Artikel-Schlagworte: „Bußgeld“

Trumpismus bei der PTB oder „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“

16. Mai 2017

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gelesen: 7862 , heute: 141 , zuletzt: 24. Juni 2017

Eine Neuinterpretation des Wortlauts der PoliScan-Zulassung, ein Angriff auf den Berufsstand des Sachverständigen im OWi-Verfahren und erneute Irreführungen hinsichtlich des …

Premiere Bußgeld-Assistent bringt Neumandate

16. Januar 2017

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gelesen: 12762 , heute: 45 , zuletzt: 24. Juni 2017

Konsequent aus der Sicht des Betroffenen entwickelt!
Kein Stress – kein Aufwand – keine Tippfehler

Feiern Sie mit uns am Messestand beim …

AG Stralsund bestätigt für S350: Kein standardisiertes Messverfahren ohne Nachprüfbarkeit

21. Dezember 2016

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gelesen: 28443 , heute: 107 , zuletzt: 24. Juni 2017

Das AG Kassel hatte im August diesen Jahres (Az.: 386 OWi – 9643 Js 8224/16, ohne Gründe) bereits freigesprochen (wir …

PoliScan speed – AG Mannheim und das Ende des standardisierten Messverfahrens?

13. Dezember 2016

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gelesen: 31891 , heute: 114 , zuletzt: 24. Juni 2017

Das AG Mannheim hat vor kurzem in einem Beschluss (Beschl. v. 29.11.2016 Az.: 21 OWi 509 Js …

OLG Brandenburg widerspricht der PTB – und diese sich dann auch selbst

23. November 2016

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gelesen: 29675 , heute: 92 , zuletzt: 24. Juni 2017

Wieder einmal geht es um die „Lebensakte“ oder wie man vielleicht in Anlehnung an das MessEG sagen sollte: die „Verwendernachweise“.

In einer …

Verkehrsrecht – Paukenschlag vor dem AG Neunkirchen

2. Mai 2016

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gelesen: 78524 , heute: 139 , zuletzt: 24. Juni 2017

Vor zwei Wochen haben wir bereits über die vor dem AG Neunkirchen anhängigen Verfahren berichtet. Nun ist in beiden Verfahren …

Verkehrsrecht – PTB hat beim ES3.0 den Gütefaktor nicht geprüft

27. April 2016

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gelesen: 64386 , heute: 95 , zuletzt: 24. Juni 2017

In der aktuellen Fassung (Stand: 06.04.2016) der PTB-Stellungnahme zum Urteil des AG Meißen wird einmal mehr versucht, jeden Zweifel am …

Verkehrsrecht – Messdatenverschlüsselung – die Firma ESO knickt langsam ein!

25. April 2016

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gelesen: 64021 , heute: 92 , zuletzt: 24. Juni 2017

Seit Einführung der Software 1.007 Mitte des Jahres 2013 verschlüsselt die Firma ESO unberechtigter Weise (siehe Urteile LG Halle, OLG …

Verkehrsrecht – Beteiligung Privater Dienstleister am OWi-Verfahren

19. April 2016

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gelesen: 80776 , heute: 138 , zuletzt: 24. Juni 2017

Ist die Verkehrsüberwachung der Stadt Neunkirchen rechtswidrig?

In einem Verfahren vor dem AG Neunkirchen steht derzeit auch die Verkehrsüberwachung der Stadt …

Fahreignungsregister ab 2014

21. Mai 2013

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gelesen: 64665 , heute: 35 , zuletzt: 24. Juni 2017

FAHREIGNUNGSREGISTER 2014: REFORM DES VERKEHRSZENTRALREGISTER
Nach acht Punkten droht der Führerscheinentzug
Fahreignungsregister
Mit dem Fahreignungsregister, …

Anwaltliche Versicherung der Bevollmächtigung reicht für die Wirksamkeit des mit anwaltlichem Schriftsatz eingelegten Einspruchs im Bußgeldverfahren aus

