Sonntagsfahrverbot für historische LKW?

RA Thomas HaasVerfasser des Beitrages:
gelesen: 35237 , heute: 15 , zuletzt: 3. Dezember 2016

Frage: „Ich weiß, dass Sonntags LKW grundsätzlich nicht fahren dürfen. Ich frage mich aber, ob dies auch für meinen alten Opel Blitz gilt, den ich mit H-Kennzeichen zugelassen habe und den ich natürlich vor allem am Wochenende gerne einmal bewegen würde, unter Umständen auch mit einem Anhänger, auf dem ich meine Ducati 750 GT zu historischen Events transportieren möchte. Gilt das Fahrverbot auch für historische LKW oder gibt es Ausnahmen? Bei den Umweltzonen ist für Oldtimer ja auch vieles einfacher… Wie vermeide ich Ärger mit den Behörden?“

Und das meint der Oldtimeranwalt: Die Straßenverkehrsordnung sieht in der Tat vor, dass LKW über 7,5 Tonnen und auch Anhänger hinter LKW an Sonn und Feiertagen zwischen 0 und 22 Uhr nicht verkehren dürfen. Die Ausnahmen, die die StVO zulässt, sind eng begrenzt (zB Transport von verderblicher Ware). Eine Unterscheidung zwischen historischen und „jungen“ Fahrzeugen nimmt die StVO insoweit nicht vor, weshalb das Sonntagsfahrverbot grundsätzlich ohne weiteres auch für Oldtimer gilt. Es gibt also keine gesetzliche Regelung dergestalt, dass etwa LKW mit H- oder 07er-Kennzeichen generell vom Sonntagsfahrverbot ausgenommen wären. Anders als beim Thema „Umweltzonen“ gibt es auch keine generelle Befreiung für Fahrzeuge mit H-Kennzeichen.

Bereits im Jahre 2007 hatte die Verkehrsministerkonferenz allerdings Richtlinien für die Genehmigungspraxis zum Sonntagsfahrverbot und mögliche Ausnahmen, zum Beispiel für Sportanhänger, diskutiert, ist letztlich indes zu dem Schluss gekommen, dass es Sache der einzelnen Bundesländer sein soll, gegenebenfalls durch entprechende Erlässe Abweichungen von den Regelungen der StVO und Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für bestimmte Fahrzeuge zuzulassen.

Folge dessen sind regional zum Teil sehr unterschiedliche Regelungen und eine damit einhergehende erhebliche Rechtsunsicherheit. Was in Dortmund noch erlaubt ist, kann in Kassel unter Umständen bereits ein saftiges Bußgeld nach sich ziehen.

Durch Verwaltungsvorschrift ausgenommen vom Sonntagsfahrverbot sind Zugmasschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge zu ziehen, außerdem Zugmaschinen mit Hilfsladefläche, deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4fache des zulässigen Gesamtgewichts beträgt. Das Sonntagsfahrverbot gilt ebenfalls nicht für Kraftfahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar des Fahrzeuges gehören (zB Ausstellungs- und Filmfahrzeuge).

Daneben gibt es in den einzelnen Bundesländern – beispielsweisse in Nordrhein-Westfalen – Erlasse, wonach das Sonntagsfahrverbot nicht für Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken hinter Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zum 3,5 Tonnen geführt werden, gelten soll.

Im Übrigen ist immer auch denkbar, dass eine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot auf entsprechenden Antrag erteilt wird. Für den Bereich der Oldtimer kommen Ausnahmen insoweit insbesondere in Betracht für Fahrten von Oldtimer-LKW zu Messen, Ausstellungen, Märkten, Volksfesten sowie kulturellen und sportlichen Veranstaltungen.

Im Detail sind also je nach Bundesland unterschiedliche Ausgestaltungen denkbar; eine bundeseinheitlich verbindliche gesetzliche Regelung gibt es nicht. Es empfiehlt sich daher in jedem Fall, mit den örtlichen Behörden Rücksprache zu halten und die Zulässigkeit einer – möglicherweise sogar regelmäßig? – geplanten Sonntagsfahrt mit dem Oldie-LKW abzuklären. So lassen sich nicht nur Punkte in Flensburg und zum Teil saftige Bußgelder vermeiden, die Fahrt mit dem Oldie wird auch um einiges entspannter – und darauf kommt es schließlich bei der Pflege des „rostigsten Hobbies der Welt“ an!

RA Thomas Haas (haas@edk.de)
Rechtsanwälte EDK Eckert ∙ Klette & Kollegen

       

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