Staatsanwälte sägen an Freisprüchen

schadenfixbloggerVerfasser des Beitrages:
gelesen: 14078 , heute: 4 , zuletzt: 4. Dezember 2016

Nach den massenhaften Freisprüchen für Temposünder sucht die Staatsanwaltschaft Bielefeld nach Wegen, wie es diesen Rasern doch noch an den Kragen gehen könnte. Der als „Richter Gaspedal“ bekanntgewordene Herforder Amtsrichter Helmut Knöner hatte über 40 geblitzte Temposünder freigesprochen, weil er viele Radarfallen für Geldschneiderei hält. Diese Entscheidungen über Ordnungswidrigkeiten kann nur das Oberlandesgericht in Hamm wieder aufheben. In vielen Fällen dürfte die Buße aber zu gering dafür sein.

Daher prüfen die Staatsanwälte nun eine Hintertür. Im Mittelpunkt stehe dabei die „Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“, sagte Behördensprecher Reinhard Baumgart der Nachrichtenagentur dpa. Nach diesem Passus im Ordnungswidrigkeitengesetz ist die Gebührenschwelle niedriger angesetzt, wenn man eine Rechtsbeschwerde erreichen will. Die Behörde will nun zuerst die ausführliche Begründung abwarten.

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