14. April 2013

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gelesen: 31793 , heute: 8 , zuletzt: 24. Juni 2017

Das AG Nauen hat durch Beschluss vom 04.02.2013 bestätigt, dass es für die Wirksamkeit des Einspruches im Bußgeldverfahren grundsätzlich ausreichend …

Jeder 15. wird in Berlin geblitzt

4. Februar 2013

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gelesen: 64143 , heute: 33 , zuletzt: 24. Juni 2017

Jeder 15. wird in Berlin geblitzt
Laut einer Statistik der Polizei Berlin hat im Jahr 2011 jeder 15. die Geschwindigkeit überschritten. …

Keine Blitzer ohne Foto/Video und komplette Akteneinsicht

28. Januar 2013

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gelesen: 56061 , heute: 22 , zuletzt: 24. Juni 2017

das ist das sinngemäße Ergebnis einiger Empfehlungen des IV. Arbeitskreises „Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr“ des 51. Verkehrsgerichtstags v. 23.-25.01-2013 in Goslar.  aula regis -24-1-13-560x250

Ein leidiges Problem für die Verteidigung ist immer die Weigerung mancher Bußgeldbehörden,  bestimmte Dokumente, welche für eine umfassende Prüfung des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung von Bedeutung sind, wie zum Beispiel der Eichschein, die Gebrauchsanweisung und Schulungsnachweise, im Rahmen der Akteneinsicht herauszugeben.

 

Ohne Bedienungsanleitung geht es nicht – Beschluss des OLG Naumburg zur Akteneinsicht vom 05.11.2012

25. Januar 2013

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gelesen: 43120 , heute: 20 , zuletzt: 24. Juni 2017

Als erstes OLG hat sich das OLG Naumburg klar und unmissverständlich zu der Frage geäußert, ob dem Verteidiger eine Bedienungsanleitung des …

Statistik des KBA: Am häufigsten wird zu schnell gefahren

24. Januar 2013

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gelesen: 70201 , heute: 31 , zuletzt: 24. Juni 2017

Das Kraftfahrtbundesamt veröffentlicht jährlich eine Statistik zu den verkehrsrechtlichen Verstößen….

Muss ein rechtswidrig aufgestelltes Verkehrsschild beachtet werden?

8. Dezember 2012

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gelesen: 48522 , heute: 9 , zuletzt: 24. Juni 2017

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.08.2012 – 14 K 2727/12) …

400 Euro für einen Bindestrich?

10. November 2012

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gelesen: 72043 , heute: 19 , zuletzt: 24. Juni 2017

EU-Kennzeichen ohne Bindestrich: Angebliche Probleme im europäischen Ausland
„Der Ärger darüber, dass ich an meinem …

Entscheidender Zeitpunkt für das Erreichen der 18 Punkte Marke

30. Oktober 2012

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gelesen: 86626 , heute: 35 , zuletzt: 24. Juni 2017

Sobald der Kraftfahrer 18 Punkte auf seinem Punktekonto erreicht hat, wird ihm die…

Geblitzt mit es3.0 Spiegel berichtet über Fall Oliver Kahn

21. Oktober 2012

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gelesen: 68551 , heute: 34 , zuletzt: 24. Juni 2017

Messfehler nach Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0
Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe Nr.43 vom 22. …

Auswertung einer Geschwindigkeitsmessung durch Private

18. Oktober 2012

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gelesen: 78703 , heute: 34 , zuletzt: 24. Juni 2017

Von Bundesland zu Bundesland existieren unterschiedliche Vorschriften über die Frage, wer eigentlich eine Geschwindigkeitsmessung auswerten darf. Gerne bedient …

Absehen vom Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer

16. Oktober 2012

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gelesen: 69464 , heute: 33 , zuletzt: 24. Juni 2017

