Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 05.07.2010 AZ 2 BvR 759/10 entschieden, dass die Fertigung von Fotografien im Rahmen von …
Artikel-Schlagworte: „Bundesverfassungsgericht“
Verfassungsgericht erklärt Blitzer für verfassungsmäßig
4. August 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Dominik Weiser
gelesen: 14965 , heute: 4 , zuletzt: 8. Februar 2012
Bundesverfassungsgericht stärkt den Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe
6. Juli 2010Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Florian Schmitt
gelesen: 16567 , heute: 2 , zuletzt: 8. Februar 2012
Die Anordnung einer Blutentnahme erfordert grundsätzlich die Anordnung eines Richters. Die Ermittlungsbehörden Polizei und vorrangig die Staatsanwaltschaft dürfen von diesem …
