt: 21. Mai 2012

Am Mittwoch, den 10.11.2010, fand das jährliche ADAC Forum des ADAC Saarland zu dem Thema “Verkehrsverstöße und ihre Folgen …

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis – Fachanwaltsprofil von Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter

12. November 2010

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gelesen: 25048 , heute: 4 , zuletzt: 21. Mai 2012

KlausSpiegelhalterRechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus Spiegelhalter aus Saarlouis hilft …

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Berlin – Anwaltsportrait von Rechtsanwalt Thomas Brunow

8. November 2010

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gelesen: 21740 , heute: 7 , zuletzt: 21. Mai 2012

Rechtsanwalt Thomas BrunowRechtsanwalt Thomas Brunow aus Berlin hilft …

Geblitzt mit…Teil 10: Einseitensensor (Lichtschranke) ESO ES 1.0

29. Oktober 2010

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gelesen: 26273 , heute: 15 , zuletzt: 21. Mai 2012

In dieser Reihe stelle ich in Kurzform die gebräuchlichsten,  aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräte vor  und weise …

Link zum Stern TV Beitrag: “Messungen im Straßenverkehr”

28. Oktober 2010

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gelesen: 26909 , heute: 8 , zuletzt: 21. Mai 2012

Hier ist der Link zum Stern TV Beitrag:

Stern TV – Messungen im Straßenverkehr

Verteidigung in Verkehrssachen und …

Stern-TV berichtet über Fehler bei der Messung im Straßenverkehr

26. Oktober 2010

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gelesen: 29885 , heute: 9 , zuletzt: 21. Mai 2012

Empfehlung der Sendung Stern-TV am Mittwoch 27.10.2010 um 22.15 Uhr!

Fahrverbote und hohe Bußgelder werden oft aufgrund fehlerhafter Messungen im Straßenverkehr …

Winterreifenpflicht – so soll die Neuregelung aussehen

26. Oktober 2010

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gelesen: 15983 , heute: 4 , zuletzt: 21. Mai 2012

Nach der Vorstellung des Bundesverkehrsministeriums soll die Winterreifenpflicht zukünftig wie folgt formuliert werden:

“Bei Schneeglätte, Schneematsch, Reifglätte oder Glatteis darf ein …

Verdoppelung des Bußgelds bei Verstoß gegen die “Winterreifenpflicht” in Kürze?

26. Oktober 2010

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gelesen: 17036 , heute: 7 , zuletzt: 21. Mai 2012

Es ist noch nicht lange her, dass das OLG Oldenburg den bußgeldbewehrtem Verstoß gegen die ” Winterreifenpflicht” als verfassungswidrig …

Fahrtenbuchauflage von einem Jahr nach Rotlichtverstoß zulässig

25. Oktober 2010

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gelesen: 28809 , heute: 10 , zuletzt: 21. Mai 2012

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.05.2010 entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr bei Begehung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes …

Aufhebung des Fahrverbots bei missverständlicher oder unklarer Beschilderung

22. Oktober 2010

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gelesen: 49585 , heute: 11 , zuletzt: 21. Mai 2012

Verkehrsrecht Saarlouis:
Der Fall:
Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften – nach Toleranzabzug – die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 70 km/h.
Die Folge:
Ein …

Verflixte Blitzer – Vom Kleinkrieg auf deutschen Straßen

19. Oktober 2010

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gelesen: 25909 , heute: 6 , zuletzt: 21. Mai 2012

Unter diesem Titel lief am SO, den 17.10.2010 18:30 Uhr ZDF, eine sehr interessante Reportage über interessante Wege der kommunalen …

AG Arnstadt: Erneut Verfahrenseinstellung VKS 3.01 (Abstandsunterschreitung)

18. Oktober 2010

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gelesen: 28061 , heute: 15 , zuletzt: 21. Mai 2012

Das Amtsgericht Arnstadt stellte nun wieder ein Verfahren ein, da es zu dem Ergebnis kam, dass die durchgeführte Messmethode …

Nebelleuchten

8. Oktober 2010

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gelesen: 11012 , heute: 2 , zuletzt: 21. Mai 2012

Herbstzeit ist Nebelzeit. Beim Auftreten von Nebel sollte der Sicherheitsabstand vergrößert werden. Nur so kann man bei plötzlichen Bremsmanövern des …

Die Winterreifenpflicht kommt doch!