Das OLG Hamm (Entscheidung vom 24. Juli 2012 III-2RVS 37/12) hat die bisherige…

Hausdurchsuchung nach einem Geschwindigkeitsverstoß

15. Oktober 2012

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gelesen: 75629 , heute: 33 , zuletzt: 24. Juni 2017

Grundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei
1. eine …

Wegelagerei 3.0 – Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Michael Schmidl, www.meyerhuber.de

11. Oktober 2012

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gelesen: 88378 , heute: 15 , zuletzt: 24. Juni 2017

Wird „geblitzt“ ist der Vorwurf der Abzocke nicht weit. Doch ebenso richtig und wichtig wie die Geschwindigkeitsüberwachung für die Sicherheit …

Geschäftsführer aufgepasst! Fahrtenbuchauflage für GmbH nach erheblichem Verkehrsverstoß auch nach -berechtigter- Zeugnisverweigerung möglich

10. Oktober 2012

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gelesen: 29712 , heute: 10 , zuletzt: 24. Juni 2017

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat am 6.9.2012 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage gegenüber einer GmbH als Fahrzeughalterin nach einem erheblichen Verkehrsverstoß auch dann erfolgen kann, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann, weil der Geschäftsführer der GmbH, dem das Fahrzeug zur Nutzung überlassen war, sich auf ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht beruft. (Leitsatz)

Fahrradfahrer im Straßenverkehr

5. Oktober 2012

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gelesen: 86876 , heute: 30 , zuletzt: 24. Juni 2017

Heidelberg ist eine Stadt, in der viel und gerne Fahrrad gefahren wird. So mancher Fahrradfahrer erweckt allerdings den Eindruck, es …

Anspruch des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Atemalkoholtestgeräts

8. September 2012

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gelesen: 31816 , heute: 7 , zuletzt: 24. Juni 2017

Besprechung des Beschlusses des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 31. Juli 2012, Az. 2.4 OWi 401/12

Entsprechend der aktuellen Rechtsprechung bezüglich des …

Geschwindigkeitsverstoß: Anspruch auf Einsicht in die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgerätes

28. Juli 2012

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gelesen: 45504 , heute: 10 , zuletzt: 24. Juni 2017

AG Osnabrück, Beschluss vom 22. Mai 2012, 241 OWi 11/12

Wiederholt haben Gerichte in jüngerer Vergangenheit entschieden, dass bei …

Wegfall des Fahrverbots bei Geschwindigkeitsverstoß und Fehlen einer groben Pflichtverletzung – Übersehen lediglich einer beschränkenden Anordnung (Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012 im Volltext)

26. Juli 2012

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gelesen: 45913 , heute: 21 , zuletzt: 24. Juni 2017

Der Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012 ist rechtkräftig.

Nachfolgend der Link zum Beschluss (pdf) :

Beschluss des AG Grünstadt

Rechtsanwalt Klaus …

Keine Anordnung eines Fahrverbots bei Existenzgefährdung eines selbstständigen Fliesenlegers

17. Juli 2012

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gelesen: 41020 , heute: 13 , zuletzt: 24. Juni 2017

Nach der Entscheidung des AG Strausberg vom 30.05.2012 kann das Gericht auch nach einem alkoholbedingten Verkehrsverstoss gegenüber einem selbstständigen Fliesenleger …

Rechtsanwalt Michael Schmidl / Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht / Gunzenhausen – www.meyerhuber.de

16. Juli 2012

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gelesen: 110967 , heute: 23 , zuletzt: 24. Juni 2017

Sie hatten einen Verkehrsunfall? Ihnen droht ein Bußgeld oder gar ein Fahrverbot? Rechtsanwalt Michael Schmidl hilft Ihnen in allen Fragen …

Geblitzt mit eso es 3.0: Verfahren eingestellt – Ordnungsgemäßheit der Messung konnte nicht nachgewiesen werden

27. Juni 2012

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gelesen: 39759 , heute: 9 , zuletzt: 24. Juni 2017

Ein Mandant wurde dem Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessgerät  eso es 3.0  auf der B 457, Gemarkung Hungen, geblitzt.

