Artikel-Schlagworte: „Beweisverwertungsverbot“

VGH Baden-Württemberg: Strafprozessuales Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren

3. September 2010

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gelesen: 7249 , heute: 2 , zuletzt: 8. Februar 2012

Der VGH Baden-Württemberg kam in seinem Beschluss vom 21.06.2010 (Az.: …

OLG Zweibrücken zum Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe

24. August 2010

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gelesen: 16595 , heute: 3 , zuletzt: 8. Februar 2012

So, das OLG Zweibrücken hatte jetzt endlich auch mal die Gelegenheit sich zum Beweisverwertungsverbot bei der Entnahme einer Blutprobe durch …

Tempokontrolle durch Nichtbeamte zulässig?

30. März 2010

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Ein Betroffener wendete sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts mit dem gegen ihn wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von …