Aufhebung des Fahrverbots

Aufhebung des Fahrverbots wegen beruflicher Umstände – Bescheid der Stadt Bielefeld vom 20.04.2015 – AZ: 5.3247.698611.9

Verfasser: am 22. Mai 2015

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Unser Mandant überschritt außerorts die zulässige Geschwindigkeit um 58 km/h, so dass er einen Bußgeldbescheid über 240,00 € und einen Monat Fahrverbot erhielt. Das Problem: Unser Mandant war aus beruflichen Gründen dringend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen. Die Entscheidung: Nachdem wir die Problematik mit den beruflichen Umständen vorgetragen und nachgewiesen hatten, hat das Ordnungsamt [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarlouis: Aufhebung des Fahrverbots wegen Existenzgründung – Bescheid des Landesverwaltungsamts vom 14.01.2015 – AZ: 240106915

Verfasser: am 16. Februar 2015

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Unser Mandant überschritt innerorts die Geschwindigkeit um 31 km/h, so dass er einen Bußgeldbescheid über 160,00 € und einen Monat Fahrverbot erhielt. Das Problem: Unser Mandant hatte sich kürzlich selbstständig gemacht und benötigte den Führerschein dringend für die Akquise bzw. den Aufbau seines Geschäfts. Die Entscheidung: Nachdem wir die Problematik mit der Existenzgründung [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Wegfall des Fahrverbots bei Rotlichtverstoß mit Unfall – Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 07.02.2014

Verfasser: am 11. Februar 2014

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Unsere Mandantschaft beging einen Rotlichtverstoß, in dessen Folge es zu einem Verkehrsunfall kam. Das Problem: Unsere Mandantschaft hatte behauptet, ortsunkundig zu sein und bei einem Spurwechsel infolge eines Wahrnehmungsfehlers, nämlich der Verwechslung des für sie geltenden Lichtzeichens, das rote Lichtzeichen übersehen zu haben. Das Urteil: Das Amtsgericht Homburg hat auf Grund unserer Darlegungen [...]weiterlesen

Wegfall des Fahrverbots bei Geschwindigkeitsverstoß und Fehlen einer groben Pflichtverletzung – Übersehen lediglich einer beschränkenden Anordnung (Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 07.05.2012)

Verfasser: am 14. Juni 2012

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften – nach Toleranzabzug – die Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h. Die Folge: Ein Bußgeld über 240,00 € (wegen Voreintragungen) und ein Fahrverbot von einem Monat. Das Problem: Die Messung der Geschwindigkeit erfolgte bereits nach der erstmaligen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h. Der Beschluss: Das Amtsgericht Grünstadt hat in seinem [...]weiterlesen

Aufhebung des Fahrverbots wegen besonderer persönlicher Härte

Verfasser: am 3. Dezember 2010

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterAnlass unserer Tätigkeit: Unser Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer 2. Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h innerhalb eines Jahres. Das Ergebnis: Das Amtsgericht Saarbrücken hat – mit Urteil vom 03.11.2010 – gegen Verdoppelung der Geldbuße von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen. Das Urteil ist rechtskräftig. Hintergrund der Entscheidung waren folgende Umstände: Unser Mandant, [...]weiterlesen