Schmerzensgeld: Prozesskostenhilfe trotz Zahlung von Schmerzensgeld?

Fachanwalt Berlin Verkehrsrecht & Versicherungsrecht Bodo K. SeidelVerfasser des Beitrages:
gelesen: 61432 , heute: 24 , zuletzt: 2. Dezember 2016

Problematik: Erhalte ich Prozesskostenhilfe, obwohl ich wegen eines Unfalls Schmerzensgeld von 100.000,00 EUR erhalten hatte?

Hier könnte gegen den Erhalt von Prozesskostenhilfe anzuführen sein, dass ich nunmehr Vermögen habe (100.000,00 EUR wegen eines schweren Unfalls vor 3 Jahren).

Aber gemäß §§ 115 Abs. 3 ZPO, 90 Abs. 3 SGB XII muss Schmerzensgeld bei der Prozesskostenhilfe außer Betracht bleiben. Daher erhalte ich doch Prozesskostenhilfe! Schmerzensgeld soll nämlich ausschließlich als Entschädigung für Schmerzen und Verletzungen herhalten.

Letztlich gute Nachrichten aus dem Bereich Schmerzensgeld.

Bei Unfällen mit „Personenschaden“, u.a. zum Schmerzensgeld können Sie sich gerne an RA Bodo K. Seidel wenden unter: 030 – 263 055 0.

bs@legalskills.de

Schadensmeldung

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1 Kommentar zu „Schmerzensgeld: Prozesskostenhilfe trotz Zahlung von Schmerzensgeld?“

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