80 km/h war erlaubt; gemessen wurde nach Abzug der Toleranz 114 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid über eine Geldbuße von € 240,- mit 3 Punkten in Flensburg.

Nach Einlegung des Einspruchs  wurde per Schriftsatz Kritik an der Messung geäußert. Das Verfahren wurde  an das Amtsgericht Büdingen abgegeben.

 

Abstand zwischen Verkehrszeichen und Blitzer

25. April 2012

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gelesen: 80940 , heute: 34 , zuletzt: 24. Juni 2017

Am Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensensor …

Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgründern

19. April 2012

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gelesen: 68359 , heute: 31 , zuletzt: 24. Juni 2017

Begeht ein Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit- beispielsweise eineGeschwindigkeitsüberschreitung- kann unter den Voraussetzungen des § 25 StVO und …

Amtsgericht Stuttgart bestätigt Einsichtsrecht des Verteidigers in den vollständigen Messfilm einer Geschwindigkeitsmessung

6. März 2012

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gelesen: 34134 , heute: 9 , zuletzt: 24. Juni 2017

Erneut bestätigt es auch ein Gericht im süddeutschen Raum:

Ein Verteidiger hat im Bußgeldverfahren Anspruch auf Einsicht in den vollständigen Messfilm …

„Wenn ein Rechtsanwalt zum Telefonhörer greift, dann kostet es Geld“

20. Februar 2012

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gelesen: 124198 , heute: 37 , zuletzt: 24. Juni 2017

Diesen Satz musste ich kürzlich in der Sauna hören. Es zeigt sich, dass offenbar Rechtsanwälte noch immer bei vielen …

Geplante Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg

10. Februar 2012

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gelesen: 70529 , heute: 15 , zuletzt: 24. Juni 2017

Aus übereinstimmenden Medienberichten wurde in den letzten Tagen bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium um Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg anstrebt. Detaillierte Inhalten sollen Ende Februar bekannt gegeben werden.
Die wesentlichste Änderung stellt wohl die neue Staffelung der Punktevergabe für unterschiedlich schwere Verkehrsverstöße dar.

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzuziehen – Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.08.2011

20. Januar 2012

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gelesen: 95691 , heute: 30 , zuletzt: 24. Juni 2017

Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, …

Für den Geschädigten selten optimales Regulierungsverhalten von Haftpflichtversicherungen nach einem Unfall

6. Januar 2012

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gelesen: 109581 , heute: 31 , zuletzt: 24. Juni 2017

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltsverein, der auch ich angehöre, empfiehlt, nach einem  Verkehrsunfall sofort einen Rechtsanwalt aufzusuchen.
Diese Empfehlung leuchtet …

Karin Langer – Fachanwältin für Verkehrsrecht in Heidelberg

29. Dezember 2011

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gelesen: 71546 , heute: 30 , zuletzt: 24. Juni 2017

Frau Rechtsanwältin Langer wurde 2006 als erster Anwältin in Heidelberg von der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe die Bezeichnung Fachanwältin für Verkehrsrecht verliehen.

Geb. …

Poliscan Speed – Verfahren eingestellt wegen überschrittener Rahmenhöhe der Auswerteschablone

22. Dezember 2011

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gelesen: 58108 , heute: 11 , zuletzt: 24. Juni 2017

Der Fall:

Ein Mandant wurde  mit seinem PKW  mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed innerhalb geschlossener Ortschaft in einer 30er-Zone gemessen. Der Vorwurf:  Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h. Es erging ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von € 200,- und einem Eintrag von 3 Punkten in das Verkehrszentralregister in Flensburg.

Die Geschwindigkeitsmessung wurde schließlich durch den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik, Dipl. Ing.  Roland Bladt, Hohenahr, begutachtet. Der Sachverständige nahm  im Rahmen der Begutachtung eine Auswertung der kompletten Messreihe vor.

Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 2 – Aufbauseminar und verkehrspsychologische Beratung

18. Dezember 2011

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gelesen: 109105 , heute: 30 , zuletzt: 24. Juni 2017

Aufbauseminare werden in vielen Fahrschulen angeboten. Im Rahmen des Aufbauseminars werden die Auffälligkeiten der Teilnehmer besprochen und Wege zur zukünftigen …

Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg – Teil 1 – von Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg

17. Dezember 2011

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gelesen: 103110 , heute: 31 , zuletzt: 24. Juni 2017

Einen Bußgeldbescheid erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde in Ordnungswidrigkeiten unter anderem bei Rotlichtfahrten, bei erheblichen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen oder bei gravierenden …

Alkohol am Steuer – Teil 2 – Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille, Sperrfrist und MPU

16. Dezember 2011

Verfasser des Beitrages:
gelesen: 92371 , heute: 29 , zuletzt: 24. Juni 2017

Die so genannte absolute Fahruntüchtigkeit beginnt bei 1,1 Promille. Der Straftatbestand des § 316 StGB mit den Rechtsfolgen (Gefahr des …

Vollstreckung ausländischer Bußgelder – Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg

14. Dezember 2011

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gelesen: 67156 , heute: 26 , zuletzt: 24. Juni 2017

Nach einem Auslandsaufenthalt werden viele Reisende nach ihrer Rück­kehr von einem ausländischen Bußgeld­bescheid überrascht. Bisher hielt sich dieses Prob­lem für …

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

5. Dezember 2011

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gelesen: 60422 , heute: 32 , zuletzt: 24. Juni 2017

Häufig werden Geschwindigkeitsverstöße dadurch festgestellt, dass die Polizeibeamten mittels eines Tachometers in einem gleichbleibenden Abstand über eine längere Fahrstrecke hinter dem Betroffenen herfahren und in diesem Zuge die Geschwindigkeit feststellen. Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich allerdings nicht um ein standardisiertes Messverfahren, da die Verlässlichkeit der Geschwindigkeitsmessung entscheidend davon abhängt, dass der Abstand zu dem gemessenen Fahrzeug konstant bleibt. Neben der Beachtung des Abstandes  sind außerdem Feststellungen zur Länge der Messstrecke, der Justierung des Tachometers bzw. des mobilen Messgerätes sowie zur Höhe des Sicherheitsabschlages zu treffen.

Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nach der Ausfahrt eines Parkplatzes auch ohne Geschwindigkeitsschild fort

5. November 2011

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gelesen: 58018 , heute: 27 , zuletzt: 24. Juni 2017

Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nach der Ausfahrt eines Parkplatzes auch ohne Geschwindigkeitsschild fort

Das OLG Oldenburg hatte am 16.09.2011 über einen Fall zu …

Verkehrsrecht Saarlouis: Eigenschaden im Bußgeldverfahren als entscheidungserheblicher Umstand

9. September 2011

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gelesen: 53378 , heute: 17 , zuletzt: 24. Juni 2017

Des Öfteren erleiden Betroffene als Folge einer Ordnungswidrigkeit – wie z.B. Missachtung der Vorfahrt o.Ä. – einen erheblichen Eigenschaden, weil …

Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtenverstoß

1. September 2011

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gelesen: 69700 , heute: 13 , zuletzt: 24. Juni 2017

Begeht eine Person eine Geschwindigkeitsüberschreitung, kann von der Verwaltungsbehörde oder dem Gericht unter bestimmten Umständen gemäß …

Kündigung nach Entzug der Fahrerlaubnis

9. August 2011

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gelesen: 59299 , heute: 15 , zuletzt: 24. Juni 2017

Auch in arbeitsrechtlichen Streitfällen kann das Verkehrsrecht durchaus eine…

Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen – A 9 mit ES 3.0

4. August 2011

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gelesen: 65398 , heute: 13 , zuletzt: 24. Juni 2017

Seit August / September 2010 besteht auf der A 9 bei Kilometer 32,85 in beide …



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