Rotlichtverstoß – Zufällige Beobachtung durch Polizeibeamten

Fachanwalt Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Dominik Weiser
66119 Saarbrücken
buy research papers nj write my paper for me fast custom papers essays articles concept help on homework apa editor Verfasser des Beitrages:
gelesen: 35211 , heute: 4 , zuletzt: 9. Dezember 2016

Für die Rechtsfolgen eines Rotlichtverstoßes kommt es auf die Dauer der Rotlichtphase an. Wird eine Sekunde überschritten, droht ein Fahrverbot. Das Bußgeld erhöht sich auf 200,00 Euro.

Die Feststellung der Dauer der Rotlichtphase spielt daher in der Praxis eine große Rolle. Das AG Landstuhl hatte den gar nicht seltenen Fall zu entscheiden, dass der Rotlichtverstoß durch einen Polizeibeamten beobachtet wurde (AG Landstuhl Urt. v. 24.02.2011 AZ: 4286 Js 13706/10.OWi, 4286 Js 13706/10 OWi).Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Betroffene befuhr am 10.09.2010 gegen 07:18 Uhr die Bahnhofstraße und bog An der Rampe links in die Saarbrücker Straße Richtung Stadtmitte ein. Dabei führte er den Abbiegevorgang durch, obwohl die Lichtzeichenanlage für ihn bereits auf Rot umgeschaltet hatte. Dies bemerkte er aufgrund von Unaufmerksamkeit nicht.

Den Verstoß beobachtete ein Polizeibeamter, der sich gerade auf dem Weg zum Dienst befand und dabei an erster Stelle an der Linksabbiegespur der Saarbrücker Straße stand.

Mit welcher Geschwindigkeit der Betroffene gefahren war, konnte nicht festgestellt werden. Der Abstand des Betroffenen von der Haltelinie der Linksabbiegespur konnte nicht festgestellt werden. Der als Zeuge vernommene Polizeibeamte sagte aus, dass nach seiner Schätzung die Ampel bereits länger als eine Sekunde rot gewesen sei. Die Ampel, die der Betroffene überfahren hatte, war aus Sicht des Polizeibeamten nur unzureichend einzusehen. Der Polizeibeamte gab an, die Sekunden der Dauer der Rotlichtphase nicht mitgezählt zu haben.

Der Betroffene wurde lediglich wegen eines einfachen Rotlichtverstoßes (Rotlichtdauer unter eine Sekunde, d.h. kein Fahrverbot, 90 Euro Geldbuße) verurteilt.

Leitsatz des Amtsgerichts Landstuhl:

„Die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes innerorts kann nicht durch die zufällige Beobachtung, selbst eines erfahrenen Polizeibeamten, erfolgen, insbesondere wenn keine Feststellungen zur Geschwindigkeit des Betroffenen oder zum Abstand von der Haltelinie möglich waren.“

Fazit: Die zufällige Beobachtung von Rotlichtverstößen durch Polizeibeamte ist kein seltener Fall. Man sollte in jedem Fall die örtlichen Verhältnisse aufklären, gegebenenfalls auch den Phasenplan der Ampelanlage einfordern und mal nachfragen, ob und wie der Polizeibeamte die genaue Sekundenanzahl ermittelt hat. Bis Drei zählen kann ja jeder, nur tun muss man es auch … oder jedenfalls bis Zwei … 🙂

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Weitere Infos zum Bußgeldverfahren:

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2 Kommentare zu „Rotlichtverstoß – Zufällige Beobachtung durch Polizeibeamten“

  1. Sevim Aykel sagt:

    Gut zu wissen, auch wenn man theoretisch auf das Über-Rot-Fahren ganz und gar verzichten kann, wenn man denn nur will.

  2. Beobachter sagt:

    Richtig, gut zu wissen. Hier hatte schon mal ein anderer Rechtsanwalt über das Thema berichtet. (siehe blog) http://www.schadenfixblog.de/beobachtung-durch-polizeibeamte-bei-uberfahren-einer-roten-ampel/

    „… Es stellte sich heraus, dass die Beamten gerade nicht zur gezielten Überwachung der Lichtzeichenanlage abgestellt waren. Wo sie sich genau befanden und wie die Messung erfolgte, darüber machten sie keine Angaben. Das Bußgeldverfahren wurde schließlich vollständig eingestellt. „

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