Rotlichtverstoß – Absehen vom Fahrverbot – Teil 3

Fachanwalt Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Dominik Weiser
66119 Saarbrücken
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gelesen: 39411 , heute: 11 , zuletzt: 29. September 2016

Das OLG Hamm hatte im Rechtsbeschwerdeverfahren einen Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer an einer Ampelkreuzung auf der Geradeausfahrerspur bei Rot anhielt. Als sodann die rechts neben ihm befindlichen Fahrzeuge losfuhren, weil die Lichtzeichenanlage für den Rechtsabbiegerverkehr – nicht aber für den Geradeausverkehr – auf Grün schaltete, nahm der Betroffene an, auch die Geradeausfahrerspur habe auf Grün geschaltet und fuhr bei bestehendem Rotlicht in die Kreuzung ein. Das OLG Hamm entschied durch Beschluss vom 11.08.1998 AZ 2 Ss OWi 727/98, dass in diesem Fall von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen sei.

Begründung:

„Einem Autofahrer, der sich bei Annäherung an eine Lichtzeichenanlage zunächst ordnungsgemäß verhält und bei Rotlicht anhält, dann aber wegen einer auf einem sogenannten Wahrnehmungsfehler bzw auf dem sogenannten Mitzieheffekt beruhenden Unachtsamkeit (Augenblicksversagen) trotz andauerndem Rotlicht in die Kreuzung einfährt, ist keine grobe Pflichtverletzung im Sinne des StVG § 25 Abs 1, die die Verhängung eines Fahrverbotes erforderlich macht, vorzuwerfen (so auch OLG Hamm, 1995-09-27, 2 Ss OWi 998/95, NZV 1996, 206; entgegen OLG Düsseldorf, 1995-12-22, 2 Ss (OWi) 438/95 – (OWi) 131/95 II, NZV 1996, 117). Einem Betroffenen kann eine grobe Pflichtverletzung nämlich nur dann vorgeworfen werden, wenn sie subjektiv auf grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht. Das objektive Gewicht der Tat allein führt nicht zur Annahme einer groben Pflichtverletzung (vergleiche BGH, 1997-09-11, 4 StR 638/96, NZV 1997, 525).“

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Weitere Infos zum Bußgeldverfahren:

Knöllchen.eu

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6 Kommentare zu „Rotlichtverstoß – Absehen vom Fahrverbot – Teil 3“

  1. Mpulan sagt:

    Der Bußgeldkatalog unterscheidet in Nr. 34 zwischen einfachem und qualifiziertem Rotlichtverstoß. Während der einfache Rotlichtverstoß „nur“ mit einer Geldbuße von 100 DM geahndet wird, zieht der qualifizierte Rotlichtverstoß (Überfahren des Rotlichts nach mehr als einer Sekunde oder unter Gefährdung anderer) neben der höheren Geldbuße von 250 DM meist auch ein Regelfahrverbot nach sich.

  2. Ähhhm… Super Kommentar … 100 DM? … 250 DM? Wie wäre es mal mit Einführung des Euro und Reform des Bußgeldkataloges?

    Einfacher Rotlichtverstoß: 90 Euro und 3 Punkte
    – mit Gefährdung: 200 Euro, 4 Punkte, ein Monat Fahrverbot
    Qualifizierter Rotlichtverstoß: 200 Euro, 4 Punkte, ein Monat Fahrverbot
    – mit Gefährdung: 320 Euro, 4 Punkte, ein Monat Fahrverbot
    (Regelsätze für Ersttäter)

  3. Das Urteil ist ja schon von 1998, gibt es hierzu eventuell noch aktuellere Entscheidung aus dem OLG Hamm.

    mfG
    Rechtsanwalt aus Hamm

  4. Wahrscheinlich schon. Wenn Sie eins gefunden haben, können Sie es ja hier posten.

  5. OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen, Beschl. v. 09.11.1999, 2 Ss OWi 1065/99

    Immerhin ein gutes Jahr jünger … 🙂

  6. Hab noch eins aus Karlsruhe:

    OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.12.2009, 2 (6) SsBs 558/09 – AK 243/09, 2 (6) SsBs 558/09

    Absehen vom Fahrverbot bei Mitzieheffekt.

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