Rotlichtverstoß – Absehen vom Fahrverbot – Teil 2

Fachanwalt Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Dominik Weiser
66119 Saarbrücken
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gelesen: 37750 , heute: 8 , zuletzt: 8. Dezember 2016

Das OLG Düsseldorf hat durch Beschluss vom 24.09.1994 AZ 5 Ss (OWi) 299/94 – (OWi) 161/94 I entschieden, dass von der Verhängung eines Fahrverbotes bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß abzusehen ist, wenn es sich um eine Baustellenampel an einer nur einspurig befahrbaren Baustelle handelt.

Leitsatz:

„Ein Regelfall der BKatV § 1 Abs 1 Anl 1 Nr 34.2, die bestimmt, daß das Überfahren einer mehr als 1 Sekunde Rotlicht zeigenden Ampel die Verhängung einer erhöhten Geldbuße und die Anordnung eines Fahrverbots nach sich zieht, ist grundsätzlich nicht gegeben, wenn das Rotlicht einer Baustellenampel mißachtet wird, die lediglich zur Verkehrsregelung in dem nur einspurig befahrbaren Baustellenbereich dient.“

Begründung:

Da die Fahrspur nur einseitig befahrbar war, war eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen. Voraussetzung der Verhängung eines Fahverbotes ist aber eine  abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer.

Beitrag wird fortgesetzt.

Verteidigung in Verkehrssachen und Unfallregulierung:

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Weitere Infos zum Bußgeldverfahren und Rotlichtverstößen:

Knöllchen.eu

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