8. Oktober 2010

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gelesen: 11336 , heute: 2 , zuletzt: 21. Mai 2012

Das jedenfalls wurde durch  Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestern auf der Verkehrsministerkonferenz in Ettersburg (Thüringen) angekündigt.

Die Winterreifenpflicht soll auch für Lkw …

Dr. Daniela Mielchen Rechtsanwältin für Verkehrsrecht in Hamburg – Anwaltsportrait

4. Oktober 2010

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gelesen: 19885 , heute: 7 , zuletzt: 21. Mai 2012

Dr. Daniela Mielchen

Dr. Daniela Mielchen

Dr. Danielal …

Kein Fahrverbot – Geblitzt nach unübersichtlicher Straßenbeschilderung

4. Oktober 2010

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gelesen: 22111 , heute: 6 , zuletzt: 21. Mai 2012

Bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt worden – ein Fahrverbot droht! Wenn Sie  innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften oder bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung …

Beobachtung durch Polizeibeamte bei Überfahren einer roten Ampel

1. Oktober 2010

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gelesen: 24589 , heute: 12 , zuletzt: 21. Mai 2012

Wenn eine Lichtzeichenanlage schon nicht mit entsprechender Messanlage zur Verfolgung von Rotlichtsündern ausgestattet ist, dann helfen hier häufig Polizeibeamte aus, …

Müllabfuhr behindert – Auto abgeschleppt

1. Oktober 2010

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gelesen: 13555 , heute: 4 , zuletzt: 21. Mai 2012

Wer durch seinen geparkten Pkw das Durchkommen eines Müllwagens verhindert, kann abgeschleppt werden. Natürlich müssen die Voraussetzungen vorliegen, die das …

Der Bundesrat hat zugestimmt: Vollstreckung ausländischer Bußgelder (mehr als 70 Euro) ab 01.10.2010 möglich

25. September 2010

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gelesen: 11064 , heute: 4 , zuletzt: 21. Mai 2012

Der Bundesrat hat am 24.09.10 dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 …

Tempolimit auf Autobahnen (Ausland)

27. August 2010

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gelesen: 23187 , heute: 3 , zuletzt: 21. Mai 2012

 

Deutschland

-

Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Luxemburg, Österreich, …

Das Knöllchen aus der Zukunft

26. August 2010

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gelesen: 9817 , heute: 2 , zuletzt: 21. Mai 2012

Gerade lese ich in der Saarbrücker Zeitung Erstaunliches: 144.859 mal haben Saarbrücker Hilfspolizisten im im Jahr 2009 Knöllchen …

Geblitzt mit….? Teil 5: Poliscan Speed (Lasermessung)

17. August 2010

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gelesen: 25790 , heute: 12 , zuletzt: 21. Mai 2012

In dieser Reihe stelle ich in Kurzform die gebräuchlichsten,  aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Geschwindigkeitsmessgeräte vor  und weise …

290 Stundenkilometer in der Schweiz: 782 000 Euro Strafe

10. August 2010

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gelesen: 11647 , heute: 5 , zuletzt: 21. Mai 2012

Ein schwedischer Autofahrer ist auf einer Autobahn in der Schweiz mit 290 km/h geblitzt worden. In der Schweiz gilt auf …

Verfassungsgericht erklärt Blitzer für verfassungsmäßig

4. August 2010

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gelesen: 15673 , heute: 6 , zuletzt: 21. Mai 2012

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 05.07.2010 AZ 2 BvR 759/10 entschieden, dass die Fertigung von Fotografien im Rahmen von …

Darf man die Parkscheibe auf die nächste halbe Stunde stellen?

26. Juli 2010

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gelesen: 12471 , heute: 7 , zuletzt: 21. Mai 2012

Jeder kennt sie – fast jeder hat sie! Die Rede ist von der guten alten Parkscheibe. Richtig eingestellt kann Sie …

„Blitzen“ nicht verfassungswidrig

21. Juli 2010

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gelesen: 18588 , heute: 5 , zuletzt: 21. Mai 2012

Ein Beschwerdeführer machte vor dem Bundesverfassungsgericht geltend, dass die im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung von ihm gefertigten Lichtbilder sein Persönlichkeitsrecht verletzen …

Wann droht ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung? – Bußgeldkatalog 2010

20. Juli 2010

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gelesen: 20640 , heute: 16 , zuletzt: 21. Mai 2012

Ein Fahrverbot ist eine Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts, wonach eine Person Kraftfahrzeuge für eine Dauer von 1-3 Monate …

Neuigkeiten für die kalte Jahreszeit: Winterbereifungspflicht verfassungswidrig!

