Schadensregulierung 2.0! Do it yourself!! Die Sachverständigenkosten!

CARRIGHT: Kanzlei für Verkehrsrecht Rechtsanwalt SchwierVerfasser des Beitrages:
gelesen: 11227 , heute: 4 , zuletzt: 8. Dezember 2016

www.carright.de  Kanzlei für Verkehrsrecht: Teil 1: Die Sachverständigenkosten

baby marmot close-up…..und täglich grüßt das Murmeltier!  So und nicht anders, ist nicht nur der Alltag in einer Kanzlei für Verkehrsrecht zu beschreiben, sondern so ist auch der Alltag an deutschen Gerichten zu beschreiben, wenn es mal wieder um die systematischen Kürzungen von Sachverständigenkosten geht. Eine bekannte deutsche Versicherung  war mal wieder der Ansicht, dass die Sachverständigenkosten nicht in Relation zu dem festgestellten Schaden stehen würden.

Hierzu führte das AG Leipzig mit Urteil vom 27.11.2012, Az. 103 C 7194/12 aus:

Die Klage ist zulässig und begründet.

(…)

„Zur Vermeidung von Wiederholungen und zur weiteren Erläuterung seiner Gründe nimmt das Gericht Bezug auf die bisherigen Entscheidungen beim AG Leipzig, die den Parteien-Vertretern hinlänglich bekannt sein dürften sowie die übrige Rechtsprechung im Landgerichtsbezirk Leipzig (vgl. 103 C 6357/08, 103 C 6358/08, 103 C 6158/08, 103 C 9286/11, 103 C 5088/06, 103 C 9130/05, 103 C 797/06, 103 C 6993/07, 103 C 3386/12).

Aus anwaltlicher Sicht ist dieser Begründung nichts hinzuzufügen.

I. Worum geht es bei den Sachverständigenkosten?

Bei den Sachverständigenkosten handelt es sich um notwendige Rechtsverfolgungskosten.

Dabei sind die vom Geschädigten ausgelösten Sachverständigenkosten aus der Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen zu beurteilen. Der Geschädigte kann vom Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung als erforderlichen Herstellungsaufwand, die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. (vgl. BGH NJW 1999, 302; BGH NJW 2005, 51; BGH DS 2006, 193 = NJW 2005, 1108)

II. Warum kürzen Versicherungen die Sachverständigenkosten?

Es wird gekürzt, weil sich eine Vielzahl der Geschädigten sowie Sachverständige nicht gegen diese Kürzungen zur Wehr setzen. Die rechtswidrigen Kürzungen werden vielfach und schlichtweg akzeptiert.

III. Warum werden Kürzungen akzeptiert?

Der geneigte Leser mag sich jetzt fragen, warum diese Kürzungen mitunter akzeptiert werden?

Ganz einfach! Es geht um betriebswirtschaftliche Abläufe und den damit einhergehenden Verwaltungsaufwand. Es geht um die Umsatzsteuer und oder die „Märchensteuer“, da Sachverständige sowie Rechtsanwälte dieses jeweils bei der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen im Hinterkopf haben müssen. Es ist ein enormer Verwaltungsaufwand!

Dies wissen jedoch auch die Haftpflichtversicherungen, so dass vielfach von einem gerichtlichen Verfahren seitens der Geschädigten und Sachverständigen abgesehen wird.

Es geht um den Vorsteuerabzug!

IV: Schadensregulierung 2.0! Do ii yourself! Textbaustein, wenn die Versicherung ein Schild im „Namen“ führen sollte!

Wer sich als Geschädigter dennoch mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung auseinandersetzten will, dem empfehle ich den nachfolgenden Textbaustein aus der anwaltlichen Praxis zur Vorbereitung einer Klage:

„Bei den Sachverständigenkosten handelt es sich um notwendige Rechtsverfolgungskosten. Dabei sind die vom Geschädigten ausgelösten Sachverständigenkosten aus der Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen zu beurteilen.  Der Geschädigte kann vom Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung als erforderlichen Herstellungsaufwand, die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur  Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. (vgl. BGH NJW 1999, 302; BGH NJW 2005, 51; BGH DS 2006, 193 = NJW 2005, 1108)

Vorliegend war aus Sicht des Geschädigten die Einschaltung des Sachverständigen zur Erstellung des Schadensgutachtens notwendig, da dieser erst auf der Grundlage des Schadensgutachtens den erforderlichen Herstellungsaufwand berechnen konnte und gegenüber der eintrittspflichtigen Versicherung, also Ihnen, beziffern konnte.

Entsprechend der BGH Rechtsprechung entschied das Amtsgericht München, dass ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar grundsätzlich als erforderlicher Wiederherstellungsaufwand im Sinne des § 249 BGB verlangt werden kann. Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung erforderlichen, sind weder der Schädiger und seine Kfz-Haftpflichtversicherung noch das Gericht im                 Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen (BGH NJW 2004, 3326)

Entsprechend dem Amtsgericht München hat bereits zeitlich zuvor das Amtsgericht Berlin    Mitte mit Urteil vom 21. Juli 2009 (Az.: 3 C 3091/09) entschieden.

 Auch das Amtsgericht Lübeck hat mit Urteil vom 6. Juli 2010 (Az.: 31 C 1771/ 10) entschieden,   dass die Honorarempfehlung des BVSK kein Honorarmaßstab ist.

Das Amtsgericht Lübeck weist dabei in seiner Urteilsbegründung darauf hin, dass der Geschädigte grundsätzlich nicht zur Erforschung des Sachverständigenmarktes verpflichtet ist, um einen besonders preisgünstigen Sachverständigen zu finden, der gegebenenfalls diesem BVSK angehört (vgl. BGH NJW 2007, 1450, 1452).

Dadurch, dass der Sachverständige sein Honorar für die Erstellung des Schadensgutachtens an der Schadenshöhe bemisst, überschreitet er die Grenzen der rechtlichen zulässigen Preisgestaltung nicht.

Das Landgericht Dortmund hatte mit Urteil vom 5. August 2010 (Az.: 4 S 11/10) entschieden, dass dieses Abkommen letztlich ein Prüfungsmaßstab für die Mitarbeiter der Versicherung  bei der Überprüfung von Sachverständigenkosten auf ihre Angemessenheit hin sein sollt.

Damit dient das Gesprächsergebnis eigentlich nur der werkvertraglichen Überprüfung der Sachverständigenhonorare auf seine Angemessenheit hin im Sinne des § 632 BGB.

Im Schadensersatzprozess kommt es aber auf werkvertragliche Gesichtspunkte nicht an (vgl. OLG Naumburg DS 2006, 283, 284; Wortmann NZV 1999, 414, 415).

Darüber hinaus sieht das Landgericht Dortmund das Gesprächsergebnis als Sondervereinbarung mit den Versicherungen an. Preise aufgrund von Sondervereinbarungen mit der Versicherung hat der 4. Zivilsenat des BGH mit seinem Urteil vom 20. Oktober 2009  (VI ZR 53/09) verworfen.

Der Geschädigte muss sich nicht auf Preise verweisen lassen, die aufgrund von Sonderkonditionen mit der Versicherungswirtschaft zu Stande gekommen sind. „

V.Ergebnis

Die gegnerische Haftpflichtversicherung wurde zur Zahlung der gekürzten Schadenspositionen verurteilt. Womit? Mit Recht!

Wir lassen Geschädigte, Autohäuser, Mietwagenfirmwen und Sachverständige nicht im Stich, wenn es um Ansprüche gegenüber der gegnerischen Haftpflichtverischerung geht!

www.carright.de  Kanzlei für Verkehrsrecht

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