15. Juli 2010

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gelesen: 17915 , heute: 9 , zuletzt: 21. Mai 2012

Die Verhängung von Bußgeld wegen der “Winterbereifungspflicht” gehört wohl der Vergangenheit an. Das OLG Oldenburg (Az.: 2 SsRs 220/09) hat …

Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed Verfahren verwertbar?

12. Juli 2010

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gelesen: 27861 , heute: 14 , zuletzt: 21. Mai 2012

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 17. 2. 2010 – 1 (8) SsBs 276/09 – AK 79/09 entschieden, dass …

Knöllchen werden EU weit vollstreckt

9. Juli 2010

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gelesen: 18901 , heute: 11 , zuletzt: 21. Mai 2012

Knöllchen aus dem EU-Ausland können bald vollstreckt werden.
Wenn Sie in Ihrem Sommerurlaub in Italien, Spanien, Frankreich oder anderen EU-Staaten geblitzt …

Darf man barfuß Autofahren?

1. Juli 2010

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gelesen: 34354 , heute: 27 , zuletzt: 21. Mai 2012

Barfuß, mit Flip Flops oder High heels – im Sommer ist manchem so jedes Mittel recht um sich bei brütender …

Knöllchen als Souvenir

21. Juni 2010

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gelesen: 13920 , heute: 2 , zuletzt: 21. Mai 2012

Früher konnte man weitgehend die Bußgeldbescheide, die man nach einer Urlaubsreise aus dem Reiseland erhielt, sorglos wegwerfen. Dies ändert sich …

Kennzeichnungspflicht fahr- und verhaltensauffälliger Kraftfahrer

14. Juni 2010

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gelesen: 17568 , heute: 6 , zuletzt: 21. Mai 2012

Neue Verordnung geht in die Testphase

Nachdem sich die Anzahl der Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sowie verhaltensauffälliger Kraftfahrer in den letzten Jahren …

Darf man in der zweiten Reihe Parken oder Halten? Bußgeldkatalog 2010

10. Juni 2010

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gelesen: 21819 , heute: 9 , zuletzt: 21. Mai 2012

Auszug aus dem aktuellen Bußgeldkatalog 2010:

Halten in zweiter Reihe 15 EUR – mit  Behinderung 20 EUR

Parken in zweiter Reihe 20 …

Wann ist eine Kurve scharf? Bußgeldkatalog 2010 Parken und Halten

1. Juni 2010

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gelesen: 19945 , heute: 8 , zuletzt: 21. Mai 2012

Wann liegt eine Engstelle vor und wann ist eine Kurve scharf?

Standen Sie im Halte- oder Parkverbot, dann müssen Sie mit …

Darf man TÜV und AU überziehen?

3. Mai 2010

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gelesen: 75366 , heute: 62 , zuletzt: 21. Mai 2012

Je nachdem welches Auto man fährt, kann einem ein anstehender Termin beim TÜV die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Aus …

Bußgeldverfahren von Temposündern auf Eis gelegt!

16. April 2010

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gelesen: 18091 , heute: 3 , zuletzt: 21. Mai 2012

Gestern habe ich einen interessanten Bericht in der Saarbrücker Zeitung gefunden. Die Polizei hat die Video-Überwachung mit dem …

Mindestgeschwindigkeit bei Elefanten

9. April 2010

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gelesen: 15526 , heute: 2 , zuletzt: 21. Mai 2012

Nein, natürlich sind keine Elefanten im eigentlichen Sinne gemeint, sondern die bei Überholmanövern von LKW´s entstehenden Elefantenrennen.

Diese sind für “Brummifahrer” …

Fristversäumnis rettet Führerschein

6. April 2010

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gelesen: 20550 , heute: 4 , zuletzt: 21. Mai 2012

Im entschiedenen Fall hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h …

Mehr Durchblick für Verkehrssünder: KBA will Punkteregeln vereinfachen

31. März 2010

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gelesen: 15080 , heute: 8 , zuletzt: 21. Mai 2012

Der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Eckhard Zinke hat mehr Transparenz für die Flensburger Verkehrssünderkartei gefordert. Dies betrifft …